ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Aktionsplan zur Baukostensenkung: Die Richtung stimmt, aber wir brauchen noch mehr Tempo!
Berlin (ots)
Heute hat das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) seinen "Aktionsplan zur Senkung der Baukosten" vorgelegt. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes, bewertet den Plan grundsätzlich positiv, sieht aber bei Tempo und Konkretisierung Nachholbedarf:
"Es ist gut, dass das Bundesbauministerium einen Plan zur Baukostensenkung vorgelegt hat und damit die Wirtschaftlichkeit der Bauprojekte in den Fokus nimmt. Der Bau-Turbo sowie die Novelle des Baugesetzbuches verbessern die Rahmenbedingungen, machen das Bauen für einen Großteil der Bevölkerung aber nach wie vor nicht bezahlbar. Viele Vorschläge des Aktionsplans gehen in die richtige Richtung, aber wir brauchen deutlich mehr Tempo und Ehrgeiz in der Umsetzung der Vorhaben, damit in dieser Legislaturperiode noch deutlich mehr Wohnungen gebaut werden. Die Zeit drängt!
Beim Thema Gebäudetyp E haben wir bereits über ein Jahr dieser Legislaturperiode verloren. Es ist richtig, dass das Bauen günstiger werden muss, dass die Standards flexibilisiert werden und nicht jeder gezwungen sein darf, im Goldstandard zu bauen. Aber wo ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung dazu?
Einen schnell wirksamen Finanzierungsimpuls über die KfW-Förderung haben wir lange klar benannt: die Verlängerung und Aufstockung des Ende Juni auslaufenden KfW-Programms für das Effizienzhaus 55 in Verbindung mit 100 Prozent erneuerbarer Wärme, ausgestattet mit einem langfristig fixierten, unter Marktniveau liegenden Zinssatz und die Koppelung der Sonder-AfA an diesen Standard.
Der Aktionsplan greift das bisher nicht ausreichend konkret auf. Die Förderung soll in einem neuen zentralen Programm gebündelt werden, das erst 2027 startet. Bei der Sonder-AfA stimmt mit der Verlängerung die Grundrichtung, aber die Ausgestaltung bleibt noch offen. Allein über die angepasste Sonder-AfA mit der Kopplung an den EH-55-Standard ließen sich jährlich rund 30.000 zusätzliche Wohnungen aus einem Bauüberhang von über 430.000 Projekten aktivieren. Geschätzten Steuerausfällen von maximal 663 Millionen Euro stünden jährliche Einnahmen von rund 2,99 Milliarden Euro gegenüber.
Die Kapazitäten sind da. Architekten, Planungsbüros und Bauunternehmen sind nicht ausgelastet und könnten sofort beginnen. Was fehlt, ist ein wirtschaftlicher Anreiz, der jetzt wirkt - nicht erst 2027.
Das serielle und modulare Bauen deckt zurzeit einen noch ausbaufähigen Anteil am Wohnungsbau. Gerade der serielle Wohnungsbau ist jedoch nicht für Verdichtung und Aufstockung in Innenstadtlagen geeignet und derzeit auch nicht kostengünstiger. Ein Bonussystem im Wohnungsbau für verkürzte Bauzeiten und reduzierte Baukosten kann man einsetzen; zu beachten ist jedoch, dass 85 Prozent des Wohnungsbaus von privaten Investoren und dabei überwiegend von Häuslebauern beauftragt werden. Ein staatliches Bonussystem käme also nur bei einem sehr kleinen Teil der in Deutschland gebauten Wohnungen zum Einsatz.
Ausdrücklich begrüßen wir den Einsatz von RC-Material, dessen rechtssicheren Einsatz wir seit fast zehn Jahren fordern. Dazu gehört, dass der Abfallstatus in der Ersatzbaustoffverordnung neu definiert wird, damit aufbereitete Baustoffe zum Schutz der natürlichen Ressourcen rechtssicher verwendet werden können. Eine Verordnung zum Produktstatus von RC-Material steht bereits zum dritten Mal im Koalitionsvertrag. In den beiden vergangenen Legislaturperioden ist dazu nichts passiert. Hier erwarten wir endlich konkrete Schritte.
Insgesamt ist derAktionsplan ist ein richtiger und überfälliger Schritt. Er benennt die zentralen Hebel und schafft eine gute Grundlage. Entscheidend ist jetzt aber das Tempo. Die strukturellen Maßnahmen verbessern die Rahmenbedingungen, doch ohne einen schnell wirksamen Finanzierungsimpuls bleibt das Bauen unwirtschaftlich und für viele Menschen unbezahlbar. Die Kapazitäten und die Konzepte liegen auf dem Tisch - jetzt braucht es den politischen Willen, sie zu nutzen. Der Wohnungsbau kann der heimischen Konjunktur den dringend benötigten Schub geben, die Wohnungsnot lindern und eine Antwort auf eine dringende gesellschaftliche und soziale Frage geben. Lasst uns bauen!"
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