Rheinische Post: CDU - Politik der bizarren Art
Düsseldorf (ots)
Von Margarete van Ackeren
Welches Signal soll eigentlich vom Dresdener Parteitag der CDU ausgehen? Was soll Otto Normalbeobachter von dem bizarren Treiben der Partei halten? Da gibt es einen steinalten Antrag zum Arbeitslosengeld I, den Jürgen Rüttgers nach vorne treibt und der eine große Mehrheit bekommen soll. Damit aber dieser Vorstoß nicht als "Linksruck" missverstanden wird, gibt es einen auch nicht gerade taufrischen Antrag aus Baden-Württemberg, der Einschnitte im Kündigungsschutz fordert. Dieser Vorstoß gilt gemeinhin als eher wirtschaftsliberal und soll ebenfalls artig erneut beschlossen werden. Dabei ist ohnehin klar, dass beide Vorstöße in der großen Koalition chancenlos sind und fürs Erste weiter dort ruhen, wo sie schon lange ruhen: in der Schublade. Alles bleibt also, wie es ist, die CDU ist irgendwie eine Partei mit Herz, aber irgendwie auch eine Partei mit wirtschaftlichem Verstand, irgendwie links und irgendwie rechts. Das war's. Aber reicht das? Es wäre alarmierend, wenn die Partei nicht mehr zu bieten hätte als die folgenlose Bekräftigung alter Vorsätze unter neuen machtpolitischen Vorzeichen. Deshalb kommt es entscheidend darauf an, welches Signal die Parteichefin und Kanzlerin heute auf dem Parteitag gibt: Angela Merkel, übernehmen Sie!
Pressekontakt:
Rückfragen bitte an:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell