EU-Terminvorschau vom 6. - 9. Februar
Berlin (ots)
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine finden Sie laufend aktualisiert auf dieser Website. Informationen für Flüchtlinge aus der Ukraine gibt es auf Ukrainisch und Englisch hier.
Montag, 6. Februar
Brüssel: Treffen des Rates für allgemeine Angelegenheiten
Auf der vorläufigen Tagesordnung stehen Debatten und Aussprachen zu den Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich sowie zu den Prioritäten des schwedischen Vorsitzes. Weiterhin bereitet der Rat die Sondertagung des Europäischen Rates am 9. und 10. Februar vor. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.
Stockholm: Informelle Tagung der Ministerinnen und Minister für Wettbewerbsfähigkeit (bis 8. Januar)
Auf der Agenda des ersten Sitzungstages dieses informellen Treffens steht eine Swedish Business Innovation Safari, auf der die Teilnehmenden Erfahrungen und Beispiele von Unternehmen, die an der Spitze des grünen Wandels stehen, kennenlernen. Am zweiten Sitzungstag diskutieren die Ministerinnen und Minister zu den Themen "Ermöglichung eines Beitrags des Binnenmarkts zum grünen Übergang, einschließlich des freien Dienstleistungsverkehrs", "Freisetzung privater Finanzmittel für den Klimawandel" sowie "Wie können Handel und internationale Partnerschaften den grünen Wandel unterstützen?". Um 14.15 Uhr findet eine Pressekonferenz statt, an der Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager und Thierry Breton, Kommissar für den Binnenmarkt, teilnehmen. EbS+ überträgt die Tagung und die Pressekonferenz live. Der dritte Sitzungstag beginnt mit einer Eröffnungsrede des Schwedischen Ministers für Bildung Mats Persson, sowie einer Rede von Mariya Gabriel, Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend. Die abschließende Pressekonferenz wird auf EbS+ live um 14.15 Uhr am 7. Februar und um 16.15 Uhr am 8. Februar übertragen. Weitere Informationen hier.
Dienstag, 7. Februar
Brüssel: Treffen des Assoziationsrates EU - Republik Moldau mit Hohem Vertreter Borrell
Der Assoziationsrat EU-Republik Moldau findet zum ersten Mal seit der Verleihung des Status eines EU-Kandidatenlandes an Moldau statt. Josep Borrell, Hoher Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, sowie Natalia Gavrilita, Premierministerin der Republik Moldau, leiten das Treffen. Zudem nimmt seitens der Europäische Kommission Olivér Várhelyi, Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, teil. Die Teilnehmenden erörtern die Beziehungen zwischen der EU und der Republik Moldau vor dem Hintergrund des Status der Republik Moldau als EU-Beitrittskandidat. Der Schwerpunkt liegt auf dem politischen Dialog und den Reformen, der wirtschaftlichen und sektoralen Zusammenarbeit, insbesondere im Energiesektor, dem Handel und handelsbezogenen Fragen sowie der Zusammenarbeit und Konvergenz im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik. Weiterhin findet ein Meinungsaustausch über globale und regionale Herausforderungen, darunter die russische Aggression gegen die Ukraine und den Transnistrien-Konflikt, statt. Weitere Informationen hier.
Brüssel/Online: Konferenz "Beyond disinformation - EU responses to the threat of foreign information manipulation" mit Hohem Vertreter Borrell
Ziel der Konferenz ist es, die neuesten Entwicklungen im Kampf der EU und ihrer Partner gegen ausländische Informationsmanipulationen (FIMI) vorzustellen und die internationale Gemeinschaft bei der Bekämpfung von FIMI enger zusammenzubringen. Im Rahmen der Konferenz spricht unter anderem Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, über die FIMI als ernsthafte Bedrohung für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU, sowie Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourová über die Arbeit der EU mit sozialen Medienplattformen. EbS überträgt ab 9:15 Uhr live. Weitere Informationen hier.
Mittwoch, 8. Februar
Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der vorläufigen Agenda stehen Debatten und Aussprachen zum Thema Katastrophenresilienz. Im Anschluss findet gegen 12 Uhr eine Pressekonferenz statt, EbS überträgt live.
Donnerstag, 9. Februar
Berlin: EU-Kommissarin Ylva Johansson zu politischen Gesprächen in Berlin (bis 10. Februar)
Ylva Johansson, EU-Kommissarin für Inneres und Migration, ist zu politischen Gesprächen in Berlin und trifft unter anderem Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Weitere Informationen folgen.
Brüssel: Außerordentliches Treffen des Europäischen Rates (bis 10. Februar)
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer kommen in Brüssel zusammen. EbS und EbS+ übertragen live am 9. Februar und am 10. Februar. Weitere Informationen in Kürze hier.
Luxemburg: EuGH-Urteil zur Abberufung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten
Das Bundesarbeitsgericht hat in zwei Fällen darüber zu entscheiden, ob der betriebliche Datenschutzbeauftragte rechtmäßig abberufen wurde. In dem einen Fall (C-453/21) begründet das Unternehmen die Abberufung damit, dass der Betreffende zugleich Betriebsratsvorsitzender sei und die beiden Ämter aufgrund möglicher Interessenkonflikte nicht miteinander vereinbar seien. Anders als die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die die Abberufung lediglich dann nicht gestattet, wenn sie wegen der Aufgabenerfüllung des Datenschutzbeauftragten vorgenommen wird, verlangt das Bundesdatenschutzgesetz einen wichtigen Grund für die Abberufung. Den hält das Bundesarbeitsgericht nicht für gegeben. Es möchte vom EuGH wissen, ob das nationale Recht strengere Anforderungen als die DSGVO an die Abberufung des Datenschutzbeauftragten stellen darf. Sollte das der Fall sein, möchte es außerdem wissen, ob die Ämter des Betriebsratsvorsitzenden und des Datenschutzbeauftragten in einem Betrieb in Personalunion ausgeübt werden dürfen oder ob dies zu einem Interessenkonflikt im Sinne der DSGVO führt. In dem anderen Fall (C-560/21) hat ein kommunaler Zweckverband einen Mitarbeiter als Datenschutzbeauftragten mit der Begründung abberufen, diese Tätigkeit kollidiere mit seiner beruflichen Tätigkeit, bei der er Finanzdaten von Bürgern zu verarbeiten habe und als Anwendungsberater tätig sei. Das Bundesarbeitsgericht hat hierzu dem EuGH teilweise gleich gelagerte Fragen vorgelegt. Ohne Schlussanträge. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier und hier.
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