ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie: Bauwirtschaft begrüßt Novellierungspläne der Ersatzbaustoffverordnung - Abfallende bleibt Leerstelle
Berlin (ots)
Das Bundeskabinett hat sich heute mit dem lang erwarteten Aktionsprogramm zur Umsetzung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie befasst. Während die angekündigte Nachbesserung der Ersatzbaustoffverordnung ein positives Signal für den Bürokratieabbau ist, lässt ein verbindliches Abfallende für mineralische Baustoffe weiter auf sich warten, kritisiert der Zentralverband Deutsches Baugewerbe.
Hemmnisse im Tiefbau abbauen
ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa: "Es ist ein wichtiges Signal, dass die Bundesregierung die Ersatzbaustoffverordnung endlich nachbessern will. Die bürokratischen Hürden und die Rechtsunsicherheit im Tiefbau haben den Einsatz von Recycling-Baustoffen oft eher gelähmt als gefördert. Dass der Bund im öffentlichen Bausektor vorangehen und das Bewertungssystem Nachhaltiges Bauen materialoffen und technologieneutral in Richtung Kreislauffähigkeit weiterentwickeln will, schafft die dringend benötigte Nachfrage. Primär- und Sekundärrohstoffe sollten dabei grundsätzlich gleichwertig behandelt werden."
Die Stigmatisierung als "Abfall" muss enden
Trotz dieser Fortschritte bleibt das Aktionsprogramm in einem entscheidenden Kernbereich eine Enttäuschung für die Praxis. Es fehlt eine rechtssichere Weichenstellung für das Abfallende von mineralischen Recycling-Baustoffen. "Solange Sekundärbaustoffe bis zu ihrem Einbau rechtlich das Stigma des 'Abfalls' tragen, wird es weiterhin erhebliche Akzeptanzprobleme auf dem Markt geben", so Felix Pakleppa.
"Es nützt der Kreislaufwirtschaft wenig, wenn wir Ersatzbaustoffe zwar etwas leichter im Tiefbau einsetzen dürfen, sie aber auf dem Transportweg und bei der Lagerung weiterhin als Müll gelten. Was die Bauwirtschaft braucht, ist eine umfassende und praxistaugliche Regelung. Nur wenn ein hochwertig aufbereiteter RC-Baustoff per Gesetz seinen Abfallstatus verliert und zum regulären Produkt wird, schwinden auch die Akzeptanzbarrieren bei privaten und öffentlichen Bauherren."
Bürokratieabbau und Digitalisierung konsequent zusammendenken
Das Baugewerbe fordert, bei der bis Mitte 2027 geplanten Anpassung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und der Digitalisierung des Vollzugs nachzubessern. Die angekündigte "deutlich spürbare Entbürokratisierung" darf kein Lippenbekenntnis bleiben. Ein Circular Economy Information Ecosystem (CEIS) oder Digitale Produktpässe (DPP) dürfen nicht zu neuen Dokumentationsmonstern für die mittelständischen Bauunternehmen mutieren. Sie müssen Bauunternehmen in der täglichen Praxis spürbar zu entlasten, statt sie mit neuen Nachweispflichten zu blockieren.
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