EU-Terminvorschau vom 27. November - 1. Dezember
Berlin (ots)
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.
Montag, 27. November
Brüssel: Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten (Handel)
Die Ministerinnen und Minister besprechen laut Agenda zunächst die Vorbereitung der WTO-Ministerkonferenz sowie die Vorbereitung der Unterzeichnung des Interimshandelsabkommens mit Chile. Es folgen Beratungen zu den Handelsbeziehungen EU-USA und zum Bericht der Kommission über die Umsetzung und Durchsetzung der EU-Handelspolitik. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz um 18 Uhr live. Weitere Informationen hier.
Brüssel: Treffen des Rates für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (bis 28. November)
Der Ratsvorsitz strebt u.a. eine allgemeine Ausrichtung (gemeinsamer Standpunkt der Mitgliedstaaten) zu der vorgeschlagenen Richtlinie über einen Europäischen Behindertenausweis und einen Europäischen Parkausweis an, um Reisen in der gesamten EU zu erleichtern. Die Kommission wird auch das Herbstpaket des Europäischen Semesters 2024 vorstellen. Voraussichtlich einigt sich der Rat auch auf Schlussfolgerungen zu Demokratie am Arbeitsplatz und zu einem personenzentrierten Ansatz für Pflege und Betreuung. Die Ministerinnen und Minister führen zudem einen Gedankenaustausch über den EU-Aktionsplan gegen Rassismus 2020-2025. Es folgen Beratungen über aktuelle Gesetzgebungsvorschläge zur Richtlinie über Standards für Gleichstellungsstellen, zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit, zur Verordnung über europäische Bevölkerungs- und Wohnungsstatistiken sowie zur Änderung der Richtlinien hinsichtlich der Grenzwerte für Blei und seine anorganischen Verbindungen und Diisocyanate. Am zweiten Tag des Treffens geht es um die Themen soziale Investitionen und Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz um 17.15 Uhr am ersten Sitzungstag und um 12.45 Uhr am zweiten Sitzungstag live. Weitere Informationen hier.
Dienstag, 28. November
Online: Online-Trainings für das Online Spiel "Fabulous Council"
Für das Online Spiel "Fabulous Council" finden weitere Online-Trainings für Interessierte statt. "Fabulous Council" ging dieses Jahr an den Start und soll Schülerinnen und Schüler Kompromissfindung erleichtern. Kompromisse gehören zu den Grundprinzipien der demokratischen Entscheidungsfindung, besonders deutlich wird das in der EU. Das soll Schülerinnen und Schülern von Haupt-, Real-, Gesamt- und Gemeinschaftsschulen im Alter von 13 und 14 Jahren spielerisch vermittelt werden. Das Thema ist mit Blick auf die bevorstehenden Europawahlen 2024 besonders relevant, da bundesweit erstmals auch die 16-Jährigen wählen können. Projektbegleitend werden Fortbildungen für Lehrkräfte, Trainerinnen und Trainer angeboten. Es besteht auch die Möglichkeit, Spieleambassadors für den Unterricht zu buchen. Diese führen das Online Spiel in der Klasse (vorzugsweise online) durch und geben erste Anreize für die Nachbetrachtung sowie Themen, die Sie als Lehrkraft in den folgenden Unterrichtseinheiten bearbeiten können. Interessierte können sich hier zum Online-Termin um 15 Uhr anmelden. Weitere Informationen hier.
Mittwoch, 29. November
Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Die Kommissarinnen und Kommissare besprechen laut vorläufiger Agenda ein Mobilitätspaket für Reisende. Dazu gehören eine Überarbeitung der Vorschriften für Pauschalreisen und die Überprüfung des Rahmens für die Rechte von Fluggästen. Weiterhin beraten sie über ein Paket gegen Migrantenschmuggel und einen Aktionsplan zur Erleichterung des Ausbaus der Energienetze in Europa. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz gegen 12 Uhr live.
Donnerstag, 30. November
Online: Neue Fortbildungstermine zum Planspiel "Fakt oder Fake"
Zum Planspiel Fakt oder Fake bietet die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland neue Fortbildungstermine für Lehrkräfte, Teamerinnen und Teamer sowie Trainerinnen und Trainer an. Dabei wird das Planspiel kurz angespielt und seine sechs Kurzformate rund um das Thema Digitalisierung, Desinformation und Hassrede vorgestellt. Interessierte können das Planspiel Fakt oder Fake mit Hilfe der Anleitungen auch sofort selbstständig durchführen, falls keiner der Termine passt. Weitere Informationen sowie das komplette Material zum Download hier. Anmeldung per Mail bei europa@planpolitik.de. Die Fortbildungen finden online von 15 bis 17.30 Uhr und ab einer Mindestanzahl von 15 Personen statt.
Dubai: Weltklimakonferenz COP28 (bis 12. Dezember)
In Dubai findet die 28. Weltklimakonferenz statt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt von 1.-2. Dezember daran teil. Wopke Hoekstra, EU-Klimakommissar und Chefunterhändler für die COP28, betonte vorab in einem Statement mit dem COP28-Präsidenten Dr. Sultan Al Jaber die gemeinsame Überzeugung, dass die COP28 die praktischen Maßnahmen in den Bereichen Eindämmung, Verluste und Schäden bei der Anpassung an den Klimawandel und Finanzierung des Klimaschutzes beschleunigen und eine vollständig inklusive COP28 schaffen muss, bei der niemand auf der Strecke bleibt. Weitere Informationen zur Verhandlungsposition der EU auch hier. Neben den internationalen Verhandlungen der COP28 veranstaltet die EU zudem ein Programm mit Nebenveranstaltungen. Diese reichen von Diskussionen über die Energiewende bis hin zur Frage, wie Bürgerinnen und Bürger den Klimaschutz vorantreiben können, und umfassen eine Reihe hochrangiger Redner und Expertenstimmen. Mehr zum Nebenprogramm hier, Registrierung sowie Liveübertragung bis zum 12. Dezember hier.
Brüssel: Treffen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten (Kohäsion)
Auf der vorläufigen Agenda stehen u.a. voraussichtliche Schlussfolgerungen zur Zukunft der Kohäsionspolitik sowie ein Meinungsaustausch zum Abschluss des Programmplanungszeitraums 2014-2020. EbS+ überträgt die abschließende Presskonferenz um 18 Uhr live. Weitere Informationen hier.
Brüssel: Treffen des Rates "Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz" (Gesundheit)
Die Ministerinnen und Minister werden einen Gedankenaustausch über die Verbesserung der offenen strategischen Autonomie der EU im Gesundheitsbereich führen, unter anderem in Bezug auf Arzneimittelengpässe und die Arzneimittelstrategie der EU. Zudem sollen voraussichtlich die Schlussfolgerungen zu psychischer Gesundheit gebilligt werden. Anschließend folgen Aussprachen zu aktuellen Gesetzgebungsvorschlägen in Hinblick auf die Verordnung über die an die EMEA zu entrichtenden Gebühren, über die Verordnung zum Europäischen Gesundheitsdatenraum, über die Verordnung über Qualitäts- und Sicherheitsstandards für Stoffe menschlichen Ursprungs sowie zur Überarbeitung der Arzneimittelpackungen. Anschließend besprechen die Ministerinnen und Minister die Initiative 1+Million Genomes (1+MG) und die Umsetzung des 1+MG-Fahrplans 2023-2027, die Umsetzung der Verordnung über Medizinprodukte (MDR) und der Verordnung über In-vitro-Diagnostika (IVDR), die Konferenzen des Vorsitzes sowie die Verhandlungen über ein internationales Übereinkommen über Pandemieprävention, -vorsorge und -reaktion sowie ergänzende Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften. EbS+ überträgt die abschließende Presskonferenz um 15.55 Uhr live. Weitere Informationen hier.
Freitag, 1. Dezember
Berlin: Podiumsdiskussion "Wie kann die energetische Gebäudesanierung verbraucherfreundlich gestaltet werden?"
Auf EU-Ebene geht die gesetzgeberische Arbeit von Parlament und Rat an der EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) in die Endrunde; danach steht deren Umsetzung in nationales Recht in Deutschland auf der Tagesordnung. Die Herausforderung besteht dabei in der Umsetzung eines letztlich klimaneutralen Wohnungsbestands bei gleichzeitig bezahlbaren Wohn- und Heizkosten, insbesondere auch für Menschen mit geringen Einkommen. Mindest-Effizienzstandards und grundlegende Modernisierungen der energetisch schlechtesten Gebäude spielen dabei eine wichtige Rolle. Mithilfe einer ausreichenden staatlichen, sozial ausgewogenen Förderung können Bewohnende, Hausbesitzende sowie speziell Haushalte mit geringem Einkommen vor hohen Energierechnungen geschützt, und bei langfristig rentablen Investitionen unterstützt, werden. Diskutiert wird unter anderem, wie die energetische Gebäudesanierung beschleunigt werden kann, welche Finanzierungskonzepte es für verschiedene Verbrauchergruppen und wie auch Haushalte mit geringem Einkommen von energetischer Sanierung profitieren können. Es diskutieren Dr. Sibylle Braungardt vom Öko-Institut, Henning Ellermann von der Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz, Wolfgang Saam vom Zentralen Immobilienausschuss sowie Dr. Melanie Weber-Moritz vom Deutschen Mieterbund. Zeit: 11.30 - 14.00 Uhr, Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Anmeldung sowie weitere Informationen hier.
Berlin: EXPOLINGUA Sprachmesse mit Beteiligung der Generaldirektion Übersetzung der Europäischen Kommission
In diesem Jahr ist die Generaldirektion Übersetzung der Europäischen Kommission wieder auf der EXPOLINGUA Sprachmesse in Berlin vertreten. Dort bietet sie Vorträge und Workshops zum Übersetzen für die EU an. Die Generaldirektion beantwortet Fragen rund um die Strukturierung und Arbeit der GD sowie zu den genutzten Tools. Interessierte erfahren weiterhin, welche Kompetenzen für den Beruf erforderlich sind, wie man sich bewirbt und wie die Auswahlverfahren ablaufen. Die Messe läuft von Freitag, 10 Uhr, bis Samstag, 17 Uhr. Ort: EXPOLINGUA Sprachmesse, Reinhardtstraße 12-16, 10117 Berlin. Weitere Informationen hier.
Pressekontakt:
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin
Tel.: 030 - 2280 2250
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