EU-Terminvorschau vom 4. bis 13. Oktober
Berlin (ots)
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Freitag, 4. Oktober
Berlin: Celebrating Freedom - Ausstellung "Erlebnis Europa" beim Festival of Lights 2024 (bis 13. Oktober)
Die Ausstellung ERLEBNIS EUROPA im Europäischen Haus Berlin wird sich auch dieses Jahr am Festival of Lights beteiligen. Das Europäische Parlament und die Europäische Kommission tragen mit einem neuen, farbenfrohen Video auf den LED-Wänden des Hauses zur festlichen Bestrahlung des Pariser Platzes bei. Künstlerische Lichtinstallationen und -Performances erwarten die Besucherinnen und Besucher der Ausstellung, wie die Tape-Art-Installation des aus der Ukraine stammenden Künstlers Slava Osinski. Die Installation steht im Einklang mit dem diesjährigen Festival-Motto "Celebrating Freedom" und rückt die Werte Freiheit, Demokratie und Solidarität in den Mittelpunkt. Seine Markierungen und Sterne, die dank UV-Licht spektakulär bunt leuchten, werden die Ausstellung in einen magischen Lichtergarten verwandeln. Die Ausstellung ERLEBNIS EUROPA ist an den Festival-Of-Lights-Wochenenden ausnahmsweise bis 22 Uhr geöffnet. Ort: Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: EuGH-Urteil zum Verkauf apothekenpflichtiger, aber rezeptfreier Medikamente über Amazon
Ein Apotheker beanstandet vor den deutschen Gerichten, dass ein anderer Apotheker rezeptfreie apothekenpflichtige Arzneimittel über Amazon verkauft. Er macht geltend, der andere verstoße dabei gegen die Datenschutzgrundverordnung. Er verarbeite nämlich Gesundheitsdaten seiner Kunden, ohne dass diese darin eingewilligt hätten. Das sei unlauterer Wettbewerb. Der Bundesgerichtshof möchte vom EuGH wissen, ob man einen Konkurrenten wegen Verstoßes gegen die Datenschutzgrundverordnung vor den Zivilgerichten verklagen kann. Außerdem möchte er wissen, ob die bei der Bestellung angegebenen Daten überhaupt Gesundheitsdaten sind, denn bei rezeptfreien Arzneimitteln bleibe unklar, für wen sie letztlich bestimmt sind. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung sowie Filmaufnahmen von Europe by Satellite ( EBS) geben. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: EuGH-Urteil zu EU-Logo für ökologische/biologische Produktion
Seit 2012 wehrt sich die Herbaria Kräuterparadies GmbH gegen die Entscheidung des Freistaats Bayern, mit der ihr untersagt wurde, den Hinweis auf den ökologischen Landbau in der Etikettierung, Kennzeichnung, Werbung und Vermarktung einer Fruchtsaftmischung mit Kräuterauszügen zu verwenden, die neben biologischen/ökologischen Produkten auch Vitamine nicht pflanzlichen Ursprungs und Eisengluconat enthält, die nicht mittels biologischer Landwirtschaft erzeugt werden. Ein erstes Urteil des Gerichtshofs hat die Auslegung des Freistaats Bayern bestätigt, dass das Logo der Europäischen Union für ökologische/biologische Produktion sowie der Hinweis auf den ökologischen Landbau in einem solchen Fall nicht verwendet werden können (Urteil vom 5. November 2014, Herbaria Kräuterparadies, C-137/13. Herbaria beruft sich nunmehr auf eine Ungleichbehandlung ihres Produkts gegenüber einem vergleichbaren US-amerikanischen Produkt. Auch diesem seien pflanzliche Vitamine und Eisengluconat aus nicht ökologischer/nicht biologischer Herstellung beigefügt. Dennoch sei es als aus US-amerikanischer ökologischer/biologischer Produktion stammendes Produkt anerkannt und dürfe aus diesem Grund in der EU mit deren Logo für ökologische/biologische Produktion vermarktet werden. Die Vereinigten Staaten seien nämlich als Drittland mit gleichwertigen Produktions- und Kontrollvorschriften anerkannt. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Gerichtshof um Vorabentscheidung hierzu ersucht. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung sowie Filmaufnahmen von Europe by Satellite ( EBS) geben. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: EuGH-Urteil zu deutschen Beihilfen für Unternehmen während der Covid-19-Pandemie
Mit Beschluss vom 20. November 2020 genehmigte die Kommission die deutsche Rahmenregelung zur Übernahme eines Teils der ungedeckten Fixkosten der von der Covid-19-Pandemie betroffenen Unternehmen. Damit sollten u.a. Unternehmen unterstützt werden, die zwischen März 2020 und Juni 2021 Umsatzeinbußen von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum entsprechenden Zeitraum im Jahr 2019 verzeichneten. Die Unterstützung war anfangs bis zu 3 Mio. Euro je Unternehmen möglich, später wurde diese Obergrenze auf 10 Mio. Euro angehoben und die Laufzeit bis zum 31. Dezember 2021 verlängert. Das Bekleidungsunternehmen Breuninger, das in Deutschland mehrere Kaufhäuser und einen Onlineshop betreibt, sowie der Bekleidungshersteller Falke, der seine Waren an verschiedenen Verkaufsstandorten sowie über einen Onlineshop vertreibt, haben den Kommissionsbeschluss vor dem Gericht der EU angefochten. Sie machen geltend, dass sich ihre Wettbewerbssituation verschlechtert habe, da sie von der streitigen Beihilferegelung vollständig bzw. fast vollständig ausgeschlossen worden seien. Die Beihilferegelung stelle nämlich zu Unrecht nicht auf den Tätigkeitsbereich ab, sondern auf das gesamte Unternehmen. Dies führe für Unternehmen, die in mehreren Bereichen tätig seien, zu einer unverhältnismäßigen Wettbewerbsverzerrung. So seien etwa Umsatzeinbußen von mehr als 30 Prozent im stationären Geschäft nicht berücksichtigt worden, weil es keine Einbußen im Onlinehandel gegeben habe. Mit Urteil vom 21. Dezember 2022 wies das Gericht die Klagen ab: Der Beschluss der Kommission verstoße weder gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit noch gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung. Breuninger und Falke verfolgen ihr Anliegen weiter im Wege von Rechtsmitteln vor dem Gerichtshof. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier und hier.
Luxemburg: EuGH-Urteil zur Untersagung der Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens durch Tata Steel und ThyssenKrupp
Mit Beschluss vom 11. Juni 2019 untersagte die Kommission die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens durch Tata Steel und ThyssenKrupp nach der EU-Fusionskontrollverordnung. Nach Ansicht der Kommission würde ein solches Gemeinschaftsunternehmen den Wettbewerb einschränken und hätte einen Anstieg der Preise bestimmter Stahlsorten zur Folge. Tata Steel ist ein Stahlhersteller mit Hauptsitz in Indien, der weltweit in der gesamten Wertschöpfungskette für Kohlenstoffstahl und Elektrostahl tätig ist. Das Unternehmen verfügt über mehrere Produktionsstätten im EWR. Das deutsche Unternehmen ThyssenKrupp ist ein Industriekonzern, der in verschiedenen Wirtschaftszweigen tätig ist, u. a. in der Herstellung und Lieferung von Erzeugnissen aus Kohlenstoff-Flachstahl und Elektrostahl. Seine größten Produktionsstandorte für diese Erzeugnisse befinden sich in Deutschland. ThyssenKrupp hat diese Untersagung vor dem Gericht der EU angefochten. Das Unternehmen macht u.a. geltend, dass die Kommission die nach dem Zusammenschluss bestehende Marktmacht falsch analysiert und die angebotenen Abhilfemaßnahmen durch ThyssenKrupp und Tata Steel nicht angemessen berücksichtige habe. Mit Urteil vom 22. Juni 2022 wies das Gericht die Klage ab. ThyssenKrupp hat daraufhin ein Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Samstag, 5. Oktober
Berlin: EU-Kommissionsvertretung bei der Study-University-Bildungsveranstaltung
Der thematische Fokus des Events liegt auf Kernkompetenzen, die in der formalen Bildung nicht (unbedingt) vermittelt werden. Content Creators und Speaker wie Daniel Jung, Breaking Lab, Karriereguru und andere sind vor Ort und halten Vorträge zu den Themen Lernen, KI, Produktivität, Karriere, Start-Up-Gründung, Mathematik, Programmieren, Schach u.Ä.. Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland ist mit einem Informationsstand mit Angeboten wie einem EU-Pub-Quiz sowie einem Input der EU-Career-Ambassadors vor Ort. Zudem bietet die EU-Kommission einen Workshop zum KI-Gesetz der EU an. Ort: Code-University Berlin, 10 bis 18 Uhr. Weitere Informationen hier .
Bonn: b° future festival mit Diskussion zur EU als Hoffnungsprojekt und Beispiel für konstruktiven Dialog
Das b° future festival ist ein Festival mit interaktiven Diskussionen, Podcast-Produktionen und Lesungen, bei dem die unterschiedlichen Menschen in der Gesellschaft mit ihren diversen Perspektiven und Bedürfnissen im Mittelpunkt stehen. Das Festival startet am Donnerstag, 3. Oktober, und geht bis einschließlich Samstag, 5. Oktober. Sandra Fiene, Pressesprecherin der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn, diskutiert heute von 12 bis 12.45 Uhr zum Thema "Die EU als Hoffnungsprojekt und Beispiel für konstruktiven Dialog". Es moderiert Ute Lange. Ort: Münsterplatz, Gelbes Zelt in Bonn. Programm hier und weitere Informationen hier und hier .
Montag, 7. Oktober
Luxemburg: Treffen der Euro-Gruppe
Die Ministerinnen und Minister besprechen u.a. den aktuellen Stand des digitalen Euros sowie die Wettbewerbsfähigkeit des Euroraums. Außerdem stehen die Kapitalmarktunion mit einer Bestandsaufnahme der Folgemaßnahmen zu den vereinbarten Initiativen, einschließlich Maßnahmen zur Erleichterung des Zugangs für mittlere Unternehmen sowie die Vorbereitungen für den Euro-Gipfel im Oktober auf der Agenda. EbS überträgt die abschließende Presskonferenz um 18 Uhr live. Weitere Informationen hier.
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 10. Oktober)
Auf der vorläufigen Agenda des ersten Sitzungstages steht eine Erklärung der Kommission zur Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen in einer Reihe von Mitgliedstaaten und ihre Auswirkungen auf den Schengen-Raum. EbS+ überträgt die abschließende Presskonferenz live. Weitere Informationen hier.
Dienstag, 8. Oktober
Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung
Die Kommissarinnen und Kommissare besprechen laut vorläufiger Tagesordnung die Digitalisierung von Reisedokumenten. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz live.
Luxemburg: Treffen des Rates für Wirtschaft und Finanzen
Bei dem Treffen informiert laut vorläufiger Agenda zunächst der Ratsvorsitz über aktuelle Gesetzesvorschläge für Finanzdienstleistungen. Die Ministerinnen und Minister besprechen anschließend die wirtschaftliche Erholung in Europa mit Fokus auf der Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF). Anschließend tauschen sie sich zu den wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen der Aggression Russlands gegen die Ukraine sowie über die gelernten Lektionen aus dem Europäischen Semester 2024 aus. Die Ministerinnen und Minister bereiten weiterhin die Tagung der Finanzminister und Zentralbankpräsidenten der G20 am 23. und 24. Oktober 2024 und die Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) vor. EbS überträgt die abschließende Presskonferenz live. Weitere Informationen hier.
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 10. Oktober)
Der zweite Sitzungstag beginnt laut vorläufiger Agenda mit einer Erklärung des Europäischen Rates und der Kommission zum Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs am 17. und 18. Oktober. Anschließend stimmen die Abgeordneten über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union und die damit verbundene Unterstützung für Italien, Slowenien, Österreich, Griechenland und Frankreich aufgrund von Naturkatastrophen im Jahr 2023 ab. Am Nachmittag gibt die Kommission eine weitere Erklärung ab zur Krise der Automobilindustrie der EU, möglichen Werksschließungen und der Notwendigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und Arbeitsplätze in Europa zu erhalten. Anschließend folgen weitere Erklärungen der Kommission und des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Republik Moldau gegen die Einflussnahme Russlands im Vorfeld der anstehenden Präsidentschaftswahl, zum Abbau der Demokratie und Bedrohung des politischen Pluralismus in Georgien sowie zum Ergebnis des Zukunftsgipfels und der damit verbundenen Neugestaltung der globalen Ordnungspolitik zur Friedenskonsolidierung, Förderung der Menschenrechte und Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung. EbS+ überträgt die abschließende Presskonferenz live. Weitere Informationen hier.
Mittwoch, 9. Oktober
Kiel: Kommissionsvertreterin Gessler beim Europaausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags
Die Vertreterin der Europäischen Kommission in Deutschland, Barbara Gessler, besucht den Europaausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags für ein gemeinsames Gespräch. Die Sitzung beginnt um 10 Uhr. Weitere Informationen auf den Seiten des Landtags. Während ihres Aufenthaltes in Kiel wird Barbara Gessler u.a. auch das Europe Direct Kiel besuchen.
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 10. Oktober)
Auf der vorläufigen Agenda des dritten Sitzungstags stehen Erklärungen der Kommission zur Vorstellung des Tätigkeitsprogramm des ungarischen Ratsvorsitzes sowie zur Schaffung von nachhaltigem, menschenwürdigem und erschwinglichem Wohnraum in der EU und der damit verbundenen Förderung von Investitionen, Privateigentum und Programmen des sozialen Wohnungsbaus. Anschließend besprechen die Abgeordneten Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Artikel 150 GO). EbS+ überträgt die abschließende Presskonferenz live. Weitere Informationen hier.
Budapest: Informelle Tagung der Ministerinnen und Minister für Beschäftigung, Sozialpolitik und Gesundheit (bis 10. Oktober)
Im Rahmen der Beschäftigungspolitik fokussieren sich die Ministerinnen und Minister der EU-Staaten auf den Arbeitskräftemangel und die Mobilisierung des ungenutzten Arbeitskräftepotenzials im Zusammenhang mit den demografischen Herausforderungen. In dieser Sitzung diskutieren sie mit einem Vertreter der Internationalen Arbeitsorganisation über die globalen Herausforderungen des Arbeitskräftemangels. Im Bereich der Sozialpolitik erörtern sie die Schlüsselfragen der sozialen Eingliederung von Menschen mit Behinderungen und Menschen mit veränderten Arbeitsfähigkeiten, wobei ein besonderes Augenmerk auf die Auslegung, nationale Gesetzgebung und Umsetzung angemessener Vorkehrungen sowie die Erkundung bewährter Verfahren gelegt wird. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz live. Weitere Informationen hier.
Donnerstag, 10. Oktober
Berlin: Kommissionsvertreterin Gessler bei der Internationalen Konferenz Citues4Refugees (bis 11. Oktober)
Die Cities4Refugees-Konferenz "Cities as Change Makers in European Asylum and Migration Policy" bringt Vertretende und Expertinnen und Experten aus Kommunen, EU-Institutionen, Zivilgesellschaft, Städtenetzwerken und Wissenschaft in Berlin zusammen. Sie thematisiert die Auswirkungen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems auf die europäischen Städte, ihre Rolle bei der Umsetzung der neuen Regelungen und ihre Verantwortung bei der Durchsetzung eines humanitären und menschenrechtsbasierten Ansatzes. Am Freitag, 11. Oktober, eröffnet Barbara Gessler, Vertreterin der Europäischen Kommission in Deutschland, zusammen mit der Berliner Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung Cansel Kiziltepe den zweiten Konferenztag um 9.30 Uhr. Programm hier und weitere Informationen hier .
Luxemburg: Treffen des Rates für Justiz und Inneres (bis 11. Oktober)
Laut vorläufiger Agenda besprechen die Ministerinnen und Minister am 10. Oktober im Bereich der Innere Angelegenheiten die Lage im Schengen-Raum, die Umsetzung der Prioritäten des jährlichen Schengen-Rates und die Umsetzung der Interoperabilität. Anschließend besprechen sie die Verbesserung der Wirksamkeit der EU-Rückführungspolitik sowie die vollständige Anwendung des Schengen-Besitzstands in Bulgarien und Rumänien. Es folgen Gespräche zur Verordnung zur Verhütung und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern sowie zu aktuellen Legislativvorschläge. Die Ministerinnen und Minister tauschen sich weiterhin aus zu den Folgen externer Konflikte und ihre Auswirkungen auf die EU sowie zum Kampf gegen den Drogenhandel und die organisierte Kriminalität. Anschließend informiert die Kommission über die Umsetzung der Reformen in den Bereichen Migration und Asyl sowie zur Umsetzung des DSA. Am 11. Oktober befassen die Ministerinnen und Minister sich im Rahmen des Justiz-Teils der Tagung zunächst mit der Bekämpfung des Drogenhandels und der organisierten Kriminalität, dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und dem Kampf gegen Straflosigkeit, der Förderung des Zugangs zur Justiz im Kontext von Rechtsstaatlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit sowie mit dem Bericht über die Umsetzung des Aktionsplans zur Bekämpfung des Rassismus. Anschließend informiert die Kommission über die Entwicklungen im Bereich der Bekämpfung des Antisemitismus, den Jahresbericht 2024 über die Anwendung der Charta der Grundrechte und die Verhandlungen zwischen der EU und den USA über ein E-Evidence-Abkommen. EbS überträgt die abschließende Presskonferenz live am 10. Oktober und am 11. Oktober. Weitere Informationen hier.
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments
Am letzten Sitzungstag gibt die Kommission laut vorläufiger Agenda eine Erklärung zur Zunahme der religiösen Intoleranz in Europa ab. EbS+ überträgt die abschließende Presskonferenz live. Weitere Informationen hier.
Freitag, 11. Oktober
Berlin: Celebrating Freedom - Ausstellung "Erlebnis Europa" beim Festival of Lights 2024 (bis 13. Oktober)
Die Ausstellung ERLEBNIS EUROPA im Europäischen Haus Berlin wird sich auch dieses Jahr am Festival of Lights beteiligen. Das Europäische Parlament und die Europäische Kommission tragen mit einem neuen, farbenfrohen Video auf den LED-Wänden des Hauses zur festlichen Bestrahlung des Pariser Platzes bei. Künstlerische Lichtinstallationen und -Performances erwarten die Besucherinnen und Besucher der Ausstellung, wie die Tape-Art-Installation des aus der Ukraine stammenden Künstlers Slava Osinski. Die Installation steht im Einklang mit dem diesjährigen Festival-Motto "Celebrating Freedom" und rückt die Werte Freiheit, Demokratie und Solidarität in den Mittelpunkt. Seine Markierungen und Sterne, die dank UV-Licht spektakulär bunt leuchten, werden die Ausstellung in einen magischen Lichtergarten verwandeln. Die Ausstellung ERLEBNIS EUROPA ist an den Festival-Of-Lights-Wochenenden ausnahmsweise bis 22 Uhr geöffnet. Ort: Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Weitere Informationen hier.
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