Rheinische Post: Griese: Kommunen sollen für Kinderbetreuung nach Anzahl der Kinder unter sechs Jahren Geld bekommen
Düsseldorf (ots)
Im Streit um die Finanzierung der Kinderbetreuungsplätze hat die Vorsitzende des Familienausschusses Kerstin Griese (SPD) vorgeschlagen, den Kommunen das Geld nach Anzahl der Kinder unter sechs Jahren zuzuweisen. "Dafür müssen wir den Artikel 106 des Grundgesetzes erweitern", sagte Griese der "Rheinischen Post". Den Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU), einen halben Punkt der Mehrwertsteuer zweckgebunden für den Ausbau der Kinderbetreuung zur Verfügung zu stellen, wies Griese als "nicht durchdacht" zurück. "Die Anzahl der Kinder hat nichts mit dem Mehrwertsteueraufkommen einer Kommune zu tun. Das wäre nicht gerecht", betonte die SPD-Politikern.
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