ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: Koalitionsverhandlungen: ver.di begrüßt erste Ergebnisse bei Gesundheit und Pflege – Qualitätsentwicklungsgesetz für Kitas ist gutes Signal
Koalitionsverhandlungen: ver.di begrüßt erste Ergebnisse bei Gesundheit und Pflege – Qualitätsentwicklungsgesetz für Kitas ist gutes Signal
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt wesentliche Ergebnisse aus der Arbeitsgruppenphase der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD in den Bereichen Gesundheit und Pflege und setzt darauf, dass diese auch Teil des Koalitionsvertrages werden. „Die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Stabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung und zur Entlastung der Pflegeversicherung sowie zur Stärkung der Finanzierung von Krankenhäusern begrüßen wir ausdrücklich“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. „Diese sind dringend notwendig, um die Sozialversicherungssysteme zu stabilisieren und wirtschaftlich angeschlagene Krankenhäuser zu stützen.“
ver.di begrüße ausdrücklich die im Zwischenstand der Koalitionsverhandlungen bekannt gewordenen Pläne, zehn Milliarden Euro jährlich durch den Bund zur Finanzierung der GKV-Beiträge von Bürgergeldempfängerinnen und -empfängern zur Verfügung zu stellen; zudem sollen für die Dynamisierung des Bundeszuschusses zur GKV knapp 4,5 Milliarden Euro von 2026 bis 2028 bereit stehen und Bundesmittel statt Beitragsmittel für den Transformationsfonds im Krankenhausbereich in Höhe von 2,5 Milliarden Euro jährlich verwendet werden. Das finde ebenso Zustimmung, so Werneke weiter, wie die Übernahme der Rentenversicherungsbeiträge von pflegenden Angehörigen und der Ausgleich der Betriebskostenlücke von Krankhäusern aus den Jahren 2022/23, für den in diesem und im nächsten Jahr insgesamt vier Milliarden Euro veranschlagt würden. Wichtig für den Krankenhausbereich sei zudem, dass die Pflegepersonalregelung PPR 2.0 vollständig umgesetzt werde, damit Entlastung bei den Pflegepersonen ankomme und Patientinnen und Patienten sich auf eine gute Versorgung verlassen könnten.
Die Pläne, innerhalb von sechs Monaten eine umfassende Pflegereform vorzulegen, begrüße ver.di ebenfalls, so Werneke weiter. „Die soziale Pflegeversicherung steht vor dem Kollaps, die Zuzahlungen und Eigenanteile überfordern viele pflegebedürftige Menschen. Die Reformkonzepte liegen seit Jahren auf dem Tisch, wir brauchen endlich Entscheidungen.“ ver.di setze sich für eine solidarische Pflegegarantie ein, die alle pflegebedingten Kosten abdecke und die von allen Bürgerinnen und Bürgern zu finanzieren sei.
Im Bereich Kitas scheine die frühkindliche Bildung in den bisherigen Koalitionsverhandlungen eine größere Bedeutung zu erlangen als bisher. So solle durch ein Qualitätsentwicklungsgesetz (QEG), das das Kita-Qualitätsgesetz ablöst, die frühkindliche Bildung in Kitas durch höhere finanzielle Unterstützungen des Bundes inklusive Sprach-Kitas und Startchancen-Kitas stärker gefördert werden. Zudem solle die duale Ausbildung für Erzieher/innenberufe eingeführt werden. Werneke: „Das ist ein gutes Signal für Kinder, ihre Eltern sowie die Erzieherinnen und Erzieher.“
Werneke abschließend: „Wir erwarten, dass die aufgeführten Vorschläge der Koalitionsarbeitsgruppen sich auch im Koalitionsvertag wiederfinden.“
V.i.S.d.P.
Richard Rother ver.di-Bundesvorstand Paula-Thiede-Ufer 10 10179 Berlin Tel.: 030/6956-1011, -1012 E-Mail: pressestelle@verdi.de www.verdi.de/presse