EU-Terminvorschau vom 18. bis 24. November
Berlin (ots)
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine finden Sie laufend aktualisiert auf dieser Website. Informationen für Flüchtlinge aus der Ukraine gibt es auf Ukrainisch und Englisch hier.
Samstag, 18. November
Kairo/Amman: Kommissionspräsidentin von der Leyen reist nach Ägypten und Jordanien
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reist nach Ägypten und Jordanien. Am Morgen trifft sie in Kairo mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah El-Sisi zusammen. Am Nachmittag wird die Präsidentin am Flughafen von Al-Arish die an diesem Tag eingetroffenen humanitären Hilfsgüter der EU an den Ägyptischen Roten Halbmond übergeben. Im Anschluss daran gibt die Kommissionspräsidentin eine Erklärung ab, die auf EbS verfolgt werden kann. Die genaue Uhrzeit wird in Kürze auf EbS veröffentlicht. Später am Tag reist die Präsidentin nach Amman zu Gesprächen mit dem jordanischen König Abdullah II bin Al-Hussein. Weitere Informationen hier.
Sonntag, 19. November
EU-weit: Neue Regeln für Verbraucherkredite in der EU
Heute treten neue EU-Vorschriften für Verbraucherkredite in Kraft. Verbraucherinnen und Verbraucher, die ihre Projekte und Waren über Kredite finanzieren, müssen besser über die Kosten informiert werden, die auf sie zukommen. Ganz gleich, ob sie ein Auto leasen, ihre Online-Einkäufe, ihren Urlaub oder Projekte im Zusammenhang mit Hausrenovierungsarbeiten finanzieren: die neuen Rechtsvorschriften machen es weniger wahrscheinlich, dass sie sich am Ende überschulden. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die Richtlinie bis zum 20. November 2025 in nationales Recht umzusetzen. Weitere Informationen zu den EU-Vorschriften über Verbraucherkredite hier.
Montag, 20. November
Berlin: Kommissionspräsidentin von der Leyen bei Konferenz G20 Compact with Africa 2023
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt an der Konferenz G20 Compact with Africa 2023 teil, die vom deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerichtet wird. Der Compact with Africa (CwA) ist eine zentrale Säule der unter der deutschen G20-Präsidentschaft hierfür ins Leben gerufenen G20-Afrika-Partnerschaft. Ziel des CwA ist die Förderung einer vom Privatsektor getragenen Entwicklung durch verbesserte Rahmenbedingungen für Privatinvestitionen, einschließlich der Infrastruktur. Weitere Informationen hier.
Toronto/Canada: Justizkommissar Reynders bei der Konferenz "United for Justice"
Im Rahmen der Konferenz treffen sich Vertreter und Vertreterinnen von Regierungen, Menschenrechtsexperten, Juristinnen und Juristen und Wissenschaftler zu einer Reihe von Diskussionen über die Bemühungen, die Rechenschaftspflicht für Russlands Verstöße gegen das Völkerrecht im Krieg gegen die Ukraine sicherzustellen. Die Konferenz steht unter dem Thema "Kriegsverbrechen gegen ukrainische Kinder". Justizkommissar Didier Reynders hält eine Einführungsrede zwischen 9 und 10.30 Uhr und nimmt an einer Podiumsdiskussion über die Verantwortlichkeit für Kriegsverbrechen teil. Der Kommissar hält am Rande der Konferenz auch eine Reihe bilateraler Treffen ab. Er trifft sich mit dem kanadischen Justizminister Arif Virani, der Sonderbotschafterin der Vereinigten Staaten für globale Strafjustiz Beth van Schaack und dem Generalstaatsanwalt der Ukraine Andriy Kostin. Im Anschluss an das Treffen folgt um ca. 16.45 Uhr eine Presseerklärung von Kommissar Reynders. Anmeldung, Programm und weitere Informationen hier.
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 23. November)
Auf der vorläufigen Agenda des ersten Sitzungstages steht eine Erklärung von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola zum internationalen Tag der Kinderrechte. Weiterhin debattieren die Abgeordneten u. a. gemeinsame Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Waren, einen Rahmen zur Stärkung des europäischen Ökosystems der Fertigung von Netto-Null-Technologieprodukten sowie einen Unionsrahmen für die Zertifizierung von CO2-Entnahmen. Anschließend findet eine Aussprache zur justiziellen Zusammenarbeit statt. Weitere Informationen hier.
Brüssel: Treffen des Rates für Landwirtschaft und Fischerei
Auf der vorläufigen Tagesordnung steht ein Gedankenaustausch zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2024 im Atlantik, in der Nordsee, im Mittelmeer und im Schwarzen Meer. Für den Themenbereich Landwirtschaft steht eine Billigung der Schlussfolgerungen zu einer langfristigen Vision für die ländlichen Gebiete der EU auf der Agenda. Weiterhin besprechen die Ministerinnen und Minister eine Verordnung über mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnenen Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel sowie die Umsetzung der EU-Waldstrategie für 2030. Um 17 Uhr findet eine Pressekonferenz statt, EbS überträgt live. Weitere Informationen hier.
Brüssel: Treffen des Rates des Europäischen Wirtschaftsraums mit Exekutiv-Vizepräsident Sefcovic
Der EWR-Rat erörtert die Funktionsweise des EWR-Abkommens und hält eine Orientierungsaussprache zur wirtschaftlichen Sicherheit. Maros Sefcovic, Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission, nimmt an dem Treffen teil. Im Vorfeld zur Tagung findet ein informeller politischer Dialog mit den dem EWR-angehörigen EFTA-Staaten statt, bei dem Israel/Palästina sowie Russland/Ukraine im Fokus stehen. Weitere Informationen in Kürze hier.
Dienstag, 21. November
Bonn: Lesung von "Radio Nacht" mit Juri Andruchowytsch
2020 in der Ukraine erschienen, ist "Radio Nacht" nicht nur ein sprachliches Feuerwerk, sondern ein Roman von ungeheurer Aktualität. Klimaproteste, Pandemie, die Bedrohung durch Russland - Andruchowytsch erzählt von einer Zeit, in der die Hoffnungen auf radikale Veränderungen begraben werden: Als "Barrikadenpianist" hat Josip Rotsky die Revolution zu Hause unterstützt. In der Emigration verdient er sein Geld als Salonmusiker. In einem Schweizer Hotel muss er für den Diktator seines Landes spielen - und wird zum Attentäter. Nach der Haft sendet er auf "Radio Nacht" (Deutsch von Sabine Stöhr) rund um die Uhr Musik, Poesie und Geschichten in die dunkler werdende Welt. Die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr in der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn, Bertha-von-Suttner-Platz 2-4, 53111 Bonn. Anmeldung hier, weitere Informationen hier.
Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung
Laut vorläufiger Agenda besprechen die Kommissarinnen und Kommissare das Herbstpaket des Europäischen Semesters sowie einen Rahmen für die Überwachung der Wälder. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz gegen 15 Uhr live. Weitere Informationen hier.
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 23. November)
Der zweite Sitzungstag beginnt laut vorläufiger Tagesordnung mit einem Bericht zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln. Anschließend finden Abstimmungen u. a. zum gemeinsamen Cybersicherheitsniveau in den EU-Institutionen, zu Fangdokumentationsregelungen für Roten Thun und zur Anerkennung der Berufsqualifikationen von in Rumänien ausgebildeten Krankenschwestern und Krankenpfleger statt. Weitere Abstimmungen betreffen den EU-Rahmen für die soziale und berufliche Situation von Künstlern und Arbeitnehmern in der Kultur- und Kreativbranche, die Umsetzung des Grundsatzes des Vorrangs des EU-Rechts, die Durchführung des Programms für das Europäische Solidaritätskorps 2021-2027 sowie einen strategischen Kompass und weltraumgestützte Verteidigungsfähigkeiten der EU. Am Nachmittag folgen Aussprachen zu aktuellen außenpolitischen Fragen, zum Umgang mit Verpackungsabfällen sowie zur Verschärfung der CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge. Um 17 Uhr findet eine Plenardebatte sowie Fragerunde mit dem Hohem Vertreter Josep Borrell statt, EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.
Brüssel: Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten
Laut vorläufiger Tagesordnung besprechen die Ministerinnen und Minister neben aktuellen Themen das Engagement von Team Europa in der komplexen Umgebung Afrikas. EbS überträgt live. Weitere Informationen in Kürze hier.
Mittwoch, 22. November
Online: Kommissionspräsidentin von der Leyen beim virtuellen G20-Gipfel
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt am virtuellen Treffen der G20-Staats- und Regierungschefs teil. Weitere Informationen auf der Seite der G20-Präsidentschaft.
Ulm: Kommissionsvertreter Deckarm bei Podiumsdiskussion "Europa gestern, heute und morgen - Südosteuropas Rolle in der EU"
Anlässlich der Ausstellung "Erzähl mir von Europa" laden das Donaubüro Ulm/Neu-Ulm und sein Europe Direct Zentrum sowie die vh ulm zu einer Diskussion in den Club Orange ein. Welche Rolle spielt Südosteuropa in der EU? Wo besteht Handlungsbedarf sowohl im Inneren der EU als auch mit Blick auf die Staaten, die noch Teil der EU werden wollen? Diese und weitere Fragen diskutieren u. a. Renke Deckarm, geschäftsführender Leiter der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in München, angelehnt an die Leitthemen der Ausstellung: Kriege und Konflikte, Freiheit, Demokratie, Rückkehr von Nationalismus. Das Staatsministerium Baden-Württemberg und die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland sind Kooperationspartner bei dieser Veranstaltung. Uhrzeit: 18 Uhr. Ort: vh Ulm, Club Orange, Kornhausplatz 5, 89073 Ulm. Weitere Informationen hier.
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 23. November)
Auf der vorläufigen Agenda des dritten Sitzungstages stehen Abstimmungen u. a. zum Entwurf des Haushaltsverfahrens 2024, zu den Vorschriften für die Mehrwertsteuer für das digitale Zeitalter sowie zur Umsetzung des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Am Nachmittag besprechen die Abgeordneten die Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Dubai, Fälle der Verletzung von Menschenrechten, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit sowie einen Europäischen Raum für Gesundheitsdaten. Weitere Informationen hier.
Donnerstag, 23. November
Berlin: Buchvorstellung und Paneldiskussion "70 Jahre Unionsrecht"
Im Rahmen der Buchvorstellung werden Prof. Dr. Clemens Ladenburger (Europäische Kommission), Prof. Dr. Christian Calliess (FU Berlin) und Dr. Ruth Weber (HU Berlin, DFG-GRK DynamInt) über die Rolle der Europäischen Kommission bei der institutionellen Durchsetzung des Unionsrechts sprechen. Im Anschluss daran widmen sich Dr. Nikolaus Scheffel (Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz), Dr. Barbara Eggers (Europäische Kommission) und Prof. Dr. Matthias Ruffert (HU Berlin) der Idee des materiellen Unionsrechts als einem Recht der Bürgerinnen und Bürger. Ab 15 Uhr, Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Anmeldung hier, weitere Informationen hier.
Magdeburg: EU-Bürgerdialog "Wie Desinformation anti-europäische Haltung prägt und was wir dagegen tun können"
Beim EU-Bürgerdialog in Magdeburg können interessierte Bürgerinnen und Bürger zum Thema "Wie Desinformationen anti-europäische Haltungen prägen und was wir dagegen tun können" diskutieren. Gesprächspartner sind Rainer Robra, Staats- und Europaminister des Landes Sachsen-Anhalt, und Sandra Fiene, Pressesprecherin der Regionalvertretung der EU-Kommission in Bonn, sowie Maik Reichel, Direktor der Landeszentrale für politische Bildung des Landes Sachsen-Anhalt (angefragt). Einlass ist um 17 Uhr, Beginn um 17.30 Uhr. Ort: Café im Kloster Unser Lieben Frauen, Magdeburg. Anmeldung und weitere Informationen hier.
St. John/Kanada: Gipfeltreffen EU-Kanada (bis 24. November)
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel reisen gemeinsam nach Kanada zum Gipfeltreffen EU-Kanada. Die Führungsspitzen werden das gemeinsame Engagement der EU und Kanadas für demokratische Werte, den Multilateralismus und die regelbasierte internationale Ordnung als Fundament der gegenseitigen Beziehungen hervorheben. Weiterhin besprechen sie die globalen Folgen des russischen Angriffskrieges sowie die Reformen, die für den Weg der Ukraine zur europäischen Integration notwendig sind. Beide Seiten wollen außerdem die Arbeit zur Bewältigung der Dreifachkrise (Klimawandel, Biodiversitätsverlust und Umweltverschmutzung) sowie die Förderung einer klimaneutralen Wirtschaft beschleunigen. Sie besprechen darüber hinaus, wie die mittel- bis langfristige Zusammenarbeit in Energiefragen und die Lieferketten für Wasserstoff verbessert werden kann. Weitere Themen sind die Vertiefung der digitalen Zusammenarbeit in Richtung einer positiven und auf den Menschen ausgerichteten digitalen Wirtschaft und Gesellschaft. In diesem Zusammenhang besprechen sie Themen wie künstliche Intelligenz, Cybersicherheit und sichere nationale Konnektivitätsinfrastruktur. Am 22. November findet ein Pressebriefing im Vorfeld zum Gipfeltreffen statt. Weitere Informationen hier.
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments
Auf der vorläufigen Agenda des letzten Sitzungstags steht u. a. eine Abstimmung zum Abbau von Ungleichheit und Förderung der sozialen Eingliederung in Krisenzeiten für Kinder und ihre Familien. Weitere Informationen hier.
Brüssel: Treffen des Rates für Bildung, Jugend, Kultur und Sport (bis 24. November)
Am ersten Sitzungstag besprechen die Ministerinnen und Minister laut vorläufiger Agenda im Bereich Bildung u. a. Schlussfolgerungen über den Beitrag der allgemeinen und beruflichen Bildung zur Stärkung der gemeinsamen europäischen Werte, Empfehlung des Rates für eine erfolgreiche digitale Bildung und Ausbildung sowie zur Vermittlung digitaler Kompetenzen in der allgemeinen und beruflichen Bildung. Im Bereich Jugend besprechen sie die Schlussfolgerungen zur Einbeziehung von Jugendbelangen in die politischen Entscheidungsprozesse in der EU sowie zu einem umfassenden Konzept für die psychische Gesundheit von jungen Menschen. Am zweiten Sitzungstag stehen Schlussfolgerungen zur Stärkung der kulturellen und kreativen Dimension des Videospielsektors in Europa, Diskussionen über die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Künstler sowie eine Bestandsaufnahme der Umsetzung der Schlussfolgerungen des Rates zur Erholung, Widerstandsfähigkeit und Nachhaltigkeit der Kultur- und Kreativbranche auf der Agenda. Im Bereich Sport thematisieren sie die Schlussfolgerungen zu Frauen und Gleichstellung im Bereich des Sports sowie eine sichere Umgebung im Sport. Am Donnerstag findet um 17.30 Uhr eine Pressekonferenz statt, EbS überträgt live. Am Freitag folgt eine Pressekonferenz um 17.15 Uhr, EbS überträgt ebenfalls live. Weitere Informationen hier.
Pamplona: Informelle Ministertagung für "Gleichstellung" (bis 24. November)
Laut vorläufiger Agenda besprechen die Ministerinnen und Minister in Arbeitssitzungen Datenerhebung und spezialisierte Dienste für Opfer von Gewalt gegen Frauen. Abschließend findet am Freitag, 24. November, um 12.40 Uhr eine Pressekonferenz statt, EbS+ überträgt live. Weitere Informationen in Kürze hier.
Luxemburg: EuGH-Urteil zur Verwendung der Bezeichnung "Weingut"
Die Inhaberin eines Weinbaubetriebs in Zell im Weinbaugebiet Mosel stellt ihren Wein u.a. aus den Weintrauben gepachteter Rebflächen her und mietet jährlich die Kelteranlage des Verpächters und zugleich Bewirtschafters bestimmter Flächen an. Das Land Rheinland-Pfalz ist der Auffassung, sie dürfe für den in den Betriebsräumen des Bewirtschafters gekelterten Wein nicht die Bezeichnungen "Weingut" und "Gutsabfüllung" verwenden. Das Bundesverwaltungsgericht möchte vom Gerichtshof wissen, ob die Weinbereitung "vollständig in diesem Betrieb erfolgt", wenn der namensgebende Weinbaubetrieb den Wein aus Trauben von Rebflächen gepachteter Weinberge in einem vom Bewirtschafter für 24 Stunden angemieteten Kelterhaus keltern lässt. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Freitag, 24. November
Leipzig: Haushaltskommissar Hahn hält Rede bei der Konferenz "Road to Recovery"
EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn hält um 9.30 Uhr die Keynote-Rede bei der Konferenz "Road to Recovery", die von der Europäischen Volkspartei in Leipzig organisiert wird. Schwerpunkt der Veranstaltung ist die Aufbau- und Resilienzfazilität und deren nationale Umsetzung. Die Aufbau- und Resilienzfazilität ist ein befristetes Instrument und das Herzstück von NextGenerationEU. Sie soll Europa helfen, Wirtschaft und Gesellschaft nachhaltiger und krisenfester zu machen und sie auf den grünen Wandel und das digitale Zeitalter vorzubereiten. Ort: Steigenberger Icon Grandhotel Handelshof, Salzgaesschen 6, Leipzig. Programm hier, Anmeldung hier und weitere Informationen hier.
Pamplona: Informelles Treffen der Ministerinnen und Minister für Gleichstellung
Das Treffen beginnt laut vorläufiger Agenda mit einer Arbeitssitzung zum Thema "Datenerhebung und spezialisierte Dienste für die Opfer von Gewalt gegen Frauen". Gegen Mittag folgt eine Sitzung zum Thema "Aufkommende Gewalt", gefolgt von einer Pressekonferenz um 12.40 Uhr. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.
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