Rheinische Post: Machtkampf in Kiew
Düsseldorf (ots)
Von Godehard Uhlemann
Die Entscheidung des ukrainischen Staatspräsidenten Victor Juschtschenko, Neuwahlen anzusetzen, hat den innenpolitischen Machtkampf dramatisch verschärft. Seine Parlamentsauflösung war falsch, denn sie löst das Grundproblem in keiner Weise. Die Ukraine ist nach wie vor gespalten in zwei sich bekämpfende Blöcke. Das gab es schon einmal 2004, als sich die Orange Revolution vor den Augen eines gespannten Europas auf friedlichem Wege die Demokratie gegen Wahlfälschung und Betrug ertrotzte. Auch jetzt gehen die Menschen wieder demonstrierend auf die Straße, weil sie zu Recht um den Bestand ihrer Errungenschaften von damals fürchten. Die Pro-Westler, die den Staatspräsidenten stellen, sehen sich dem pro-russischen Regierungschef gegenüber, dessen Lager die Mehrheit im Parlament hat und der mit einer Verfassungsreform die Macht des Präsidenten beschneiden will. Staatschef Juschtschenko beschreitet einen risikoreichen Weg. Umfragen sehen den pro-russischen Block von Ministerpräsident Janukowitsch vorn. Wer glaubt, dessen Verfassungsreform sei nicht rechtmäßig zustande gekommen, der muss nach demokratischen Gepflogenheiten die Obersten Gerichte bemühen. Alles andere führt nur ins Chaos.
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