Rheinische Post: Unionsfraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) für mehr Steuergeld im Gesundheitswesen
Düsseldorf (ots)
Nach der Verabschiedung der Gesundheitsreform setzt die Union auf eine stärkere Steuerfinanzierung des Gesundheitswesens, als von der Koalition vereinbart. "Ich habe die Hoffnung, dass zum Start des Fonds mehr Steuergeld ins Gesundheitswesen fließt, als wir derzeit einplanen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfarkion im Bundestag, Wolfgang Zöller (CSU), der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "In der Steuerfrage hat ein Umdenken eingesetzt", sagte Zöller. Eine stärkere Steuerfinanzierung des Gesundheitswesens war auf Initiative der Unions-Ministerpräsidenten während der Verhandlungen zur Gesundheitsreform zunächst gestoppt worden. Zöller erteilte zugleich der SPD-Linken eine Absage, die Grundsätze der Reform neu zu diskutieren. "Wenn die SPD-Linke meint, sie könne die Diskussion völlig neu aufmachen, dann muss man denen ihre Illusion nehmen", sagte Zöller der "Rheinischen Post".
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