EU-Terminvorschau vom 29. Juni bis 7. Juli
Berlin (ots)
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Samstag. 29. Juni
Kairo: Kommissionspräsidentin von der Leyen hält Eröffnungsrede bei der EU-Ägypten-Investitionskonferenz (bis 30. Juni)
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält gemeinsam mit Ägyptens Präsident Abdel Fattah El-Sisi die Eröffnungsrede bei der EU-Ägypten-Investitionskonferenz. Die Rede wird live auf EbS übertragen, genaue Uhrzeit tbc. Die Kommissionspräsidentin wird von Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis und Nachbarschaftskommissar Olivér Várhelyi begleitet. Das gemeinsame Investitionsforum ist ein erster wichtiger Baustein der strategischen und umfassenden Partnerschaft zwischen Ägypten und der EU, die von den beiden Präsidenten im März 2024 vereinbart wurde. Exekutiv-Vizepräsident Dombrovskis wird im Namen der EU die Absichtserklärung für die kurzfristige Makrofinanzhilfe von bis zu 1 Mrd. Euro zur Unterstützung des ägyptischen Wirtschaftsreformprogramms unterschreiben. Sie ist Teil des von Präsidentin von der Leyen im März angekündigten 7,4-Milliarden-Euro-Pakets zur Unterstützung der strategischen und umfassenden Partnerschaft mit Ägypten. Weitere Informationen hier.
Montag, 1. Juli
EU-weit: Ungarn übernimmt den EU-Ratsvorsitz
Der Vorsitz im Rat der EU wird von den EU-Mitgliedstaaten im Turnus wahrgenommen und wechselt alle sechs Monate. Während dieser sechs Monate leitet der Vorsitz die Sitzungen und Tagungen auf allen Ebenen des Rates und sorgt für die Kontinuität der Arbeit der EU im Rat. Ungarn übernimmt vom 1. Juli bis 31. Dezember den EU-Ratsvorsitz. Damit löst Ungarn turnusmäßig Belgien ab. Weitere Informationen auf der Seite der ungarischen Ratspräsidentschaft.
Online: Kommissionsvertreterin Gessler beim EBD De-Briefing zum Europäischen Rat
Die Europäische Bewegung Deutschland e.V. (EBD) veranstaltet ein De-Briefing zu den Ergebnissen des Europäischen Rates vom 27. Juni. Barbara Gessler, Vertreterin der Europäischen Kommission in Deutschland, begrüßt. Weiterhin nehmen Christoph Wolfrum, Beauftragter E-B-1 für Grundsatzfragen der Europapolitik, EU-Koordinierung und EU-Außenbeziehungen im Auswärtigen Amt, und Dr. Kirsten Scholl, Leiterin der Abteilung für Europaangelegenheiten im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, teil. Es gilt die Chatham House Rule. Die Zustimmung zur Chatham House Rule ist Vorbedingung für die Anmeldung. Ton- und Videoaufnahmen der Veranstaltung sind nicht gestattet. Die Veranstaltung beginnt um 14 Uhr. Anmeldung hier, weitere Informationen hier.
Mittwoch, 3. Juli
Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Laut vorläufiger Agenda erhalten die Kommissarinnen und Kommissare eine Präsentation der Bewertung des finanzpolitischen Kurses für die Eurozone im Jahr 2025 von Prof. N. Thygesen. Er ist Mitglied des Europäischen Fiskalausschusses, der ein unabhängiges Beratungsgremium der Europäischen Kommission darstellt. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz gegen 12 Uhr live.
Donnerstag, 4. Juli
Berlin: Kommissionsvertreterin Binczyk beim EBD Briefing zum Start der ungarischen Ratspräsidentschaft
Am 1. Juli übernimmt Ungarn für ein halbes Jahr den EU-Ratsvorsitz. Vor diesem Hintergrund diskutiert die Europäische Bewegung Deutschland e.V. die Prioritäten der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft mit ihren Gästen.Gosia Binczyk, stellvertretende Leiterin der Europäischen Kommission in Deutschland, und EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle eröffnen die Diskussion. Botschafter Dr. Péter Györkös stellt das Programm der Ratspräsidentschaft vor. Sibylle Katharina Sorg, Leiterin der Europaabteilung im Auswärtigen Amt, und Dr. Kirsten Scholl, Leiterin der Abteilung für Europaangelegenheiten im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, bewerten anschließend das Arbeitsprogramm aus Sicht der Bundesregierung. Beginn: 14 Uhr, Ort: Botschaft von Ungarn, Unter den Linden 76, 10117 Berlin. Anmeldung bis zum 1. Juli hier. Weitere Informationen hier.
Berlin: Berliner Europa Dialog zur Zukunft der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik mit Kommissionsvertreterin Binczyk
Beim 8. Berliner EuropaDialog geht es um die Zukunft der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Es diskutieren Gosia Binczyk, stellv. Leiterin der Europäischen Kommission in Deutschland, Dr. Annegret Bendiek, Stellvertretende Leiterin der Forschungsgruppe EU/Europa der Stiftung Wissenschaft und Politik, Heinrich Brauß, Generalleutnant a.D., ehem. beigeordneter Generalsekretär der NATO für Verteidigungspolitik, sowie Rüdiger Lüdeking, ehem. Ständiger Vertreter Deutschlands bei den Vereinten Nationen und Experte für Rüstungskontrolle. Organisiert wird die Veranstaltungsreihe Berliner Europadialog von der Hochschulgruppe der Jungen Europäischen Föderalist:innen an der Humboldt-Universität zu Berlin und dem Landesverband Berlin-Brandenburg in Kooperation mit dem Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments und der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Beginn: 18.30 Uhr, Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Anmeldung bis zum 3. Juli hier, weitere Informationen hier.
Luxemburg: EuGH-Urteil zum LKW-Kartell: Schadensersatzklage am Sitz der Muttergesellschaft der Käufer?
Die in Ungarn ansässige MOL hat in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten Tochtergesellschaften. Diese kauften von der deutschen Mercedes-Benz Group AG Lastkraftwagen zu Preisen, die kartellbedingt überhöht gewesen sein sollen. Die Europäische Kommission hatte 2016 festgestellt, dass verschiedene Unternehmen, darunter die Mercedes-Benz, die Höhe der Bruttolistenpreise für mittelschwere und schwere Lastkraftwagen miteinander abgestimmt und dadurch gegen das Kartellverbot verstoßen hätten. Mol hat Mercedes Benz vor den ungarischen Gerichten auf Schadensersatz verklagt. Sie macht geltend, dass der Schaden letztlich am Ort ihres Sitzes eingetreten sei, da sie und die betroffenen Tochtergesellschaften zu derselben wirtschaftlichen Einheit gehörten. Das ungarische Oberste Gericht möchte wissen, ob die Zuständigkeit der ungarischen Gerichte dadurch begründet werden kann, dass sich der Sitz von Mol in Ungarn befindet. Dazu hat es den Gerichtshof ersucht, die sog. Brüssel Ia-Verordnung (Nr. 1215/2012) über die gerichtliche Zuständigkeit auszulegen. Danach kann eine Person in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem (Wohn-)Sitzstaat verklagt werden, "wenn eine unerlaubte Handlung ... oder wenn Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden, [und zwar] vor dem Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist ...". Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Freitag, 5. Juli
Online: Presse-Hintergrundgespräch zu den EU-Regeln zu Medizinprodukten
Im Jahr 2017 haben das Europäische Parlament und die EU-Staaten zwei Verordnungen über Medizinprodukte und In-vitro-Diagnostika verabschiedet. Sie ersetzten die bis dahin bestehenden Vorgaben mit Wirkung 2021 und 2022. Damit passte die EU ihre Rechtsvorschriften an die Entwicklungen des Sektors in den vergangenen 20 Jahren an. Hauptziel der neuen Verordnungen ist es, dafür zu sorgen, dass den Patientinnen und Patienten in der EU stets sichere und hochwertige Medizinprodukte zur Verfügung stehen. In einem Presse-Hintergrundgespräch ("unter 3") per Webex können Sie den Stand der Umsetzung der Regeln zu Medizinprodukten und die Debatte dazu mit dem zuständigen Experten der EU-Kommission diskutieren. Das Hintergrundgespräch wird in deutscher Sprache stattfinden. Zeit: 10 Uhr, Anmeldung - ausschließlich für Medienvertreter - bitte bis Donnerstag, 4. Juli, 17 Uhr, an COMM-REP-BER-PRESSE@ec.europa.eu. Ein Webex-Link geht Ihnen rechtzeitig vor dem Gespräch zu.
Pressekontakt:
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin
Tel.: 030 - 2280 2250
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