ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
ver.di-Medieninfo: ver.di-Vorsitzender Frank Werneke zum Sondierungsergebnis: „Licht und Schatten liegen nah beieinander“
Ver.di-Vorsitzender Frank Werneke zum Sondierungsergebnis: „Licht und Schatten liegen nah beieinander“
Zu dem von CDU, CSU und der SPD vorgelegten Sondierungsergebnis erklärt Frank Werneke, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di):
„Das Sondierungsergebnis enthält aus der Perspektive von Beschäftigten eine Reihe positiver Festlegungen, es gibt jedoch auch Anlass zu Kritik, Licht und Schatten liegen nah beieinander. In den jetzt beginnenden Koalitionsverhandlungen muss es darum gehen, zu weiteren konkreten Festlegungen für eine sozial gerechtere Politik zu kommen.
Positiv zu bewerten sind insbesondere die Vereinbarungen zur Festschreibung des Rentenniveaus, für ein Bundestariftreuegesetz und das Aufzeigen einer Perspektive für einen gesetzlichen Mindestlohn von 15 Euro.
Von der geplanten Verschlechterung des Arbeitszeitgesetzes sind insbesondere Beschäftigte in Dienstleistungsbranchen bedroht, wo bereits jetzt oftmals prekäre Beschäftigungsbedingungen herrschen und Mitbestimmung ein Fremdwort ist. Die steuerliche Privilegierung von Überstundenzuschlägen, begrenzt auf Vollzeitbeschäftigte, diskriminiert die vielen Beschäftigten, die gezwungenermaßen in Teilzeit arbeiten müssen, darunter sehr viele Frauen.
Vollkommen vage bleiben leider die Aussagen zum ÖPNV und zur Zukunft des Deutschlandtickets, hier braucht es in einem Koalitionsvertag dringend verlässliche Finanzierungszusagen. Gleiches gilt für den Bereich Gesundheit und Pflege. Die gesetzlichen Krankenversicherungen sind massiv durch versicherungsfremde Leistungen belastet, die eigentlich staatlich zu finanzieren sind.
ver.di begrüßt das geplante Investitionsprogramm von 500 Mrd. Euro ausdrücklich. Bei der Verwendung der Mittel muss jetzt der Investitionsstau in den Kommunen vordringlich angegangen und umfassend in Bildung und die Gesundheitsversorgung investiert werden.
Eine Leerstelle in den Sondierungspapier bleibt leider die notwendige dauerhaft bessere Finanzierung der Kommunen über einen höheren Anteil an den Gemeinschaftssteuern. Diese und die weiteren Punkte werden wir als ver.di daher aktiv in die Koalitionsverhandlungen einbringen.“
V.i.S.d.P.
Jan Jurczyk ver.di-Bundesvorstand Paula-Thiede-Ufer 10 10179 Berlin Tel.: 030/6956-1011, -1012 E-Mail: pressestelle@verdi.de www.verdi.de/presse