EU-Terminvorschau vom 16. bis 22. September
Berlin (ots)
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Montag, 16. September
Deutschlandweit: Europäische Mobilitätswoche (bis 22. September)
Über 70 Prozent der europäischen Bevölkerung lebt in städtischen Gebieten. Straßenraum ist inzwischen ein knappes Gut. Orte, an denen alle Menschen, Verkehrsträger/innen und Aktivitäten ausreichend Platz haben, bieten mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Verkehrssicherheit, weniger Lärm, bessere Luft und mehr Lebensqualität. Die Gesellschaft profitiert davon, wenn Straßenraum gemeinsam genutzt wird. Im Jahr 2024 dreht sich bei der Europäischen Mobilitätswoche alles um "Gemeinsam genutzte öffentliche Räume". Hier gibt es einen Überblick über alle teilnehmenden deutschen Städte. Weitere Informationen zur europäischen Mobilitätswoche hier.
Budapest: Treffen der Forschungsministerinnen und -minister (bis 17. September)
Die Ministerinnen und Minister besprechen die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Forschung und Innovation sowie die Überwindung der Fragmentierung des Europäischen Forschungs- und Innovationsraums. EbS überträgt am 16. September und am 17. September live. Weitere Informationen hier.
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 19. September)
Auf der Agenda des ersten Sitzungstages steht eine Erklärung der Kommission zu den Ergebnissen des strategischen Dialogs zur Zukunft der Landwirtschaft der EU. Die Abgeordneten diskutieren zudem die Notwendigkeit, Sicherheitsbedrohungen wie dem Anschlag von Solingen durch die Bewältigung der irregulären Migration und durch effektive Rückführungen vorzubeugen. Außerdem gibt die Kommission eine Erklärung zu anhaltenden Problemen mit Antisemitismus in Europa und mit anderen Formen von Hetze und Hasskriminalität ab. Weitere Informationen hier.
Dienstag, 17. September
Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung
Laut der vorläufigen Tagesordnung besprechen die Kommissarinnen und Kommissare eine Überarbeitung der Empfehlung des Rates über rauchfreie Zonen. EbS überträgt die anschließende Pressekonferenz live.
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 19. September)
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt in Straßburg an der Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments teil, die sich aus der Präsidentin des Parlaments und den Vorsitzenden der Fraktionen zusammensetzt. Auf der vorläufigen Agenda des zweiten Sitzungstages des Parlaments stehen zunächst Erklärungen der Kommission zur anhaltenden finanziellen und militärischen Unterstützung für die Ukraine durch die Mitgliedstaaten der EU sowie zu weltweiten Maßnahmen in Bezug auf Plattformen der sozialen Medien zur Stärkung der Rolle des Gesetzes über digitale Dienste sowie zum Schutz von Demokratie und Freiheit im Internet. Anschließend hält Mario Draghi eine Ansprache zur Vorstellung des Berichts über die Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit, wozu das Parlament im Anschluss eine Erklärung abgibt. Am Nachmittag folgen weitere Erklärungen der Kommission zum Stand der Energieunion, zum Krieg im Gazastreifen und zur Lage im Nahen Osten, zur Lage in Venezuela sowie zu den Ergebnissen des G20-Ministertreffens in Rio de Janeiro und der Bekämpfung der Ungleichheit.EbS überträgt die Plenartagung live. Weitere Informationen hier.
Mittwoch, 18. September
Hamburg: EU-Kommissionsvertreterin Barbara Gessler vergibt Keychange Inspiration Award bei Eröffnung des Reeperbahn Festivals
Barbara Gessler, Vertreterin der EU-Kommission in Deutschland, vergibt auf der Eröffnung des Reeperbahn Festivals den nationalen Keychange Inspiration Award. Dieser Award feiert FLINTA*, die einen außergewöhnlichen und bahnbrechenden Beitrag zur Musik und Musikwirtschaft geleistet haben und Vorbilder für die nächste Generation und für das Keychange-Netzwerk von talentierten Künstlerinnen und Künstler und Branchenprofis sind. An dem Keychange-Projekt sind neben dem Reeperbahn Festival viele europäische Partnerinnen und Partner beteiligt. Die Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Inklusion (EMPL) ist auf dem Festival mit einer Aktivierung vor Ort, bei der die Besucherinnen und Besucher über die Themen Gleichstellung, Kompetenzen und Work-Life-Balance diskutieren können. Keychange wird durch das Creative Europe Programm gefördert. Akkreditierung für Medienvertreterinnen und -vertreter bis zum 6. September hier.
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments mit Kommissionspräsidentin von der Leyen (bis 19. September)
Der dritte Sitzungstag beginnt laut vorläufiger Agenda mit einer Erklärung zum Arbeitsprogramm des ungarischen Ratsvorsitzes durch die Kommission und den Rat, an der auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilnimmt. Nach einer Abstimmung über die zahlenmäßige Zusammensetzung des interparlamentarischen Delegationen folgen Aussprachen über dasorganisierte Verbrechen als große Bedrohung für die innere Sicherheit der Europäischen Union und ihrer Bürger sowie über die Erläuterung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2025 durch den Rat. Im Anschluss geben die Kommission und der Rat eine weitere Erklärung zum ungarischen System der "Nationalen Karte" und seine Auswirkungen auf den Schengen-Raum und den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ab. Eine weitere Erklärung der Kommission betrifft die Reaktion der EU auf dem Mpox-Ausbruch und die Erfordernisse weiterer Maßnahmen. Am Abend folgen Aussprachen über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit, konkret die Verschlechterung der Lage der Frauen in Afghanistan aufgrund der kürzlich erfolgten Verabschiedung des Gesetzes zur "Förderung der Tugend und Verhinderung des Lasters", die prekäre Lage politischer Gefangener in Belarus sowie den Fall José Daniel Ferrer García in Kuba. Weitere Informationen hier.
Donnerstag, 19. September
Brüssel: Pressekonferenz zur Unterstützung der Energiesicherheit der Ukraine mit Kommissionspräsidentin von der Leyen und IEA-Direktor Fatih Birol
Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, gibt zusammen mit Fatih Birol, dem Exekutivdirektor der Internationalen Energieagentur (IEA), eine Pressekonferenz zur Energiesicherheit der Ukraine im kommenden Winter. Ein neuer Sonderbericht soll der Ukraine und ihren Partnern einen Aktionsplan vorlegen, um dem Land zu helfen, seinen Energiebedarf in den kommenden schwierigen Monaten zu decken. Weitere Informationen zu dem Sonderbericht hier, Details zur Pressekonferenz folgen.
Budapest: Treffen der Verkehrsministerinnen und -minister (bis 20. September)
Thema des Treffens ist laut vorläufiger Agenda die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des EU-Verkehrssektors. Die Ministerinnen und Minister erörtern die Verbesserung der Konnektivität zwischen der EU und den Nachbarländern, die Herausforderungen und Chancen, die sich aus der Ökologisierung des Verkehrs und der Digitalisierung des Verkehrs ergeben, sowie künftige Finanzierungsmöglichkeiten im Verkehrsbereich. Anschließend fokussieren sie sich auf den Eisenbahnsektor und erörtern, welche Maßnahmen und Strategien erforderlich sind, um ein Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnnetz zu errichten, die Verbindungen zwischen ländlichen und städtischen Gebieten zu verbessern und die für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Sektors erforderlichen Ressourcen zu mobilisieren. Um 14 Uhr findet eine abschließende Pressekonferenz statt. EbS überträgt am 19. September und 20. September live. Weitere Informationen hier.
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 19. September)
Auf der vorläufigen Agenda des letzten Sitzungstages steht zunächst eine Erklärung der Kommission zu Dürren und extremen Wetterereignisse als Bedrohung für lokale Gemeinschaften und die EU-Landwirtschaft in Zeiten des Klimawandels sowie eine Erklärung von Kommission und Rat zum historischen Urteil des EuGH im Beihilfeverfahren gegen Apple und seine Folgen. Die folgenden Abstimmungen betreffen das Abkommen zwischen der EU und den USA über den Start von Galileo-Satelliten vom Hoheitsgebiet der USA aus, die anhaltende finanzielle und militärische Unterstützung für die Ukraine durch die Mitgliedstaaten der EU sowie die Lage in Venezuela. Im Anschluss gibt die Kommission eine weitere Erklärung zur möglichen Auslieferung von Paul Watson und die drohende Kriminalisierung von Umweltschützern und Hinweisgebern und ihr notwendiger Schutz in der EU ab.Weitere Informationen hier.
Luxemburg: EuGH-Urteil zum Streit um Bestpreisklauseln
Im Rahmen einer Klage gegen zahlreiche deutsche Hotels vor dem Bezirksgericht Amsterdam begehrt Booking.com die Feststellung, dass ihre Bestpreisklauseln rechtmäßig waren. Die Hotels sind der Meinung, dass diese Klauseln gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstoßen. Nach dieser Klausel war es den Unterkünften nicht gestattet, über ihre eigenen Vertriebskanäle oder über von Dritten betriebene Vertriebskanäle Zimmer zu einem niedrigeren Preis als auf Booking.com anzubieten. Nachdem das deutsche Bundeskartellamt in einem Verfahren betreffend eine andere Online-Hotelplattform entschieden hatte, dass eine vergleichbare weite Bestpreisklausel sowohl gegen das europäische als auch gegen das deutsche Kartellverbot verstoße, ersetzte Booking.com am 1. Juli 2015 ihre weite Bestpreisklausel gegen eine enge Bestpreisklausel. Danach war es den Unterkünften lediglich untersagt, über ihre eigenen Vertriebskanäle Zimmer zu einem niedrigeren Preis anzubieten.
Mit Beschluss vom 22. Dezember 2015 entschied das Bundeskartellamt, dass auch diese enge Bestpreisklausel gegen das europäische und das deutsche Wettbewerbsrecht verstoße, und untersagte deren Verwendung. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: Urteil des EuGH zur britischen Steuervergünstigungen für bestimmte multinationale Konzerne
Mit Beschluss vom 2. April 2019 entschied die Europäische Kommission, dass das Vereinigte Königreich bestimmten multinationalen Konzernen von 2013 bis 2018 rechtswidrige staatliche Beihilfen in Form von Steuervorteilen gewährt habe. Es habe diese Konzerne zu Unrecht von einer Steuerregelung zur Bekämpfung von Steuervermeidung befreit. Nach Ansicht der Kommission sollen die Vorschriften für beherrschte ausländische Unternehmen (CFC) verhindern, dass Unternehmen aus dem Vereinigten Königreich über Tochtergesellschaften in einem anderen Land, in dem sie nur gering oder gar nicht besteuert würden, die Zahlung von Steuern im Vereinigten Königreich vermeiden. Die Vorschriften versetzten die Steuerbehörden des Vereinigten Königreichs in die Lage, alle Gewinne, die künstlich auf eine Offshore-Tochtergesellschaft umgeleitet würden, wieder der britischen Muttergesellschaft zuzurechnen und entsprechend zu besteuern. Von 2013 bis 2018 enthielten die CFC-Vorschriften jedoch eine Befreiung für bestimmte Finanzierungserträge (Zinszahlungen aus Darlehen) der im Vereinigten Königreich tätigen multinationalen Konzerne.
Die Kommission sah einen Teil dieser Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen als einen rechtswidrigen Steuervorteil an und gab dem Vereinigten Königreich auf, ihn von den Begünstigten zurückzufordern. Das Vereinigte Königreich und das Unternehmen ITV fochten den Beschluss der Kommission vor dem Gericht der EU an, jedoch ohne Erfolg: Mit Urteil vom 8. Juni 2022 wies das Gericht die Klagen ab. Das Vereinigte Königreich, ITV und zwei Gesellschaften der London Stock Exchange Group legten daraufhin Rechtsmittel beim Gerichtshof ein. Generalanwältin Medina hat in ihren Schlussanträgen vom 11. April 2024 dem Gerichtshof vorgeschlagen, das Urteil des Gerichts aufzuheben und den Beschluss der Kommission für nichtig zu erklären. Sowohl die Kommission als auch das Gericht hätten rechtsfehlerhaft festgestellt, dass die Vorschriften für beherrschte ausländische Unternehmen (CFC) und nicht das allgemeine Körperschaftsteuersystem des Vereinigten Königreichs als Ganzes den richtigen Bezugsrahmen für die Prüfung bildeten, ob ein selektiver Vorteil gewährt worden sei. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier, hier und hier.
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