EU-Terminvorschau vom 2. bis 11. Februar
Berlin (ots)
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine finden Sie laufend aktualisiert auf dieser Website. Informationen für Flüchtlinge aus der Ukraine gibt es auf Ukrainisch und Englisch hier.
Freitag, 2. Februar
Augsburg: EU-Kommission auf der Augsburger Frühlingsausstellung afa (bis 4. Februar)
Auf der afa finden Sie in Halle 1, Stand D12 den Stand "Europa - gut für Schwaben". Die Münchner Regionalvertretung der Kommission wird gemeinsam mit dem Europäischen Parlament, dem Europe Direct Augsburg sowie Partnerorganisationen aus der Zivilgesellschaft vor Ort sein und mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen. Im Rahmen der Verbrauchermesse afa wird es um die positiven Auswirkungen der EU auf den Alltag der Konsumentinnen und Konsumenten gehen. Zudem steht die Bedeutung der Europawahl am 9. Juni 2024 im Mittelpunkt. Website der afa hier.
Brüssel: Ministertagung EU-ASEAN
Die Ministerinnen und Minister der EU und der Vereinigung südostasiatischer Nationen (ASEAN) treffen sich zu gemeinsamen Beratungen über die geopolitischen und sicherheitspolitischen Herausforderungen im indo-pazifischen Raum, die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit sowie die Beschleunigung der ökologischen Transformation. Seitens der EU nimmt der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell an der Tagung teil. EbS+ überträgt die anschließende Pressekonferenz gegen 14.15 Uhr live. Weitere Informationen hier.
Brüssel: Informelle Tagung der Außenministerinnen und -minister (Gymnich) (bis 3. Februar)
Die Außenministerinnen und -minister tauschen sich zu den Beziehungen zwischen der EU und Afrika aus. Dabei soll auf den Schlussfolgerungen des EU-Afrika-Gipfels vom Februar 2022 aufgebaut werden, um die Notwendigkeit des Dialogs, der Zusammenarbeit und des Engagements angesichts der immer größer werdenden geopolitischen Herausforderungen zu unterstreichen. Auch die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei stehen auf der Agenda. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz am 3. Februar um 17.30 Uhr live. Weitere Informationen hier.
Montag, 5. Februar
Bergen: Informelle Tagung der Ministerinnen und Minister für Kohäsionspolitik (bis 6. Februar)
Im Mittelpunkt des Treffens steht die Zukunft der EU-Kohäsionspolitik, die die wichtigste langfristige Investitionspolitik der EU darstellt. Ihr Ziel ist es, die sozialen und wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den verschiedenen Regionen der EU zu verringern. Seitens der EU-Kommission nehmen Regionalkommissarin Elisa Ferreira und Sozialkommissar Nicolas Schmit an der Tagung teil. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz am 6. Februar um 13 Uhr live. Weitere Informationen hier.
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 8. Februar)
In einer Debatte mit der Europäischen Kommission wollen die Abgeordneten u.a. bessere Regeln und Bedingungen für Praktika in der EU fordern. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen zur Agenda hier.
Dienstag, 6. Februar
Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der vorläufigen Agenda steht der Vorschlag für das EU-Klimaziel für das Jahr 2040, eine Mitteilung zum industriellen Kohlenstoffmanagement sowie ein Vorschlag zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz gegen 15 Uhr live.
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 8. Februar)
Am Dienstagmorgen werden die Abgeordneten mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel die Ergebnisse der vergangenen EU-Gipfel, insbesondere des Sondergipfels vom 1. Februar, erörtern. Im Anschluss debattieren die Abgeordneten gemeinsam mit dem Rat und der Kommission über die jüngsten Entwicklungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Außerdem auf der Agenda steht u.a. eine Diskussion über das Ausmaß der russischen Einmischung in der EU, über neue genomische Verfahren, über das EU-Klimaziel für 2024 sowie über den besseren Schutz für Arbeitnehmer vor dem Kontakt mit gefährlichen Stoffen. Schließlich stimmen die Abgeordneten über neue EU-Vorschriften ab, die die Straffreiheit für gebietsfremde gefährliche Fahrer beenden und die Verkehrssicherheit verbessern sollen. EbS+ überträgt die Plenarsitzung live. Weitere Informationen zur Agenda hier.
Mittwoch, 7. Februar
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 8. Februar)
Zu Beginn der Plenarsitzung steht eine Debatte über die Lage der Landwirte und die Preise für Agrarprodukte auf der Tagesordnung. Um 11 Uhr werden die Abgeordneten mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis über die Europäische Union und ihre Zukunftsaussichten diskutieren. Weiteres Thema auf der Agenda ist u.a. die Bekämpfung von Antisemitismus und antimuslimischen Hass. Die Abgeordneten stimmen zudem über die Verhandlungsposition des Parlaments zu neuen EU-Regeln für neue genomische Techniken sowie über neuen Vorschriften zur Begrenzung der Exposition gegenüber Blei und Diisocyanaten am Arbeitsplatz ab. Es sollen auch neue Regeln über Sofortzahlungen in Euro gebilligt werden. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.
Donnerstag, 8. Februar
Genk: Informelle Tagung der Ministerinnen und Minister für Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt und Industrie) (bis 9. Februar)
Die Ministerinnen und Minister besprechen die europäischen Dossiers zu den Themen Binnenmarkt und Industrie. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz am 9. Februar live. Weitere Informationen in Kürze hier.
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments
Am letzten Sitzungstag stimmen die Abgeordneten u.a. über eine Entschließung über die russische Eimischung in demokratische Abläufe der EU ab. Außerdem wollen die Abgeordneten mit der EU-Kommission über ihre Erwartungen an das bevorstehende WTO-Treffen diskutieren, das vom 26. bis 29. Februar in Abu Dhabi stattfinden wird. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen zur Agenda hier.
Luxemburg: Urteil des EuGH zu wiederholten Asylanträgen
Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat über die Klage eines Syrers zu entscheiden, dessen erneuter Antrag (sog. Folgeantrag) auf Anerkennung als Flüchtling mangels neuer Umstände als unzulässig, d.h. ohne Prüfung in der Sache, abgelehnt wurde. Es möchte vom Gerichtshof wissen, ob ein zwischenzeitlich ergangenes Vorabentscheidungsurteil, in dem der Gerichtshof das Unionsrecht in Bezug auf Asyl für Militärdienstverweigerer ausgelegt hat, als neuer Umstand anzusehen ist, so dass der Folgeantrag womöglich nicht als unzulässig hätte abgelehnt werden dürfen, sondern neu hätte geprüft werden müssen, ob der Betroffene als Flüchtling anzuerkennen ist. Das Verwaltungsgericht möchte außerdem wissen, ob es ggfs. an Stelle der Asylbehörde selbst über die Anerkennung als Flüchtling entscheiden kann. Generalanwalt Emiliou hat in seinen Schlussanträgen vom 7. September 2023 die Ansicht vertreten, dass eine Entscheidung des Gerichtshofs unter bestimmten Umständen als neues Element anzusehen sei, das verhindere, dass ein Folgeantrag für unzulässig erklärt werden könne. Grundsätzlich könne ein Mitgliedstaat vorsehen, dass die mit einer Klage gegen einen Ablehnungsbescheid befassten nationalen Gerichte nicht selbst über den Asylantrag entscheiden können. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Sonntag, 11. Februar
Brüssel: Informelle Tagung der Entwicklungsministerinnen und -minister (bis 12. Februar)
Die Ministerinnen und Minister kommen zusammen, um aktuelle Themen aus dem Bereich der Entwicklungspolitik zu besprechen. Weitere Informationen in Kürze hier.
Pressekontakt:
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