ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: ver.di: Reform der Pflegeversicherung muss noch in dieser Legislaturperiode kommen
Ver.di: Reform der Pflegeversicherung muss noch in dieser Legislaturperiode kommen
Anlässlich des heute im Bundeskabinett vorliegenden Berichts über eine zukunftssichere Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Bundesregierung auf, noch in dieser Legislaturperiode eine grundlegende Reform anzugehen. „Der Bericht zeigt erneut, wie groß der Handlungsbedarf zur Stabilisierung und zum Ausbau der Pflegeversicherung ist“, erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. „Die Pflegeversicherung steht vor dem Kollaps, die Zuzahlungen und Eigenbeiträge überfordern viele tausend pflegebedürftige Menschen. Weiter abzuwarten, verbietet sich.“
Im Bericht werden mögliche Szenarien für eine Weiterentwicklung der Pflegeversicherung dargestellt und ihre Wirkungen analysiert. „Die Mehrheit der Bevölkerung will, dass die Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung ausgebaut wird, die alle pflegebedingten Kosten abdeckt“, betonte Bühler. „Alle pflegebedürftigen Menschen müssen die notwenige Versorgung bekommen, auch wenn sie wenig Einkommen und kein Vermögen haben. Ein würdiges Leben im Alter ist ein Grundrecht, das im Solidarsystem garantiert werden muss.“ Sie verwies auf eine repräsentative Befragung von 2023, wonach eine große parteiübergreifende Mehrheit der Bevölkerung den Ausbau zur Pflegevollversicherung unterstützt. „Es wäre mehr als gerecht, alle Bürgerinnen und Bürger an der Finanzierung der Pflegeversicherung entsprechend ihres Einkommens zu beteiligen und dabei zum Beispiel auch Kapitalerträge einzubeziehen“, so Bühler.
„Das Mindeste, was man von der Ampel erwarten kann, ist, ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einzulösen. Die Pflegeversicherung muss endlich von versicherungsfremden Leistungen entlastet werden“, forderte Bühler. So seien die Rentenversicherung pflegender Angehöriger und die Kosten der Corona-Pandemie gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die über Steuern bezahlt werden müssten. Damit und mit einer höheren Beitragsbemessungsgrenze könne die finanzielle Situation der Pflegeversicherung stabilisiert werden. „Die Sicherung der Pflege ist elementarer Bestandteil der Daseinsvorsorge, und die Menschen in diesem Land erwarten von der amtierenden Bundesregierung Lösungen“, bekräftigte die Gewerkschafterin.
V.i.S.d.P.
Richard Rother ver.di-Bundesvorstand Paula-Thiede-Ufer 10 10179 Berlin Tel.: 030/6956-1011, -1012 E-Mail: pressestelle@verdi.de www.verdi.de/presse