ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
ver.di: Sozialversicherungsbeiträge auf Löhne und Gehälter beschränken
Berlin (ots)
Die Bemessung der Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung muss nach Auffassung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) auf Löhne und Gehälter beschränkt bleiben. "Vorschläge für das neue Grundsatzprogramm von Bündnis '90/Die Grünen, auch andere Einkommen der Arbeitnehmer zusätzlich zur Beitragszahlung heranzuziehen, sind sozialpolitisch verfehlt", warnte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christian Zahn am Freitag in Berlin.
Der Gewerkschafter verwies in diesem Zusammenhang auf die Rentenversicherung, in der höhere Beiträge aufgrund der Einbeziehung beispielsweise von Vermögenserträgen zwingend zu höheren Rentenzahlungen führen müssten. Damit würden die Rentenkassen gerade dann zusätzlich belastet, wenn sie ab 2030 durch die demografische Entwicklung ohnehin schon in eine angespannte Finanzlage kämen.
Auch bei der Arbeitslosenversicherung steige die Höhe des Arbeitslosengeldes mit dem Beitrag. Hier komme es bei einer Einbeziehung anderer Einkommensarten in die Beitragspflicht zu der grotesken Situation, dass bei Arbeitslosigkeit auch Arbeitslosengeld für Einkünfte gezahlt werden müsse, die gar nicht wegfielen.
"Die Ausweitung der Beitragspflicht für Arbeitnehmer über Löhne und Gehälter hinaus auf weitere Einkommen müsste zudem dazu führen, dass das Prinzip der hälftigen Finanzierung der Sozialversicherungsbeiträge durch Beschäftigte und Arbeitgeber aufgegeben wird", kritisierte Zahn. Dagegen werde ver.di entschiedenen Widerstand leisten.
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