ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
ver.di-Medieninfo: Erklärung des ver.di-Vorsitzenden zum Antikriegstag am 1. September
Zum Antikriegstag am 1. September erklärt der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke:
„Der Antikriegstag hat in diesem Jahr durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine leider eine lange nicht mehr für möglich gehaltene Bedeutung und Aktualität. Vor dem 24. Februar 2022 hätten die meisten von uns es nicht für möglich gehalten, dass in Europa noch einmal ein souveräner Staat von einem anderen überfallen und versucht wird, Grenzen gewaltsam zu verschieben. Nach über einem halben Jahr fallen immer noch täglich Bomben auf Städte, auf Wohnhäuser, auf Infrastruktur, auf Kliniken, und noch immer müssen täglich viele Menschen vor den Angriffen fliehen. Unsere Solidarität und Unterstützung gilt der Bevölkerung in der Ukraine und den vielen Geflüchteten, auch denen, die vor politischer Unterdrückung aus Russland und Belarus fliehen. Für sie alle müssen die Grenzen weiterhin geöffnet bleiben und sie müssen weiterhin Unterstützung erhalten. Die Ukraine hat ein Recht auf territoriale Integrität, das russische Regime soll für seinen brutalen Angriff nicht auch noch belohnt werden. Zugleich gilt: Auch wenn eine Verhandlungslösung mit Russland derzeit kaum vorstellbar scheint, müssen die Gesprächskanäle offen bleiben. Es müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um eine Rückkehr an den Verhandlungstisch zu ermöglichen. Waffen können zwar helfen, sich gegen einen kriegerischen Angriff zu verteidigen, sie schaffen aber keinen Frieden.
Das gilt auch für die weiteren Kriege und Bürgerkriege, die teilweise seit Jahrzehnten im Nahen und Mittleren Osten, in Afrika und anderswo wüten, und die zu Tod, Zerstörung und Flucht führen. Militärische Friedenssicherung scheitert regelmäßig, wie zuletzt in Afghanistan oder jüngst in Mali.
Wir befinden uns heute in einer neuen geopolitischen Situation, die auch die Frage nach der Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit der Bundeswehr aufgeworfen hat. Diese Frage mit vielen Milliarden für Aufrüstung zu beantworten und das 2-Prozent-Ziel der NATO dauerhaft erreichen zu wollen, setzt jedoch ein falsches Signal. Statt teurer Rüstungsprojekte, die im Zweifelsfall ein neues Wettrüsten befeuern, brauchen wir Investitionen in die großen Herausforderungen unserer Zeit: die sozialökologische Transformation, eine auskömmliche Finanzierung des Gesundheits- und Bildungswesens und eine Entlastung unterer und mittlerer Einkommensgruppen von steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen. Nur so können der soziale Zusammenhalt gewahrt und das Vertrauen in die Demokratie wieder gestärkt werden. Auf internationaler Ebene braucht es eine deutliche Stärkung kooperativ ausgerichteter Sicherheitspolitik, die zivile Instrumente der Diplomatie, Entwicklungszusammenarbeit und eine faire Handelspolitik, humanitäre Hilfe und Konfliktprävention aufwertet.“
V.i.S.d.P.
Richard Rother ver.di-Bundesvorstand Paula-Thiede-Ufer 10 10179 Berlin Tel.: 030/6956-1011, -1012 E-Mail: pressestelle@verdi.de www.verdi.de/presse