EU-Terminvorschau vom 18. bis 24. März
Berlin (ots)
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine finden Sie laufend aktualisiert auf dieser Website. Informationen für Flüchtlinge aus der Ukraine gibt es auf Ukrainisch und Englisch hier.
Montag, 18. März
Berlin/Online: Hintergrundgespräch mit Generaldirektorin Jorna zum EU-Binnenmarkt
Kerstin Jorna, Generaldirektorin für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, steht für ein Presse-Hintergrundgespräch zum Stand des EU-Binnenmarktes zur Verfügung. Ansatzpunkte des Gesprächs sind u. a. die Entwicklung des EU-Binnenmarktes und der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie, der Stand der Umsetzung des EU-Gesetzes zu kritischen Rohstoffen und zur Netto-Null-Industrie, die Zukunft der Automobilindustrie oder die IT- und Cyber-Sicherheit und KI. Ein Teil des Gesprächs mit Kerstin Jorna wird on the record, also zitierfähig sein. Beginn der Veranstaltung ist um 10 Uhr, Ort: Vertretung der Europäischen Kommission, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Anmeldung - ausschließlich für Medienvertretende - bis Sonntag, den 17. März, 20 Uhr, unter COMM-REP-BER-PRESSE@ec.europa.eu. Bitte vermerken Sie bei der Anmeldung, ob Sie online teilnehmen möchten.
Brüssel: Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten
Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, leitet das Treffen. Zu Beginn des Treffens werden die EU-Außenministerinnen und -minister per Videokonferenz einen informellen Gedankenaustausch mit dem US-Außenminister Antony Blinken führen. Anschließend beraten die EU-Außenminister bei einer Videokonferenz mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba über Russlands Aggression gegen die Ukraine. Außerdem auf der Agenda stehen die Lage im Nahen Osten und die jüngsten Entwicklungen in Belarus. Um 17.30 Uhr findet eine Pressekonferenz mit dem Hohen Vertreter Josep Borrell statt, EbS überträgt live. Weitere Informationen hier.
Brüssel: Kommissionspräsidentin von der Leyen empfängt Schweizer Bundespräsidentin Amherd
Im Zentrum der Gespräche zwischen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundespräsidentin Viola Amherd steht die offizielle Eröffnung der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Weiter wird die europäische Sicherheitslage Thema des Austausches sein. Informationen zu presseöffentlichen Statements folgen. Weitere Informationen hier.
Dienstag, 19. März
Berlin/Online: Konferenz "Europe 2024" mit Vertretern der Europäischen Kommission (bis 20. März)
Wie es weiter gehen kann mit dem Projekt EU wird Thema sein bei "EUROPE 2024", einer Veranstaltung von DIE ZEIT, Handelsblatt, Tagesspiegel und WirtschaftsWoche am 19. und 20. März von ca. 9 bis 18 Uhr - live on Stage in Berlin und digital. Anmeldung für den digitalen Livestream hier. Seitens der EU-Kommission spricht am 19. März um 13.55 Uhr Emmanuelle Maire, Referatsleiterin für Kreislaufwirtschaft, nachhaltige Produktion und Verbrauch in der Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission, zum Thema "Kreislaufwirtschaft und Recycling als Schlüsselstrategie für den Klimaschutz?". Am 20. März um 12.10 Uhr spricht Joanna Drake, stellvertretende Generaldirektorin der Generaldirektion Forschung und Innovation der Europäischen Kommission, zum Thema "Gesundheitsstrategie Europa - gemeinsam zu einer besseren Versorgung für alle". Programm hier, weitere Informationen hier.
Berlin: Netzwerkabend "Europa vor den Wahlen"
Keine hundert Tage sind es mehr bis zur Europawahl am 9. Juni. Die Diskussion "Europa vor den Wahlen" mit anschließendem Empfang ist Teil des 30. Jubiläums des Europanetzwerks Deutsch. Die übergeordnete Frage des Abends ist: Wie gelingt der europäische Integrationsprozess in Zukunft? Es diskutieren Katharina Braig, Referatsleiterin Angelegenheiten des Europäischen Parlaments im Auswärtigen Amt, Manica Hauptman, Leiterin Politisches Team in der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland und Thorsten Faas, Professor für Politikwissenschaft und Wahlforscher an der Freien Universität Berlin. Beginn ist um 18.30 Uhr, Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Programm, Anmeldung und weitere Informationen hier.
Brüssel: Treffen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten
Die Ministerinnen und Minister werden die Tagung des Europäischen Rates am 21./22. März vorbereiten. Außerdem auf der Agenda steht das Europäischen Semester 2024 und eine Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euroraums. Es folgt ein Austausch über die Zukunft Europas. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz um 15 Uhr live. Weitere Informationen hier.
Mittwoch, 20. März
Online: EU Strategic Toolbox Talk mit Direktor der Generaldirektion Handel Peter Sandler
Die Europäische Union veröffentlichte im Januar 2024 ein Weißbuch über Auslandsinvestitionen. Mit diesem Weißbuch verfolgt die Kommission das Ziel, im Rahmen eines öffentlichen Konsultationsprozesses eine gründliche Risikobewertung von Auslandsinvestitionen und damit verbundenen Sicherheitsfragen vorzunehmen. Die Entscheidung darüber, ob ein solches Instrument erforderlich ist, wird voraussichtlich erst nach Abschluss des Prozesses im Herbst 2025 getroffen werden. Im Talk gehen die Teilnehmenden, darunter Peter Sandler, Direktor der Generaldirektion Handel, unter anderem auf folgende Fragen ein: Warum ist das Outbound Investment Screening notwendig? Welches Problem wird damit gelöst, das andere Instrumente nicht lösen können? Wie ist der Stand der Gesetzgebung zum Outbound Investment Screening in den USA, der EU und anderen G7-Staaten? Welche unterschiedlichen Positionen vertreten die EU-Mitgliedstaaten in der Frage des Outbound Investment Screening? Beginn ist um 17 Uhr. Anmeldung hier.
Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der vorläufigen Agenda stehen eine EU-Initiative für Biotechnologie und Bioproduktion, ein Aktionsplan zum Qualifikations- und Arbeitskräftemangel in der EU, ein verstärkter Qualitätsrahmen für Praktika sowie die Mitteilung über Reformen im Vorfeld der Erweiterung. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz gegen 12 Uhr live.
Brüssel: Dreigliedriger Sozialgipfel
Der Dreigliedrige Sozialgipfel ist ein Forum für den Dialog zwischen den Präsidenten der EU-Organe und führenden Vertreterinnen und Vertretern der europäischen Sozialpartner. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz um ca. 17:15 Uhr live. Weitere Informationen in Kürze hier.
Donnerstag, 21. März
Potsdam: Treffen des Kulturerbe-Netzwerks "Europa Nostra" (bis 23. März)
Europa Nostra, das größte Kulturerbe-Netzwerk Europas, das seit Anfang dieses Jahres sein nationales Büro in Potsdam hat, veranstaltet vom 21. bis 23. März erstmals sein internationales Treffen in der Weltkulturerbe-Stadt Potsdam. Auf dem Programm steht unter anderem die Sitzung der Jury der European Heritage Awards/Europa Nostra Awards, um die Gewinner 2024 des höchsten europäischen Kulturerbepreises auszuwählen. Am 21. März findet um 11 Uhr ein Besuch des zivilgesellschaftlichen Vereins Winzerberg e.V. in Potsdam statt, dessen Erhaltung 2018 mit einem European Heritage Award/Europa Nostra Award ausgezeichnet wurde. Am 22. März findet um 15.30 Uhr eine Führung durch die historischen Räume des Neuen Palais in Sanssouci statt. Medienvertreter*innen melden sich bitte per Mail an unter europanostra@spsg.de. Weitere Informationen hier.
Brüssel: Treffen des Europäischen Rates (bis 22. März)
Auf der vorläufigen Agenda stehen als Themen die Unterstützung für die Ukraine, die Sicherheit und Verteidigung, die Lage im Nahen Osten sowie Erweiterung. Zum Mittagessen treffen die Staats- und Regierungschefs mit UN-Generalsekretär António Guterres zusammen. Am Rande des Europäischen Rates findet am 22. März ein Euro-Gipfel statt. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz am 21. März und 22. März live. Weitere Informationen in Kürze hier.
Luxemburg: EuGH-Urteil zur Speicherung von Fingerabdrücken auf Personalausweisen
Ein Betroffener beanstandet vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden, dass ihm kein neuer Personalausweis ohne Fingerabdrücke ausgestellt wird. Das Verwaltungsgericht möchte vom Gerichtshof wissen, ob die verpflichtende Speicherung von zwei Fingerabdrücken auf Personalausweisen gegen das Grundrecht auf Schutz der personenbezogenen Daten verstößt und die entsprechende Bestimmung in der EU-Verordnung 2019/1157 zur Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise daher ungültig ist. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: EuGH-Urteil zu Fluggastrechten
Ein Fluggast hat einen Flug von Fortaleza (Brasilien) nach Frankfurt am Main gebucht, mit einem in Lissabon vorgesehenen Anschlussflug. Dieser sollte von der Fluggesellschaft TAP Air Portugal (TAP) durchgeführt werden, wurde aber annulliert. Um die Erstattung des annullierten Fluges zu erhalten, bietet TAP seinen Fluggästen zwei Alternativen an: Entweder die sofortige Erstattung in Form eines Reisegutscheins durch Ausfüllen eines Online-Formulars oder eine Erstattung in anderer Form, z. B. durch einen Geldbetrag. In den Annahmebedingungen ist festgelegt, dass, wenn sich der Fluggast für eine Erstattung in Form eines Reisegutscheins entscheidet, die Erstattung in Geld ausgeschlossen ist. Der Fluggast verlangte die Erstattung eines Reisegutscheins, den er sogleich per E-Mail erhielt. Zwei Monate später trat er seine Ansprüche an die Verbrauchervereinigung Cobult ab, die TAP aufforderte, den Preis des annullierten Fluges innerhalb von 14 Tagen in Geld zu erstatten. Da TAP die Erstattung ablehnte, klagte Cobult vor den deutschen Gerichten. Das Landgericht Frankfurt am Main möchte vom Gerichtshof wissen, ob das Ausfüllen eines Formulars auf der Website der Fluggesellschaft der unionsrechtlichen Bedingung des "schriftlichen Einverständnisses" des Fluggastes genügt. Eine solche ist erforderlich, um die Kostenerstattung per Gutschein in Anspruch nehmen zu können. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Freitag, 22. März
Leipzig: Diskussion auf der Leipziger Buchmesse mit Barbara Gessler, Vertreterin der Europäischen Kommission in Deutschland
Was können und müssen wir im Wahljahr 2024 tun, um unsere Demokratie zu stärken und zu schützen? Diese und weitere Fragen werden beim Veranstaltungsprogramm des Börsenvereins auf der Leipziger Buchmesse 2024 thematisiert. Barbara Gessler, Vertreterin der Europäischen Kommission in Deutschland, nimmt um 13.20 Uhr an der Diskussion "Freiheit - Demokratie - Kulturelle Vielfalt: Das ist Europa!" teil. Ort: ZDF-Bühne in der Glashalle. Weitere Informationen hier.
Brüssel: Treffen des Euro-Gipfels
Die Euro-Gruppe ist ein informelles Gremium, in dem Ministerinnen und Minister aus den Mitgliedstaaten des Euro-Raums über Fragen beraten, die in ihre gemeinsame Verantwortung hinsichtlich des Euro fallen. Weitere Informationen in Kürze hier.
Sonntag, 24. März
Brügge: Informelle Ministertagung "Fischerei" (bis 25. März)
Im Rahmen der informellen Ministertagung findet eine Diskussionsrunde über die Zukunft des Fischerei- und Aquakultursektors der EU statt. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz live. Weitere Informationen hier.
Pressekontakt:
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
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Tel.: 030 - 2280 2250
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