EU-Terminvorschau vom 28. Januar - 3. Februar
Berlin (ots)
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine finden Sie laufend aktualisiert auf dieser Website. Informationen für Flüchtlinge aus der Ukraine gibt es auf Ukrainisch und Englisch hier.
Samstag, 28. Januar
EU-weit: Europäischer Datenschutztag
Aus Anlass des diesjährigen europäischen Datenschutztages, der in jedem Jahr an die Verabschiedung der ersten europäischen Datenschutzkonvention im Jahr 1981 erinnert, finden verschiedene Veranstaltungen statt, die die Aufmerksamkeit für das Thema Datenschutz erhöhen. Details dazu werden hier veröffentlicht.
Montag, 30. Januar
Berlin/Online: Veranstaltung "Eine Union der Sicherheit und Solidarität" mit EU-Kommissar Gentiloni
Wie können wir in der Europäischen Union eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Wirtschaft aufbauen? Wie kann die Union in Zeiten hoher Preise und enormen Investitionsbedarfs zusammengehalten werden? Paolo Gentiloni, EU-Kommissar für Wirtschaft, gibt einen Einblick, wie wir die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten durch diese herausfordernden Zeiten führen können. Er erläutert seine Ideen für die Zukunft der EU und diskutiert diese mit dem Publikum. Die Veranstaltung beginnt um 18 Uhr, Ort: Forum der Hertie School, Friedrichstraße 180, Berlin. Anmeldung hier, weitere Informationen hier. Während seines zweitätigen Berlin-Besuchs trifft Kommissar Gentiloni auch Wirtschaftsminister Robert Habeck, Finanzminister Christian Lindner und den Chef des Bundeskanzleramts Wolfgang Schmidt zu politischen Gesprächen.
Berlin: Europäischer Datenschutztag 2023 mit Kommissionsreferent von Peter
Zum Abschluss seines Vorsitzes der Datenschutzkonferenz lädt Prof. Ulrich Kelber, der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, von 14 bis 17 Uhr Expertinnen und Experten zum Gespräch ein. Nikolaus von Peter von der Berliner EU-Kommissionsvertretung eröffnet die Veranstaltung mit Prof. Kelber. Anmeldung unter veranstaltung@bfdi.bund.de, Livestream und weitere Informationen hier.
Online: Pressegespräch "Wie weiter im Haushaltsstreit mit Ungarn und Polen?" mit MEPs Hohlmeier, Barley, Freund und Körner
Nach langem Drängen des Europäischen Parlaments stimmten die EU-Staaten im Rat 2020 einem Konditionalitätsmechanismus zu, der EU-Haushaltszahlungen an rechtsstaatliche Bedingungen knüpfte. Nachdem die Europaabgeordneten eine Klage wegen Untätigkeit angedroht hatten, schlug die Kommission im September 2022 vor, 7,5 Milliarden Euro an EU-Mitteln für Ungarn einzufrieren. Der Rat stimmte dem am 12. Dezember zu, reduzierte die eingefrorenen Gelder aber auf 6,3 Milliarden Euro. In einem Pressegespräch analysieren die Mitglieder des Europäischen Parlaments (MPE) Monika Hohlmeier, Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses und Mitglied im Haushaltsausschuss, Katarina Barley, EP-Vizepräsidentin und Mitglied im Innenausschuss, Daniel Freund, Mitglied im Haushaltskontrollausschuss und im Ausschuss für konstitutionelle Fragen und Moritz Körner, Mitglied im Haushaltsausschuss und im Innenausschuss, die von Ungarn vorgeschlagenen Abhilfemaßnahmen und geben einen Ausblick über die weitere Entwicklung des Streits. Thema ist auch ein mögliches Konditionalitätsverfahren gegen Polen, wie vom Europäischen Parlament gefordert. Die Teilnahme ist kostenlos, Anmeldung unter presse-berlin@ep.europa.eu. Weitere Informationen hier.
Berlin: Treffen der Antisemitismus-Beauftragten von Deutschland, EU-Kommission und USA sowie "Second Gentleman" Douglas Emhoff mit anschließender Pressekonferenz
Im Rahmen eines europäisch-amerikanischen Treffens der Sonderbeauftragten zum Kampf gegen den Antisemitismus treffen Felix Klein, der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus, Katharina von Schnurbein, Antisemitismusbeauftragte der Europäischen Kommission, Deborah Lipstadt, US-Sonderbotschafterin für den Kampf gegen Antisemitismus und der "Second Gentleman" der USA Douglas Emhoff, der Ehemann der US-Vizepräsidentin Kamala Harris, in Berlin zusammen. Zentrale Themen des Treffens sind die Nationalen Strategien gegen Antisemitismus der einzelnen Staaten sowie die Arbeitsdefinition von Antisemitismus der Internationalen Allianz für Holocaustgedenken (IHRA). Während des Treffens finden zwei presseöffentliche Teile statt: Um 9.00 Uhr im Dokumentationszentrum Topographie des Terrors (auf Englisch), Ort: Niederkirchnerstraße 8, 10963 Berlin. Felix Klein, Douglas Emhoff, Deborah Lipstadt sowie Katharina von Schnurbein geben Statements ab. Der zweite Teil startet um 13.00 Uhr am Denkmal für die ermordeten Juden Europas (Seite Ebertstraße) mit einem gemeinsamen Gedenken der europäischen Sonderbotschafterinnen und -botschafter mit Deborah Lipstadt und Felix Klein. Dabei werden die Ergebnisse des Treffens präsentiert und es gibt Gelegenheit für Anschlussinterviews sowie Fragen und Antworten (Englisch und Deutsch). Eine Akkreditierung ist nicht nötig.
Brüssel: Treffen des Rates für Landwirtschaft und Fischerei
Auf der vorläufigen Tagesordnung steht das Arbeitsprogramm des schwedischen Ratsvorsitzes und ein Austausch zur Marktsituation insbesondere nach dem Einmarsch in die Ukraine. Des Weiteren tauschen sich die Ministerinnen und Minister zu den Chancen der Bioökonomie im Licht der aktuellen Herausforderungen unter besonderer Berücksichtigung des ländlichen Raums aus. Informationen zur Überarbeitung der Richtlinie über Industrieemissionen und die überarbeiteten Rechtsvorschriften über Tiertransporte stehen ebenfalls auf der Agenda. Um 18.25 Uhr findet eine Pressekonferenz des schwedischen Ratsvorsitzes und der Europäischen Kommission statt. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz um 18.25 Uhr live. Weitere Informationen hier.
Mittwoch, 1. Februar
Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der vorläufigen Agenda stehen die Vorbereitungen des Europäischen Rates (EUCO) der Staats- und Regierungschefs am 9. und 10. Februar. Im Anschluss findet gegen 12 Uhr eine Pressekonferenz statt, EbS überträgt live.
Brüssel: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 2. Februar)
Auf der vorläufigen Agenda des ersten Sitzungstages stehen Debatten und Aussprachen zur Vorbereitung der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates und insbesondere das Erfordernis, dauerhafte Lösungen im Bereich Asyl und Migration zu entwickeln. Weiterhin wird die Transparenz und das Targeting politischer Werbung, das Erfordernis einer umgehenden Aktualisierung der EU-Liste der Drittländer mit hohem Risiko zum Zweck der Bekämpfung von Geldwäsche sowie die Lage in Afghanistan besprochen. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.
Brüssel: Konferenz "European Climate Act - Together in Action" mit Exekutiv-Vizepräsident Timmermans
Der Europäische Klimapakt bindet Menschen, Gemeinschaften und Organisationen überall in Europa aktiv in die Klimapolitik ein. Er bietet einen lebendigen Raum für Austausch und Diskussionen und unterstützt eine europäische Klimaschutzbewegung dabei, zu wachsen und sich zu festigen. Der Klimapakt feiert zweijähriges Bestehen, dafür kommen in Brüssel Klimapakt-Botschafter, Expert/innen und Aktivist/innen zusammen. Sie ziehen eine erste Bilanz und schauen nach vorn. Um 14 Uhr hält Frans Timmermans, Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission, eine Rede. EbS überträgt live. Weitere Informationen hier.
Online: Pressegespräch "Reform des EU-Betriebsrats" mit MEP Radtke
Als Berichterstatter im Europäischen Parlament ist MEP Dennis Radtke federführend verantwortlich für die anstehende Reform der Richtlinie zum Europäischen Betriebsrat (EBR). Der EBR ist eine Arbeitnehmervertretung in grenzüberschreitend tätigen Unternehmen. Anders als bei einem deutschen Betriebsrat geht es beim EBR vor allem um die bessere Information der Mitarbeitenden und ihre Anhörung zu wichtigen Unternehmensfragen. Der EP-Arbeitsausschuss fordert in einem legislativen Initiativbericht unter anderem, dass diese Konsultation der Arbeitnehmer rechtzeitiger und sinnvoller gewährleistet werden muss. Auch sollen Ausnahmen für Vereinbarungen, die vor Inkrafttreten der Richtlinie geschlossen wurden, abgeschafft werden. Weitere Forderungen sind schärfere Strafen bei Verstößen gegen die EBR-Richtlinie und die Möglichkeit für Europäische Betriebsräte, vor Gericht zu klagen. Dennis Radtke stellt die aktuelle Situation der Betriebsräte vor und erläutert die Reformvorschläge. Die Teilnahme ist kostenlos, Anmeldung unter presse-berlin@ep.europa.eu. Weitere Informationen hier.
Donnerstag, 2. Februar
Brüssel: Plenartagung des Europäischen Parlaments
Auf der vorläufigen Agenda des zweiten Sitzungstages stehen Debatten und Aussprachen zur Vorbereitung des Gipfeltreffens EU-Ukraine, zur Überarbeitung der Richtlinie über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats, zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit, zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Union, zur Erhaltung von Südlichem Blauflossenthun sowie zur EU-Strategie zur Förderung von industrieller Wettbewerbsfähigkeit, Handel und hochwertigen Arbeitsplätzen. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.
Frankfurt: Sitzung des Europäischen Zentralbank-Rates mit anschließender Pressekonferenz
Nach der Sitzung des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB) findet um 14.30 Uhr eine Pressekonferenz mit Christine Lagarde, Präsidentin der EZB statt, EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.
Online: Bilanzpressekonferenz der Europäischen Investitionsbank
Die Bilanzpressekonferenz der EIB beginnt um 10.30 Uhr, Präsident Werner Hoyer eröffnet die Konferenz. EbS überträgt live. Weitere Informationen in Kürze hier.
Luxemburg: EuGH-Urteil zur Subventionierung konfessionell geführter Schulen
Die "Freikirche der Siebenten-Tags-Adventisten in Deutschland", eine in Deutschland anerkannte Religionsgemeinschaft, beantragte in Österreich eine staatliche Subvention für eine österreichische Privatschule mit Öffentlichkeitsrecht, die von einem von ihr anerkannten österreichischen Verein konfessionell geführt wird. Die zuständige Bildungsdirektion für Vorarlberg wies diesen Antrag wegen der fehlenden Anerkennung der Freikirche in Österreich ab. Der österreichische Verwaltungsgerichtshof möchte vom EuGH wissen, ob die Beschränkung staatlicher Subventionen auf konfessionelle Schulen in Österreich anerkannter Kirchen und Religionsgemeinschaften mit dem Unionsrecht vereinbar ist (siehe auch Mitteilung des VWGH). Generalanwalt Emiliou hat in seinen Schlussanträgen vom 7. Juli 2022 die Ansicht vertreten, dass die unionsrechtlich garantierte Niederlassungsfreiheit dem streitigen Anerkennungserfordernis grundsätzlich nicht entgegenstehe. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Freitag, 3. Februar
Gipfeltreffen EU-Ukraine
Weitere Informationen in Kürze hier.
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