ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Jahrespressegespräch: Künftige Bundesregierung muss Investitionsbremse lösen – ver.di-Vorsitzender Werneke: Sozialstaat schützen, Schuldenbremse grundlegend reformieren, Rentenniveau sichern
Jahrespressegespräch:
Künftige Bundesregierung muss Investitionsbremse lösen – ver.di-Vorsitzender Werneke: Sozialstaat schützen, Schuldenbremse grundlegend reformieren, Rentenniveau sichern
Mit Blick auf die Bundestagswahlen appelliert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) an die demokratischen Parteien, in den verbleibenden knapp zwei Wochen bis zur Bundestagswahl die für Millionen von Wählerinnen und Wählern essenziellen Fragen in den Mittelpunkt des Wahlkampfes zu rücken. „Die demokratischen Parteien sind dazu aufgerufen, die dringenden Zukunftsprobleme des Landes auf die Agenda zu setzen: die Auflösung des Investitionsstaus auf allen Ebenen der öffentlichen Daseinsvorsorge und der Infrastruktur, die Sicherung der Handlungsfähigkeit des Gesundheitswesens, eine bessere Finanzierung der Pflege, die Stabilisierung des Rentenniveaus – kurzum: den Sozialstaat sichern und stärken“, betonte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke in Berlin.
Jetzt sei kein neoliberaler Zauber aus Steuersenkungen und Deregulierung gefragt, sondern eine ehrgeizige Investitionsoffensive zugunsten der baulichen, wirtschaftlichen und sozialen Infrastruktur: „Wir fordern von der zukünftigen Bundesregierung ein Investitionsprogramm allein zugunsten der Kommunen von 200 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren“, sagte Werneke. Insgesamt seien nach Berechnungen des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) und des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) sogar 600 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren erforderlich.
Damit Investitionen überhaupt erst wieder möglich werden, müsse die selbstverschuldete Blockade beendet werden: „Die Schuldenbremse hat sich in ihrer jetzigen Form zu einem ernsthaften Standortrisiko und einer Zukunftsbremse entwickelt. Sie verhindert Investitionen überall dort, wo die öffentliche Hand zum Beispiel in Verkehrs-, Bildungs-, Netzinfrastrukturen und mehr investieren muss“, sagte Werneke: „Die Schuldenbremse droht die Handlungsfähigkeit des Staates mittlerweile ernsthaft einzuschränken. Eine Reform ist absolut überfällig.“
Dabei dürfe es nicht bleiben. So habe die FDP noch auf den letzten Metern der Ampelkoalition einen Beschluss gegen das weitere Absinken des Rentenniveaus verhindert. Gleichzeitig habe die CDU versprochen, dass es keine Rentenkürzungen geben solle: „Wir nehmen eine künftige Bundesregierung in die Pflicht: Das Rentenniveau muss bei 48 Prozent stabilisiert und perspektivisch sogar ausgebaut werden“, stellte Werneke klar. „Das stärkt die Kaufkraft von Millionen Menschen in der Mitte der Gesellschaft.“
Die Binnennachfrage muss angesichts der zunehmenden Probleme auf vielen Exportmärkten und drohender Abschottung ohnehin viel stärker in den Blick genommen werden. Zur Stärkung der Binnennachfrage gehört neben den überfälligen Investitionen vor allem mehr Kaufkraft. „Das ist nur mit einer deutlich höheren Tarifbindung zu realisieren. Dazu brauchen wir endlich ein Bundestariftreuegesetz“, erklärte Werneke abschließend.
V.i.S.d.P.
Jan Jurczyk ver.di-Bundesvorstand Paula-Thiede-Ufer 10 10179 Berlin Tel.: 030/6956-1011, -1012 E-Mail: pressestelle@verdi.de www.verdi.de/presse