ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: ver.di zur Gesundheitsministerkonferenz: Krankenhausreform muss sich am Bedarf ausrichten und Versprechen der Entökonomisierung einlösen
Ver.di zur Gesundheitsministerkonferenz: Krankenhausreform muss sich am Bedarf ausrichten und Versprechen der Entökonomisierung einlösen
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert mit Blick auf die heute in Lübeck-Travemünde beginnende Gesundheitsministerkonferenz eine Einigung zwischen Bund und Ländern auf eine Krankenhausreform, die eine wohnortnahe, hochwertige Versorgung in den Mittelpunkt stellt und ernst macht mit der versprochenen Entökonomisierung. „Bund und Länder müssen ihrer gemeinsamen Verantwortung gerecht werden“, erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. „Die Menschen im Land erwarten eine qualitativ hochwertige, wohnortnahe Versorgung und die Beschäftigten der Krankenhäuser Regelungen, die gute Arbeitsbedingungen möglich machen. Die Fehlentwicklungen durch die Fallpauschalen gilt es abzustellen, die Ökonomisierung hat dem Gesundheitswesen schwer geschadet.“
Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf müsse deutlich nachgebessert werden. „Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach versprochene Entökonomisierung muss eingelöst werden. Eine Vorhaltevergütung ist der richtige Schritt, sie darf aber nicht von Fallzahlen abhängig sein“, betonte die Gewerkschafterin. Positiv sei, dass Tarifsteigerungen künftig refinanziert werden sollen, allerdings müssten – wie bei der Pflege am Bett – die Personalkosten aller Berufsgruppen vollständig von den Krankenkassen bezahlt werden.
Akuter Handlungsbedarf bestehe bei der finanziellen Stabilisierung der Kliniken. „Die planlose Schließung von Häusern und Abteilungen aus rein wirtschaftlichen Gründen ist eine politische Bankrotterklärung“, kritisierte Bühler. „Bund und Länder dürfen nicht zulassen, dass Kliniken insolvent gehen, obwohl sie für eine gute Versorgung gebraucht werden. Das ist unverantwortlich.“ Notleidende Krankenhäuser müssten mit zielgerichteten Soforthilfen unterstützt werden.
Bühler begrüßte die Einrichtung eines Transformationsfonds, mit dem der notwendige Umbau der Kliniklandschaft finanziert werden soll. „Einen Großteil der Kosten den gesetzlich Versicherten aufzubürden, geht allerdings gar nicht. Der Umbau der Kliniklandschaft muss mit Steuermitteln finanziert werden.“
Die Gewerkschafterin forderte zudem, dass Beschäftigte und ihre Gewerkschaft im Prozess und bei der Entwicklung von Maßnahmen beteiligt werden. „Wer glaubt, dass sich Beschäftigte wie Schachfiguren einfach verschieben lassen, irrt. Damit eine Krankenhausreform gelingt, dürfen die Erfahrungen und Interessen der Beschäftigten nicht außen vorbleiben.“
Hinweis an die Redaktionen:
Beschäftigte aus verschiedenen Bereichen des Gesundheitswesens werden am Mittwoch, 12. Juni 2024, vor der Gesundheitsministerkonferenz in Lübeck-Travemünde für ihre Anliegen protestieren. Die Kundgebung mit Redebeiträgen von ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler, ver.di-Landesfachbereichsleiter Jochen Penke und Beschäftigten aus dem Gesundheitswesen beginnt um 14:30 Uhr im Brügmannsgarten vor der Musikmuschel.
V.i.S.d.P.
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