Rheinische Post: Streit um Krippenplätze: Chef-Haushälter der Union lehnt Betriebskosten-Zuschuss kategorisch ab
Düsseldorf (ots)
Im Streit um die Finanzierung neuer Kinderkrippenplätze hat der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter (CDU), den von mehreren Unions-Landesregierungen geforderten Bundeszuschuss zu den Betriebskosten kategorisch abgelehnt. "Einen Betriebskostenzuschuss halte ich weder von der Haushaltslage des Bundes her für möglich noch für verfassungsrechtlich zulässig", sagte Kampeter der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) habe einen Mangel in der Kinderbetreuung festgestellt, die aber eine Aufgabe der Länder sei. "Wir können als Bund kein Geld ausgeben für eine Aufgabe, für die wir nicht zuständig sind. Der Bund finanziert nur, wofür er staatsrechtlich auch zuständig ist", betonte Kampeter.
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