EU-Nachrichten vom 11. bis 17. März 2024
Berlin (ots)
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine finden Sie laufend aktualisiert auf dieser Website. Informationen für Flüchtlinge aus der Ukraine gibt es auf Ukrainisch und Englisch hier.
Montag, 11. März
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 14. März)
Die Abgeordneten stimmen laut Agenda unter anderem über die überarbeitete Richtlinie zur Energieeffizienz von Gebäuden (EPBD) ab, auf die sich die EU-Staaten und das Parlament Ende vergangenen Jahres geeinigt hatten. Auch die horizontalen Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen und Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020 sowie eine Substantiierung und Kommunikation expliziter Umweltaussagen (Green Claims Directive) stehen auf der Agenda. Es folgen kurze Präsentationen zur Haftung für fehlerhafte Produkte (Änderung der Verordnung (EU) 2019/1009 hinsichtlich der digitalen Kennzeichnung von EU-Düngemitteln), zur Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs und Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 und zur Umsetzung und Ergebnisse in den Mitgliedstaaten der Kohäsionspolitik 2014-2020. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.
Brüssel: Treffen des Rates für Sozialpolitik (bis 12. März)
Auf der vorläufigen Agenda steht zunächst die Annahme der Gesetzgebung über eine Verordnung über Transparenz und Zielgruppenorientierung in der politischen Werbung. Es folgt eine Aussprache über die Sozialagenda im Rahmen des Europäischen Semestern 2024 und eine Abstimmung zur Ratsempfehlung "Eine Brücke ins Arbeitsleben - Stärkung der Jugendgarantie". Der Ratsvorsitz und die Kommission stellen auch Informationen zum Stand der aktuellen Gesetzgebungsvorschläge zum Europäischen Behindertenausweis, zum EU-Talentpool und zur Richtlinie über den Europäischen Betriebsrat bereit. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz um 19.15 Uhr live. Weitere Informationen hier.
Brüssel: Treffen der Euro-Gruppe
Die Ministerinnen und Minister besprechen laut vorläufiger Agenda makroökonomische Entwicklungen und die Haushaltspolitik im Euro-Raum im Jahr 2025. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz um 19 Uhr live. Weitere Informationen hier.
Dienstag, 12. März
Flughafen Köln-Bonn: Kommissar Janez Lenarcic ehrt EU-weiten Katastrophenschutz
Im Februar 2024 erreichte der 1.000 aus der Ukraine evakuierte Patient die Region "Kleeblatt West", also NRW, mit dem 101. MedEvac Flug. Janez Lenarcic ehrt die Bemühungen der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen des EU-weiten Katastrophenschutzes. Ein Presseevent mit weiteren hochrangigen Politikern aus Deutschland wird vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) organisiert. Der Einlass beginnt um 14 Uhr, um 14.30 Uhr begrüßt Ralph Tiesler, Präsident des BBK, die Gäste. Anschließend gibt unter anderem Kommissar Lenarcic ein Statement. Ab 15.20 Uhr besteht die Möglichkeit für Fotos auf dem Flugfeld sowie für Einzelgespräche und O-Töne mit der Crew und Vertreter*innen aller operativ beteiligten Partnerinstitutionen. Die Anmeldung ist bereits geschlossen. Weitere Informationen hier.
Berlin / Online: Kommissar Reynders spricht bei Abendveranstaltung "Grün, digital, fair: Eine Agenda für Europas Verbraucher:innen"
Verbraucherpolitik ist Alltagspolitik. Sie wird hauptsächlich in Brüssel verhandelt, da Verbrauchermärkte über nationale Grenzen hinausgehen. Der europäische Binnenmarkt schafft einheitliche Regeln, die allen EU-Bürger:innen und Unternehmen zugutekommen. Der zukünftige Verbraucheralltag wird grüner und digitaler. Nach den Europawahlen im Juni 2024 wird die neue EU-Kommission eine Verbraucheragenda für 2025-2030 präsentieren. Diese soll politische Antworten für den zukünftigen Verbraucheralltag bieten, sie soll die Interessen der Menschen in den Mittelpunkt stellen und den Wettbewerb sowie die Rechte der Verbraucher:innen stärken. Am Weltverbrauchertag (12. März) diskutieren verbraucherpolitischen Expert:innen aus den Ländern, dem Bund und der Europäischen Ebene und beraten die Zuhörer*innen. Robert Gampfer, politischer Referent für Klima, Energie, Umwelt, Fischerei, Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Regionalpolitik, begrüßt die Gäste um 18 Uhr um Europäischen Haus in Berlin, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Didier Reynders, Kommissar für Justiz und Verbraucherschutz, hält um 18.45 Uhr eine Ansprache per Video. Ab 20 Uhr stehen die Speaker:innen für Fragen zur Verfügung. Agenda und Anmeldung hier.
Berlin / Online: Hintergrundgespräch zum Thema Desinformation mit Lutz Güllner
Desinformation, hybride Bedrohungen, FIMI (Foreign Information Manipulation and Interference) - gerade mit Blick auf die anstehende Europawahl rückt die Frage in den Vordergrund, wie sich die EU hier aufstellt. Wie schützen wir unser demokratisches System vor Manipulationskampagnen von außen, die das Vertrauen der Menschen untergraben, Institutionen infrage stellen und Personen diskreditieren sollen? Welche Taktiken und Techniken werden angewandt, wie sehen die Verbreitungswege aus? Das erklärt Lutz Güllner, Leiter der Abteilung Strategische Kommunikation im Auswärtigen Dienst der EU, ab 9 Uhr. Ein Teil des Gesprächs wird on the record, also zitierfähig sein. Die Anmeldung für Medienvertretende ist bis Montag, 11. März, 15 Uhr möglich. Bitte vermerken Sie bei der Anmeldung, dass Sie online teilnehmen möchten. Anmeldung per Mail hier.
München: Politischer Salon zum Thema "Wahlen in der EU - was braucht der Mittelstand?" mit Renke Deckarm von der Regionalvertretung München
Wichtige Rahmenbedingungen für unternehmerisches Handeln werden von der EU gesetzt. Die EU setzt wesentliche Impulse, und die politischen Schwerpunkte werden mit den Wahlen des Europäischen Parlaments am 9. Juni 2024 neu justiert. Wie sieht die Welt morgen aus? Wie kann sich Europa in einer globalen Wirtschaft behaupten und wie müssen wir uns weiterentwickeln? Welchen Impact können wir von den EU-Institutionen erwarten? Welche Branchen haben Zukunft? Diese Fragen diskutieren die Teilnehmenden des Politischen Salons, darunter Renke Deckarm, geschäftsführender Leite der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in München. Ort: Café Luitpold, Briennerstraße 11, 80333 München. Beginn ist um 19 Uhr. Anmeldung per Mail hier.
Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der vorläufigen Agenda stehen eine Mitteilung über Reformen im Vorfeld der Erweiterung und Überprüfung der Politik, über die Klimareslienz sowie eine Mitteilung über Migration und Asyl. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz gegen 15 Uhr live.
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 14. März)
Laut Agenda beginnt der zweite Sitzungstag mit einer Debatte zum Beschluss des Rates zur Aufforderung der Mitgliedstaaten, das Übereinkommen (Nr. 190) der Internationalen Arbeitsorganisation über Gewalt und Belästigung von 2019 zu ratifizieren. Es folgen Abstimmungen zur Zeichnung zusätzlicher Anteile am Kapital der Europäischen Aktien und am Kapital der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE). Auch Abstimmungen zur Richtlinie über Industrieemissionen, zu einem Portal für Industrieemissionen, zu einer Definition von Straftatbeständen und Sanktionen für die Verstöße gegen die Maßnahmen der Union sowie zur Änderung der Richtlinie 96/53/EG des Rates zur Festlegung von Vorschriften für bestimmte Straßenfahrzeuge, die in der Gemeinschaft am Straßenverkehr teilnehmen, die höchstzulässigen Abmessungen im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr und die höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr stehen auf der Agenda. Des Weiteren folgen unter anderem Abstimmungen zur Nutzung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn im einheitlichen europäischen Eisenbahnraum und zur engeren Beziehungen zwischen der EU und Armenien und die Notwendigkeit eines Friedensabkommens zwischen Aserbaidschan und Armenien. Weitere Informationen hier.
Brüssel: Treffen des Rates für Wirtschaft und Finanzen
Die Ministerinnen und Minister besprechen laut vorläufiger Agenda zunächst die sozialen Investitionen und Reformen für eine resiliente Volkswirtschaft, die Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität sowie die wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Aggression Russlands gegen die Ukraine. Der Vorsitz und die Kommission informieren über das Vorgehen im Anschluss an das Treffen der Finanzministerinnen und -minister und Zentralbankpräsidentinnen und -präsidenten der G20 vom 26. und 29. Februar. Weiterhin stehen die Annahme der Empfehlung zur Entlastung der Kommission zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022, die Billigung der Schlussfolgerungen zu den Haushaltsleitlinien für das Jahr 2025 sowie eine Information der Kommission zum Stand der Umsetzung der Rechtsvorschriften im Bereich der Finanzdienstleistungen auf der Agenda. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz um 13.30 Uhr live. Weitere Informationen hier.
Mittwoch, 13. März
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 14. März)
Laut Agenda beginnt der dritte Sitzungstag mit einer Debatte mit Rat und Kommission zur Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 21. und 22. März 2024 und einer Debatte mit dem finnischen Premierminister Petteri Orpo. Es folgen unter anderem Abstimmungen zu einem Gesetz über künstliche Intelligenz und zur Änderung der Richtlinie 2013/11/EU über die alternative Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten. Auch Abstimmungen zur Einziehung von Vermögenswerten, zur Nutzung des Binnenmarktinformationssystems und des Single Digital Gateway für die Zwecke bestimmter Anforderungen der Richtlinie über grenzüberschreitende europäische Verbände stehen auf der Agenda. Ebenso folgen Abstimmungen zur Sicherheit von Spielzeug und zur Änderung der Regeln über Abfälle. Abschließend finden Debatten zum Europäischen Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2024, zum Europäischen Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung: Beschäftigung und soziale Prioritäten für 2024 und zur Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Motoren in Bezug auf ihre Emissionen und die Lebensdauer der Batterien (Euro 7) statt. Weitere Informationen hier.
Donnerstag, 14. März
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments
Laut Agenda beginnt der letzte Sitzungstag mit Debatten zur versprochenen Überarbeitung der EU-Tierschutzvorschriften und die tierschutzbezogenen europäischen Bürgerinitiativen. Die Kommission gibt eine Erklärung ab zur Rückgabe des von Russland widerrechtlich angeeigneten rumänischen Nationalschatzes. Es folgen Abstimmungen zum Schutz des gewerblichen Eigentums. Abstimmungen zur Änderung der Richtlinien zu Berichtspflichten in den Bereichen Lebensmittel und Lebensmittelzutaten, Außenlärm, Patientenrechte und Funkanlagen, zum Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft betreffend den freien Datenverkehr und zum Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Albanien über die operativen Tätigkeiten der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Albanien stehen ebenfalls auf der Agenda. Abschließend folgt eine Abstimmung zur Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs - Carlo Alberto Manfredi Selvaggi. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: EuGH-Urteil zu Steuern auf Tabakwaren
Die f6 Cigarettenfabrik stellt Tabakwaren her. Sie entwickelte Tabakstränge, die in ein batteriebetriebenes Heizgerät eingeführt und erhitzt werden. Dadurch entstehe ein nikotinhaltiges Aerosol, das von dem Konsumenten über ein Mundstück inhaliert wird. Durch das Erhitzen des Tabaks unterhalb seiner Verbrennungstemperatur solle der Gehalt an gesundheitsschädlichen Stoffen in dem erzeugten Dampf im Vergleich zu herkömmlichem Zigarettenrauch erheblich reduziert werden. Nach den bis zum 31. Dezember 2021 geltenden deutschen Vorschriften wurde die Höhe der auf erhitzten Tabak zu entrichtenden Steuer auf der Grundlage der Berechnung für Pfeifentabak bestimmt. Der deutsche Gesetzgeber bestimmte jedoch, dass diese Summe ab Januar 2022 um einen Betrag erhöht werde, den er ausdrücklich als "Zusatzsteuer" bezeichnet. Die f6 Cigarettenfabrik stellt die Rechtmäßigkeit der zusätzlichen Steuer in Abrede. Sie erhob daher beim Finanzgericht Düsseldorf Klage auf Aufhebung der neuen Besteuerung. Das Finanzgericht möchte vom Gerichtshof wissen, ob das Unionsrecht einer nationalen Regelung eines Mitgliedstaats über die Erhebung der Tabaksteuer für erhitzten Tabak entgegensteht, die hinsichtlich der Berechnung der Steuer vorsieht, dass neben einem Steuersatz für Pfeifentabak eine Zusatzsteuer erhoben wird. Generalanwalt Rantos schlug dem Gerichtshof in seinen Schlussanträgen vor zu entscheiden, dass eine solche nationale Regelung mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: EuGH-Urteil zur Vorfälligkeitsentschädigung aus einem Darlehensvertrag
Zwei Personen schlossen im Januar 2019 mit der VR Bank Ravensburg-Weingarten einen Immobiliar-Verbraucherkreditvertrag zum Zweck des Erwerbs einer Eigentumswohnung ab. Der Sollzinssatz des Darlehens ist nach dem geschlossenen Vertrag bis 30.01.2029 gebunden. Der Vertrag enthält Bestimmungen über die vorzeitige Rückzahlung und die Vorfälligkeitsentschädigung. Mit Kaufvertrag vom 19.05.2020 veräußerten die Personen die vermietete Immobilie und kündigten den Darlehensvertrag zum 30.06.2020. Die VR Bank Ravensburg-Weingarten teilte ihren Vertragspartnern mit Schreiben vom 09.06.2020 die von ihr bei vorzeitiger Rückzahlung des Darlehens zum 30.06.2020 geforderte Vorfälligkeitsentschädigung mit. Die Betroffenen bezahlten diese Vorfälligkeitsentschädigung. Mit Schreiben vom 19.04.2021 forderten sie die VR Bank Ravensburg-Weingarten zur Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung auf und machen mit einer Klage vor dem Landgericht Ravensburg die Rückzahlung dieses Betrags geltend. Die VR Bank Ravensburg-Weingarten setzt dem die Rechtsprechung des BGH entgegen, welcher zufolge ein Kreditgeber Anspruch auf den unmittelbar mit der vorzeitigen Rückzahlung zusammenhängenden Schaden habe, wenn der Darlehensnehmer zum Zeitpunkt der Rückzahlung Zinsen zu einem gebundenen Sollzinssatz schulde. Das Landgericht Ravensburg möchte nun vom Gerichtshof wissen, ob der unionsrechtliche Begriff der "angemessenen und objektiven Entschädigung für die möglicherweise entstandenen, unmittelbar mit der vorzeitigen Rückzahlung des Kredits zusammenhängenden Kosten" dahingehend auszulegen ist, dass die Entschädigung auch den entgangenen Gewinn des Kreditgebers, insbesondere die ihm infolge der vorzeitigen Rückzahlung entgehenden zukünftigen Zinszahlungen erfasst. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
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