Rheinische Post: Die hysterische Republik
Düsseldorf (ots)
Von Sven Gösmann
Es ist das Missverständnis deutscher Politik, dass sie allen Bekenntnissen zum Trotz immer noch glaubt, alles regeln zu müssen. Zudem sie überzeugt ist, sogar alles regeln zu können. All die Regierungserklärungen, Sonntagsreden und Parteiprogramme, die vom "mehr Freiheit wagen" handeln, werden reflexhaft von führenden Mitgliedern der politischen Klasse ad absurdum geführt, sobald ein gesellschaftlicher Missstand entdeckt wird. Die jüngsten Beispiele: In Berlin trinkt sich ein 16-Jähriger fast zu Tode - sofort flammt eine weltfremde Diskussion über Alkoholverbote für Jugendliche auf. Die staunende Öffentlichkeit lernt den Begriff des "Flatrate"-Saufens kennen, vor allem aber eine hilflose Debatte über die Verwahrlosung eines immer noch überschaubaren, wenn auch zu großen Teils unserer Jugend. Mit neuen Gesetzen und dem Ruf nach einem "Bußgeld für schlechte Eltern" ist aber noch kein vernebelter junger Kopf gerettet. Entlarvend ist, dass in der Diskussion viele Praktiker des Jugendschutzes - die Millionen erfolgreich erziehender Eltern - kaum zu Wort kommen, die Praktiker der Talkshowgesellschaft aus Parlamenten und allerlei "Forschungsinstituten" umso mehr. Noch hysterischer wird die Diskussion um den Klimaschutz geführt. Dem grünen Gebot, Deutsche sollten umweltfreundliche japanische Autos einheimischen Produkten vorziehen, folgt der Ruf nach dem Verbot der Glühbirne. Das ist das Signal zu einem Überbietungswettbewerb, der die Vorschläge Tempolimit (dabei gibt es das auf weiten Teilen der deutschen Autobahnen), Dienstwagen-Strafsteuer oder CO2-Abgabe präsentiert. Umweltminister Gabriel bereichert die Debatte um die Warnung, "nicht jeden Tag eine andere Sau durchs Dorf zu treiben". Da ermahnt ein Metzger die anderen Metzger. Natürlich: Gebote, auch Verbote gehören zu einem funktionierenden Zusammenleben. Alle entwickelten Gesellschaften haben sich Regeln gegeben. Das Problem: Die deutsche Gründlichkeit mag in Alltag und Wirtschaft nicht mehr häufig anzutreffen sein beim Angst haben und Angst machen ist sie noch Spitze. Dieser Gründlichkeit liegt ein tiefsitzendes Misstrauen gegenüber dem Individuum, aber übrigens auch der Marktwirtschaft zugrunde. Wer die Einzel- oder Zeiterscheinung zur Regel erhebt und ihr mit einer Regel begegnen will, der reguliert auch die Freiheit zur innovativen Lösung, zur weiterbringenden Abweichung. Der Beleg für diese These? Schon ein Blick ins Baurecht genügt. Dieselben Staatenlenker, die vollmundig den Abbau der Bürokratie als Ziel ausgeben, kennen nur eine Antwort, wenn es ein Problem zu beseitigen gilt: den Aufbau neuer Bürokratie. Immer dabei: ein hektischer Grundton, ein aus dem schlechten Gewissen der Vergangenheit gespeister Ansatz besserwisserischen Weltretterstreberei. Höchste Zeit also für ein Verbot der Verbote. Das wäre mal ein Vorschlag.
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