Einigung bei Tarifverhandlungen der Bahn
Berlin (ots)
Nach schwierigen Verhandlungen hat sich der Arbeitgeberverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister (Agv MoVe) bei den Tariverhandlungen für die Deutsche Bahn am Samstag mit der Verhandlungsgemeinschaft aus Transnet und GDBA auf einen neuen Entgelttarifvertrag geeinigt. Er sieht folgende Eckpunkte vor:
Laufzeit Die Laufzeit beträgt, rückwirkend zum 1. März 2003, 24 Monate.
Entgelttarifvertrag - Für das Jahr 2003 haben die Tarifparteien Einmalzahlungen im April und im Dezember, jeweils in Höhe von 200 Euro, vereinbart. Dies entspricht einer durchschnittlichen prozentualen Erhöhung von 1,35 Prozent. Hiervon profitieren insbesondere die Arbeitnehmer in niedrigeren Entgeltgruppen.
- Zum 1. Mai 2004 ist eine lineare Entgelterhöhung um 3,2 Prozent vorgesehen.
Ost-West-Angleichung Bis zum 1. September 2006 werden die Ost-Entgelte in drei Schritten vollständig an die West-Entgelte angeglichen.
Im ersten Schritt werden zum 1. September 2003 letztmalig die Tabellenentgelte Ost um 3,3 Prozent erhöht.
Bahnchef Hartmut Mehdorn: "Wir hätten uns gewünscht, diesen Teil der Angleichung Ost über Arbeitszeitverkürzung zu realisieren, um so Beschäftigung in den strukturschwachen Neuen Bundesländern zu sichern. Dies wäre in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit der richtige Schritt gewesen. Ich bedauere sehr, dass wir uns hier nicht einigen konnten."
Im zweiten Schritt fällt zum 1. September 2005 die Entgelttabelle Ost weg. Dabei werden die Gehälter in den neuen Bundesländern zunächst bis zur 2. Stufe der entsprechenden Entgeltgruppe West anpasst. Jede Ost-/West-Entgeltgruppe besteht aus einer Eingangsstufe sowie einer zweiten und dritten Stufe.
Im dritten Schritt werden zum 1. September 2006 die ehemaligen Ost-Entgelte bis zur 3. Stufe der entsprechenden Entgeltgruppe West angepasst. Es gibt es damit dann keine Unterschiede mehr zwischen Ost und West.
Erhöhung der Vergütung der Auszubildenden Die Entgelttabellen der Auszubildenden werden ab 1. Mai 2004 an den Ecklohn (Entgeltgruppe 6, 1. Stufe) geknüpft und nehmen damit an der Entgeltentwicklung sowie an der Ost-West-Angleichung teil. Für die Zeit bis dahin ist ein Einmalbetrag von 200 Euro vorgesehen.
Insgesamt entspricht dieser Tarifabschluss einer durchschnittlichen Entgelterhöhung von knapp unter 2 Prozent pro Jahr. Sie liegt damit aber immer noch deutlich über der prognostizierten Inflationsrate.
Mehdorn betonte:"Mir lag besonders die Ost-West-Angleichung am Herzen, auch wenn das den Konzern über die Laufzeit des Tarifvertrages mit insgesamt 400 Million Euro belastet. Wir sind in einem schwierigen konjunkturellen Umfeld und noch mitten im Sanierungsprozess, mit dem wir die Produktivität auf wettbewerbsfähiges Niveau erhöhen und die Vergütung auf ein wettbewerbsfähiges Niveau anpassen müssen. Mit diesem Tarifabschluss ist es uns gelungen, Einkommen und Beschäftigung unserer Mitarbeiter zu sichern, ohne dass unser Sanierungsziel gefährdet wird. Wir haben sogar für einen sozialen Abschluss gesorgt, von dem die Arbeitnehmer der unteren Lohngruppen überproportial profitieren. Insgesamt sind wir mit diesem Tarifvertrag an die Grenze des für die Bahn Vertretbaren gegangen. Er versetzt uns aber trotzdem in die Lage, das dritte Jahr hintereinander die Mittelfristplanung einzuhalten."
"Die Verhandlungen waren hart und schwierig, weil die Verteilungsspielräume gering waren. Wir haben einen fairen Tarifabschluss für unsere Mitarbeiter erreicht. Dies war uns wichtig, denn unsere Mitarbeiter haben in den vergangenen Jahren durch ihr Engagement wesentlich zum bisherigen Sanierungserfolg beigetragen Wir sind deshalb über den angestrebten Inflationsausgleich hinausgegangen." so Personalvorstand Dr. Norbert Bensel. "Darüber hinaus haben wir mit den Gewerkschaften vereinbart, dass bis Ende 2003 gemeinsam weitere strukturelle Veränderungen im Vergütungssystem, in den Arbeitszeitregelungen und in der Qualifizierung umgesetzt werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der Bahn zu stärken. Für uns ist die Regionalisierung der Tarifverträge also nicht vom Tisch. Wir brauchen Beschäftigungsbedingungnen, die sich an der regionalen Wettbewerbssituation orientieren. Zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit stehen wir noch vor großen Herausforderungen."
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