EU-Terminvorschau vom 7. bis 16. Juni
Berlin (ots)
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Freitag, 7. Juni
EU-weit: Europawahlen (bis 9. Juni)
Die Europawahlen finden von Donnerstag, 6. Juni, bis Sonntag, 9. Juni 2024, in der gesamten EU statt. Rund 400 Millionen Menschen haben als EU-Bürgerinnen und -Bürgern bei diesen Wahlen aktives Wahlrecht. Alle fünf Jahre wählen sie ihre Vertreterinnen und Vertreter im Europa-Parlament, dem weltweit einzigen direkt gewählten übernationalen Gremium. Die gewählten Abgeordneten vertreten Ihre Interessen und können neue EU-Rechtsvorschriften mitgestalten und beschließen. Sie stimmen auch über neue Handelsabkommen ab, kontrollieren die EU-Organe und prüfen die Verwendung von Steuergeldern. Nach den Wahlen stimmt das Europäische Parlament über den neuen Vorsitz der Europäischen Kommission und das gesamte Kollegium der Kommissionsmitglieder ab. Die neue Europäische Kommission wird dann vom Europäischen Rat ernannt. Weitere Informationen zur Europawahl in den verschiedenen EU-Ländern hier.
Sonntag, 9. Juni
Deutschlandweit: Europawahl
In Deutschland findet die Europawahl am Sonntag, 9. Juni 2024, statt. Deutsche Staatsangehörige sowie Unionsbürgerinnen und Unionsbürger können ihre Stimme abgeben, sofern sie mindestens 16 Jahre alt und an ihrem Wohnort ins Wählerverzeichnis eingetragen sind. Es ist auch möglich, per Briefwahl oder aus dem Ausland zu wählen. 2024 werden in Deutschland 96 Europaabgeordnete gewählt, genauso viele wie bei der Europawahl 2019. Das EU-Wahlrecht sieht vor, dass in allen Mitgliedstaaten nach dem Verhältniswahlsystem gewählt wird. Das bedeutet: je mehr Stimmen eine Partei bekommt, desto mehr Europaabgeordnete schickt sie ins Europäische Parlament. In Deutschland werden die Europaabgeordneten nach den Grundsätzen der Verhältniswahl auf der Basis von Listenwahlvorschlägen gewählt. Listenwahlvorschläge können für einzelne Länder oder es kann eine gemeinsame Liste für alle Länder aufgestellt werden. In Deutschland werden geschlossene Listen genutzt, d. h. Wählerinnen und Wähler können die Reihenfolge der Kandidatinnen und Kandidaten auf der Liste nicht verändern. Weitere Informationen zur Europawahl in Deutschland hier. Weitere Informationen zur Europawahl in den verschiedenen EU-Ländern hier.
Montag, 10. Juni
Berlin: Kommissionsvizepräsident Sefcovic zu Diskussionen zum Thema Wasserstoff in Berlin, Pressestatements mit Minister Habeck am Dienstag (bis 11. Juni)
Der Exekutivvizepräsident der Europäischen Kommission mit Zuständigkeit für den Green Deal, Maros Sefcovic, ist am Montag und Dienstag in Berlin. Er besucht am Montagnachmittag die im November 2023 eröffnete Elektrolyseur-Fertigung von Siemens Energy und Air Liquide und trifft Anne-Laure de Chammard, Vorstandsmitglied der Siemens Energy AG, zu einem bilateralen Gespräch. Am Nachmittag spricht er bei einer Veranstaltung des Europe-Ukraine Energy Transition Hub. Am Dienstagmorgen nimmt er gemeinsam mit Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, an einem Roundtable mit Unternehmen im Rahmen des Hydrogen Councils teil. Im Anschluss daran sind Pressestatements von Maros Sefcovic, Robert Habeck und Sanjiv Lamba, CEO Linde, vom Hydrogen Council geplant. Zeit: 8.45 Uhr, Ort: Hotel Hilton, Mohrenstr. 30, 10117 Berlin. Pressevertreter/-innen werden gebeten, spätestens 8.30 Uhr vor Ort zu sein. EVP Sefcovic nimmt am Dienstagnachmittag zudem an der von der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine organisierten Ukraine-Wiederaufbaukonferenz teil, siehe separate Terminankündigung.
Berlin: Kommissionvizepräsident Dombrovksis in Berlin (bis 11. Juni)
Valdis Dombrovskis, Exekutivvizepräsident der Europäischen Kommission zuständig für Wirtschaft und Handel, nimmt am Montagabend in Berlin an einer Diskussion zur deutschen Ukrainepolitik der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft teil. Am Dienstag nimmt er an der von der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine organisierten Ukraine-Wiederaufbaukonferenz teil, siehe separate Terminankündigung.
Berlin: Paneldiskussion "Europa hat gewählt - was jetzt?" mit Kommissionsvertreterin Barbara Gessler
Geopolitische und wirtschaftliche Umwälzungen, Umweltkrisen und soziale Schieflagen stellen Europa vor Herausforderungen, für die es die Anstrengung aller benötigt. Aber Europas Gesellschaften sind gespalten. Die Ergebnisse der Wahlen zum Europäischen Parlament werden beeinflussen, wie Europa auf aktuelle Krisen reagiert. Am Tag nach der Europawahl wird im Europäischen Haus Nachlese betrieben: Ab 18:30 Uhr diskutiert Barbara Gessler, Vertreterin der Europäischen Kommission, mit Jonas Roleder, Kampagne "gemeinsamfuer.eu", Katjana Gattermann, Kommunikationsforscherin an der Universität Amsterdam, Heike Klüver, Politikwissenschaftlerin bei SCRIPTS, und Heiko Giebler, Wahlforscher bei SCRIPTS. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Anmeldung bis zum 7. Juni hier. Weitere Informationen hier.
München: Diskussion "Nach der Europawahl - wie geht es weiter?", moderiert von Kommissionsvertreter Bücherl
Wolfgang Bücherl, Leiter der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in München, zieht am Tag nach der Europawahl mit seinen Gästen eine erste Bilanz: Wie wird das neue Parlament aussehen? Welche Themen waren den Wählerinnen und Wählern wichtig und wie zeigte sich dies in der Wahlbeteiligung und den Ergebnissen? Und natürlich: Wie geht es nach der Wahl des Parlaments weiter? Diese und andere Fragen werden die EU-Experten Birgit Böser und Florian Eder diskutieren. Birgit Böser leitet die Europäische Akademie Bayern. Florian Eder ist nun Leiter von Süddeutsche Zeitung Dossier, nachdem er lange Jahre aus Brüssel berichtet hat. Wolfgang Bücherl moderiert das Gespräch. Beginn der Veranstaltung ist um 17 Uhr, Ort: Café Luitpold, Brienner Straße 11, 80333 München. Kontakt für Medienvertreterinnen und -vertreter: Renke Deckarm, stellv. Leiter der Kommissionsvertretung München, +49 (0)1520 919 28 20, renke.deckarm@ec.europa.eu.
Dienstag, 11. Juni
Berlin: Ukraine-Wiederaufbaukonferenz mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und den Kommissionsmitgliedern Sefcovic, Dombrovskis, Jourova und Sinkevicius (bis 12. Juni)
Die URC2024 in Berlin stellt die Erholung und den langfristigen Wiederaufbau der Ukraine nach dem russischen Aggressionskrieg gegen das Land in den Mittelpunkt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eröffnet die Konferenz am Dienstag ab 10 Uhr unter anderem gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Ebenfalls ab Dienstag diskutiert Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis ab 14.30 Uhr unter anderem mit der ukrainischen Wirtschaftsministern Yuliia Svyrydenko und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zur wirtschaftlichen Zukunft der Ukraine. Exekutiv-Vizepräsident Maros Sefcovic spricht ebenfalls ab 14.30 Uhr unter anderem mit der stellvertretenden ukrainischen Premierministerin Olga Stefanishyna, der estnischen Ministerpräsidentin Kaja Kallas und der litauischen Premierministern Ingrida Simonyte über die Annäherung der Ukraine an die EU und die Vorbereitungen für einen EU-Beitritt. Kommissionsivizepräsidentin Vera Jourová spricht ab 16.15 Uhr zur Rolle der Rechtsstaatlichkeit und Justiz beim Wiederaufbau der Ukraine und EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius ab 17.45 Uhr unter anderem mit Bundesumweltministerin Steffi Lemke und dem ukrainischen Umweltminister Ruslan Strilets zu einem Grünen Deal für die Ukraine. Der Generaldirektor für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik Gert-Jan Koopman diskutiert ab 17.45 Uhr zur Rolle der Gemeinden und Lokalregierungen in der Ukraine. Am Mittwoch diskutiert Marlene Madsen aus der Generaldirektion Erweiterung und Nachbarschaftspolitik auf einem Panel ab 9.30 Uhr und ab 14 Uhr Mechthild Wörsdörfer, stellvertretende Generaldirektor Energie der EU-Kommission, zu den wirtschaftlichen Chancen des grünen Übergangs. Ein ausführliches (vorläufiges) Programm finden Sie hier. Ziel der Konferenz ist es, weiterhin internationale Unterstützung für den Wiederaufbau, die Reform und die Modernisierung der Ukraine zu mobilisieren. Dazu gehört die Bereitstellung von Nothilfe für den unmittelbaren Bedarf, die Umsetzung schneller Wiederaufbauprojekte und die Schaffung attraktiver Bedingungen für Unternehmen, um private Investitionen in der Ukraine freizusetzen, sowie für die Zivilgesellschaft, um sich aktiv am Wiederaufbauprozess zu beteiligen. Eingeladen sind Staats- und Regierungschefs, Minister/innen und Vertreter/innen von Staaten, internationalen Organisationen und Finanzinstitutionen, Unternehmen und Organisationen der Zivilgesellschaft. Informationen zur URC2024 für Medienschaffende hier. EbS+ überträgt live am 11. Juni und am 12. Juni. Weitere Informationen hier.
Berlin: Kommissionsvizepräsidentin Jourová in Berlin
EU-Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourová, zuständig für Werte und Transparenz, diskutiert in Berlin mit dem Rechtssauschuss des Bundestages und trifft Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft zu Gesprächen. Am Nachmittag nimmt sie an der von der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine organisierten Ukraine-Wiederaufbaukonferenz teil, siehe separate Terminankündigung.
Luxemburg: Urteil des EuGH zu Verzugszinsen bei einer zu Unrecht verhängten Geldbuße
Mit Beschluss vom 15. Oktober 2014 verhängte die Kommission gegen die Deutsche Telekom eine Geldbuße in Höhe von 31 Mio. Euro wegen Missbrauchs einer beherrschenden Stellung auf dem slowakischen Markt für Breitbandtelekommunikationsdienste. Die Deutsche Telekom zahlte die Geldbuße, focht den Beschluss jedoch vor dem Gericht der EU an. Das Gericht gab der Klage teilweise statt und setze die Geldbuße um zwölf Millionen Euro herab. Die Kommission zahlte diesen Betrag an die Deutsche Telekom zurück. Sie lehnte es jedoch ab, für den Zeitraum von der Zahlung der Geldbuße bis zur Rückzahlung Verzugszinsen zu zahlen. Die Deutsche Telekom erhob daraufhin erneut Klage beim Gericht der EU. Mit Urteil vom 19. Januar 2022 sprach das Gericht der Deutschen Telekom eine Entschädigung in Höhe von circa 1,8 Mio. Euro zu, um den Schaden auszugleichen, der ihr durch die Weigerung der Kommission entstanden war, Verzugszinsen zu zahlen. Die Kommission hat vor dem Gerichtshof ein Rechtsmittel gegen dieses Urteil eingelegt. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Mittwoch, 12. Juni
Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Die Kommissarinnen und Kommissare besprechen laut vorläufiger Agenda eine Mitteilung zur gemeinsamen Umsetzung des Asyl- und Migrationspakets. Auch auf der Tagesordnung stehen der Haushaltsentwurf für 2025 und der jährliche Management- und Leistungsbericht für den EU-Haushalt. Eine Pressekonferenz nach der Sitzung überträgt EbS live um 10.30 Uhr.
Luxemburg: EuGH-Urteil zum Markenstreit um Tour de X
Die deutsche FitX Beteiligungs GmbH beantragte 2017 beim Europäischen Amt für Geistiges Eigentum (EUIPO), das Zeichen als Unionsmarke einzutragen, und zwar u.a. für Kleidungsartikel, Spiele, Sportgeräte sowie Trainingsangebote. Das französische Unternehmen Tour de France erhob dagegen Widerspruch, wofür es sich auf seine älteren Marke Tour de France berief. Das EUIPO wies den Widerspruch zurück. Es konnte weder eine Verwechslungsgefahr erkennen noch eine Ausnutzung des guten Rufs der älteren Marken. Das Unternehmen Tour de France hat diese Entscheidung vor dem Gericht der EU angefochten, das heute sein Urteil verkündet. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Donnerstag, 13. Juni
Online: Informationsveranstaltung zur Karriere in der EU
Sie wollten schon immer wissen, wie es ist, bei der EU zu arbeiten, und wie Sie sich für die EU bewerben können? Das Auswärtige Amt, das Europäische Amt für Personalauswahl (EPSO) und die Europäischen Kommission informieren Interessierte zu EU-Einstiegsmöglichkeiten und zum EU-Auswahlverfahren. Beginn der Veranstaltung ist um 12.30 Uhr. Anmeldung bis zum 12. Juni hier. Weitere Informationen hier.
Borgo Egnazia, Italien: Kommissionspräsidentin von der Leyen beim G7-Gipfel (bis 15. Juni)
Die Staats- und Regierungschefs der sieben Mitgliedstaaten sowie der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, und Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, nehmen am G7-Gipfel teil. Informationen zur Medienakkreditierung hier. EbS+ überträgt live am 13. Juni, 14. Juni und 15. Juni. Weitere Informationen in Kürze hier und hier.
Luxemburg: Treffen des Rates für Justiz und Inneres (bis 14. Juni)
Laut vorläufiger Agenda informiert der Vorsitz die Ministerinnen und Minister zum Stand eines Gesetzgebungsvorschlags zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern. Die Ministerinnen und Minister für Inneres besprechen den Bericht der Kommission über die Lage im Schengen-Raum. Weiterhin tauschen Sie sich über die Zukunft der EU-Visapolitik aus und besprechen den Stand zur Umsetzung der Interoperabilität. Weitere Diskussionen betreffen die Umsetzung des Gemeinsamen Asyl- und Migrationspakets, den Zugang zu Daten für eine wirksame Strafverfolgung sowie die Folgen der Aggression Russlands gegen die Ukraine. Außerdem besprechen die Ministerinnen und Minister die Bewältigung der Herausforderungen im Bereich der Sicherheit, die Bekämpfung des Drogenhandels und des organisierten Verbrechens sowie die Stärkung der Krisenvorsorge und -reaktion auf EU-Ebene. Am zweiten Sitzungstag besprechen die Ministerinnen und Minister für Justiz die Verordnung über die Feststellung und Anerkennung der Abstammung bei Grenzüberschreitungen, eine Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts, eine Richtlinie über die Bekämpfung von Korruption sowie eine Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern. Weiterhin sprechen sie über eine Europäische Staatsanwaltschaft, den Kampf gegen die Straflosigkeit in Bezug auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, einen Bericht des Vorsitzes gegen die Bekämpfung des Drogenhandels und der organisierten Kriminalität, über Schlussfolgerungen über die Stärkung und den Schutz einer freien, offenen und informierten demokratischen Debatte sowie über die Umsetzung des Übereinkommens von Istanbul. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz am 13. und 14. Juni um 17 Uhr live. Weitere Informationen hier.
Freitag, 14. Juni
Herne: Kommissionsvertreter Lock nimmt am Netzwerktreffen "Europaaktive Kommune/Europaaktive Zivilgesellschaft" teil
Stefan Lock, Leiter der Regionalvertretung Bonn der Europäischen Kommission, nimmt am Netzwerktreffen "Europaaktive Kommune/Europaaktive Zivilgesellschaft" teil. Das Treffen bringt ca. 70 kommunale und ca. 20 zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure zusammen, die sich durch ihr besonderes Europäisches Engagement auszeichnen. Die Landesregierung NRW vergibt hierzu jährlich eine Auszeichnung, und die Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn gehört der Auswahljury an. In diesem Jahr wurden die Stadt Büren und die Gemeinde Steinhagen ausgezeichnet. Der Titel "Europaaktive Zivilgesellschaft" ging an den Chor Mollmäuse und Friends (Tecklenburg), an Filia - deutsch-griechischer Freundschaftsverein (Velbert), an das Jugendaustauschwerk im Kreis Gütersloh (Verl) und an das Nell-Breuning-Haus (Herzogenrath). Weitere Informationen zu den Preisträgern hier .
Samstag, 15. Juni
Bürgenstock: Präsidentin von der Leyen bei Hochrangiger Konferenz zum Frieden in der Ukraine (bis 16. Juni)
Am 15. und 16. Juni 2024 organisiert die Schweiz auf dem Bürgenstock (Kanton Nidwalden) eine hochrangige Konferenz zum Frieden in der Ukraine. Ziel des Treffens auf Ebene der Staats- und Regierungschefs und -chefinnen ist es, ein gemeinsames Verständnis für einen möglichen Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu entwickeln. Dies soll die Grundlage für einen Friedensprozess sein. Seitens der EU-Kommission nimmt Präsidentin Ursula von der Leyen teil. Weitere Informationen hier, Presseinformationen und Livestream hier.
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Unter den Linden 78
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Tel.: 030 - 2280 2250
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