EU-Terminvorschau vom 21. - 28. Januar
Berlin (ots)
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine finden Sie laufend aktualisiert auf dieser Website. Informationen für Flüchtlinge aus der Ukraine gibt es auf Ukrainisch und Englisch hier.
Samstag, 21. Januar
Berlin: Internationale Grüne Woche (bis 29. Januar)
Die Internationale Grüne Woche (IGW) Berlin ist die internationale Leitmesse für Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau. Ausstellerinnen und Aussteller aus aller Welt präsentieren an zehn Veranstaltungstagen ein umfangreiches Produktangebot. Zudem gibt die IGW aktuellen gesellschaftlichen Fragen wie Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft, Ressourcenschonung und nachhaltige Landnutzung eine Bühne. Janusz Wojciechowski, EU-Kommissar für Landwirtschaft, hat die IGW am Freitagmorgen offiziell miteröffnet. Die Europäische Kommission ist auf dem Erlebnisbauernhof in Halle 3.2 der Grünen Woche mit einem Stand vertreten. Besuchende können Expertinnen und Experten treffen, um zu erfahren, was die EU für die europäische Landwirtschaft und die Landwirte tut, Bio-Lebensmittel und geschützten Qualitätsprodukte (g.U., g.g.A.) aus ganz Europa probieren oder ihr Wissen darüber testen, was die EU tut, um die Zukunft der Landwirtschaft vorzubereiten.
Montag, 23. Januar
Düsseldorf: "blue innovation dock" der boot Messe Düsseldorf 2023 mit Haushaltskommissar Hahn
Die boot Düsseldorf (21. bis 29. Januar) startet erstmals mit dem blue innovation dock (bid) in Halle 10 der Messe. Haushaltskommissar Johannes Hahn hält um 13.15 Uhr eine Rede über die Prioritäten des EU-Haushalts für Nachhaltigkeit und Innovation. Programm hier, Anmeldung und weitere Informationen hier.
Brüssel: Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten
Die Außenministerinnen und -minister werden über Russlands Aggression gegen die Ukraine sprechen und über die westafrikanischen Sahel- und Küstenländer diskutieren. Während eines Arbeitsessens werden die EU-Außenministerinnen und -minister einen informellen Gedankenaustausch mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten führen. Das Treffen findet unter dem Vorsitz von Josep Borrell, dem Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, statt. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz gegen 18 Uhr mit Josep Borrell live. Weitere Informationen hier.
Mittwoch, 25. Januar
Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der vorläufigen Agenda steht eine Mitteilung zur Stärkung des sozialen Dialogs in der Europäischen Union und eine Ratsempfehlung zur Unterstützung des sozialen Dialogs auf EU und nationaler Ebene. Im Anschluss findet gegen 12 Uhr eine Pressekonferenz statt, EbS überträgt live.
Luxemburg: Mündliche Verhandlung zur Finanzierung der Festen Fehmarnbeltquerung
Mit Beschluss vom 20. März 2020 gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass das öffentliche Finanzierungsmodell für die Feste Fehmarnbeltquerung zur Verbindung der dänischen und der deutschen Küste mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar ist. Die Kommission hatte das Finanzierungsmodell bereits im Juli 2015 ein erstes Mal genehmigt. Auf Klagen von Scandlines und Stena Line hin erklärte das Gericht der EU den Kommissionsbeschluss von 2015 jedoch mit Urteilen vom 13. Dezember 2018 aus verfahrensrechtlichen Gründen teilweise für nichtig (Urteile T-630/15 und T-631/15). Das Gericht bestätigte den Kommissionsbeschluss zwar bezüglich der Femern Landanlæg gewährten Finanzierung für die Hinterlandanbindung, stellte jedoch fest, dass die Kommission ein förmliches Prüfverfahren hätte einleiten müssen, um die Maßnahmen zu bewerten, die Dänemark der Femern A/S gewährt hatte. Das auf diese Urteile hin von der Kommission eingeleitete Prüfverfahren wurde mit dem Beschluss vom 20. März 2020 abgeschlossen (siehe auch Pressemitteilung der Kommission IP/20/501). Die Urteile des Gerichts hatte der Gerichtshof mit Urteil vom 6. Oktober 2021 bestätigt (C-174/19 P und C-175/19 P).Scandlines Danmark und Scandlines Deutschland haben den Kommissionsbeschluss vom 20. März 2020 vor dem Gericht der EU angefochten (wie zuvor schon den Kommissionsbeschluss von 2015). Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Donnerstag, 26. Januar
Online: Diskussionsveranstaltung zum europäischen Erinnern an die Shoah
Die Europäische Kommission hat 2021 eine Strategie zur Bekämpfung des Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens in Europa angenommen. Mit dieser soll auch ein gemeinsames Erinnern an die Shoah gefördert werden. Die Diskussionsrunde "Ein europäisches Erinnern an die Shoah - Gibt es das? Und was tragen wir in Deutschland dazu bei?" findet um 18 Uhr online statt. Es diskutieren Floriane Azoulay, Direktorin der Arolsen-Archives, Prof. Dr. Doron Kiesel, wissenschaftlicher Direktor der Bildungsabteilung des Zentralrats der Juden in Deutschland sowie Dr. Felix Klein, Antisemitismus-Beauftragter der Bundesregierung. Birgit Schmeitzner, Leiterin der Pressestelle der Vertretung der EU-Kommission, moderiert. Teilnahme hier.
Berlin/Online: Nationaler Produktivitätsdialog, u.a. mit Sven Giegold und Sabine Weyand
In zwei Paneldiskussionen zu den Themen globaler Handel, Energie und Wettbewerbsfähigkeit werden die Ergebnisse des diesjährigen Produktivitätsberichts des Sachverständigenrates vorgestellt und mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Wirtschaft diskutiert. Unter anderem nehmen Sven Giegold, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Sabine Weyand, Generaldirektorin für Handel bei der Europäischen Kommission, sowie Pierre-Oliver Gourinchas, ökonomischer Chefberater und Direktor des Research Departments beim Internationalen Währungsfonds, teil. Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, eröffnet um 13.30 Uhr zusammen mit Prof. Dr. Achim Truger, Universität Duisburg-Essen, die Veranstaltung. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Anmeldung bis zum 20. Januar sowie weitere Informationen hier.
Online: 18. Karrieremesse internationaler Organisationen mit Vertretern der Europäischen Kommission
Ohne internationale Organisationen und europäische Institutionen kann die Gestaltung der Zukunft nicht gelingen. Ihre Bedeutung steigt stetig bei Themen wie Klimaschutz und Krisenprävention, globaler Gesundheit und Menschenrechte. Die Europäische Kommission sowie das Europäische Amt für Personalauswahl sind auf der Messe mit einem Online-Stand vertreten. Interessierte können sich von 10 bis 18 Uhr im direkten Kontakt mit Vertreterinnen und Vertretern von rund 60 Organisationen und Institutionen an virtuellen Messeständen, in Live-Diskussionsforen und anderen Formaten über die Arbeit und Karrierechancen informieren. Die Teilnahme ist kostenlos. Anmeldung hier, weitere Informationen hier.
Brüssel: Plenartagung des Europäischen Parlaments
Auf der vorläufigen Tagesordnung steht die Erinnerung anlässlich des internationalen Holocaust-Gedenktages am 27. Januar. Isaac Herzog, Präsident von Israel, hält gegen 10.30 Uhr eine Ansprache, auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt teil. Präsident Herzog und Präsidentin von der Leyen treffen sich am Vortag bereits zu einem bilateralen Gespräch. EbS+ überträgt die Sitzung des Europäischen Parlaments live. Weitere Informationen hier.
Stockholm: Informelle Tagung der Ministerinnen und Minister für Justiz und Inneres (bis 27. Januar)
Die offiziellen Ratstagungen werden vom Rat der Europäischen Union organisiert und vom jeweiligen Ratsvorsitz geleitet. Der erste Tag des Treffens ist dem Thema "Inneres" gewidmet. Die Ministerinnen und Minister besprechen die Zusammenarbeit mit Drittstaaten im Zusammenhang mit dem Druck irregulärer Migration auf die EU, die Gewährleistung eines wirksamen gesamtstaatlichen Ansatzes zur Bewältigung von Migrationsherausforderungen sowie den Kampf gegen die organisierte Kriminalität im digitalen Zeitalter. Am zweiten Tag stehen Fragen der Justiz im Mittelpunkt. Auf der Tagesordnung stehen Debatten und Aussprachen zur justiziellen Zusammenarbeit und Bekämpfung der organisierten Kriminalität sowie die Verfolgung schwerer internationaler Verbrechen in der Ukraine. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz live am 26. Januar und 27. Januar. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: Mündliche Verhandlung zur Datenspeicherung bei privaten Wirtschaftsauskunfteien
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat auf die Klage eines Betroffenen hin darüber zu entscheiden, ob der Hessische Datenschutzbeauftragte es zu Recht abgelehnt hat, darauf hinzuwirken, dass die private Wirtschaftsauskunftei SCHUFA die Eintragung einer Restschuldbefreiung löscht. Die Information über die Restschuldbefreiung stammt aus den Veröffentlichungen der Insolvenzgerichte, wo sie allerdings nach sechs Monaten gelöscht wird. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden ersucht den Gerichtshof in diesem Zusammenhang um Auslegung der Datenschutzgrundverordnung 2016/679 sowie der EU-Grundrechte-Charta. Es möchte u.a. wissen, ob private Wirtschaftsauskunfteien Daten aus öffentlichen Verzeichnissen überhaupt anlasslos und somit auf Vorrat speichern dürfen, und das weit über deren Löschung im öffentlichen Verzeichnis hinaus, nämlich ggfs. noch weitere drei Jahre. Zudem möchte es wissen, ob es genügt, dass sich der Datenschutzbeauftrage mit einer Beschwerde überhaupt befasst und dem Betroffenen innerhalb einer bestimmten Frist antwortet - ähnlich wie bei einer Petition -, oder ob seine Entscheidung von den Gerichten inhaltlich voll überprüft werden kann (vgl. auch Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden Nr. 14/2021). Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier und hier.
Luxemburg: Mündliche Verhandlung zur Erstellung von Score-Werten durch private Wirtschaftsauskunfteien
Die private Wirtschaftsauskunftei SCHUFA versorgt ihre Vertragspartner mit Informationen zur Kreditwürdigkeit Dritter und erstellt zu diesem Zweck sog. Score-Werte. Für die Ermittlung dieses Wertes wird aus bestimmten Merkmalen einer Person auf der Grundlage mathematisch-statistischer Verfahren für diese die Wahrscheinlichkeit eines künftigen Verhaltens, wie beispielsweise die Rückzahlung eines Kredits, prognostiziert. Die im Einzelnen zugrunde gelegten Merkmale als auch das mathematisch-statistische Verfahren werden von der SCHUFA nicht offengelegt. Eine Betroffene, die die Löschung ihrer Ansicht nach falscher Eintragungen sowie Auskunft über die über sie gespeicherten Daten begehrt, wandte sich an den Hessischen Datenschutzbeauftragten. Dieser lehnte ihr Begehren jedoch ab, da die SCHUFA bei der Berechnung des Bonitätswertes den im Bundesdatenschutzgesetz detailliert geregelten Anforderungen in der Regel genüge und im hiesigen Fall keine Anhaltspunkte vorlägen, dass dem nicht so sei. Das von der Betroffenen angerufene Verwaltungsgericht Wiesbaden ersucht den Gerichtshof vor diesem Hintergrund um Auslegung der Datenschutzgrundverordnung 2016/679. Es möchte in erster Linie wissen, ob die Tätigkeit von Wirtschaftsauskunfteien, Score-Werte zu erstellen und diese ohne weitergehende Empfehlung oder Bemerkung an Dritte (beispielsweise Banken) zu übermitteln, die dann unter maßgeblicher Einbeziehung dieses Score-Wertes mit der betroffenen Person vertragliche Beziehungen eingehen oder davon absehen, unter das grundsätzliche Verbot der automatisierten Einzelfallentscheidung fällt und somit nur dann zulässig ist, wenn ein Ausnahmetatbestand erfüllt ist (siehe auch Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden Nr. 15/2021). Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Freitag, 27. Januar
Weltweit: Internationaler Holocaust-Gedenktag
2023 jährt sich der Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau zum 78. Mal. Um die EU-Länder und die europäische Zivilgesellschaft bei ihrem Kampf gegen Antisemitismus zu unterstützen, hat die Europäische Kommission im Oktober 2021 eine Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung des jüdischen Lebens vorgelegt. Das Gedenken an den Holocaust ist eine tragende Säule der Bemühungen, mit denen weltweit sichergestellt werden soll, dass die Geschichte niemals vergessen wird. Mehr Informationen zur Bekämpfung von Antisemitismus hier.
Samstag, 28. Januar
EU-weit: Europäischer Datenschutztag
Aus Anlass des diesjährigen europäischen Datenschutztages, der in jedem Jahr an die Verabschiedung der ersten europäischen Datenschutzkonvention im Jahr 1981 erinnert, finden verschiedene Veranstaltungen statt, die die Aufmerksamkeit für das Thema Datenschutz erhöhen. Details dazu werden hier veröffentlicht.
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