Pressemitteilung | Markenverband zum Welttag des geistigen Eigentums - Nach EU-Übereinkunft zum Digital Services Act müssen nationale Gesetzgeber das Shoppen im Netz nun sicher machen
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Markenverband zum Welttag des geistigen Eigentums
Nach EU-Übereinkunft zum Digital Services Act müssen nationale Gesetzgeber das Shoppen im Netz nun sicher machen
Berlin, 25.04.2022. „Nach langen Verhandlungen bildet der Digital Services Act (DSA) eine erste Basis, um illegale Inhalte und Produkte (‚…illegal content, goods and services…‘) im Netz verhindern zu können,“ sagt Christian Köhler, Hauptgeschäftsführer des Markenverbandes. „ Um dies zum Schutz der Markeninhaber und Verbraucher wirklich mit Leben zu füllen, muss bei der Umsetzung in nationales Recht eine entsprechende Rechtsdurchsetzung sichergestellt werden.“
Der Markenverband ruft daher die nationalen Gesetzgeber dazu auf, den Schutz geistigen Eigentums effektiv und effizient voranzubringen. Es bedarf einer entschlossenen Umsetzung der europäischen Vorgaben und einer konsequenten Anwendung der entstehenden nationalen Regelungen. Es gilt insbesondere den Onlinehandel sicher gegen Fälschungshandel auszugestalten. Hierfür müssen
- allen Onlinehandelsplattformen dringend notwendige Sorgfaltspflichten auferlegt werden, die den Vertrieb von illegalen Produkten verhindern, und zwar unabhängig davon, ob es sich um Interaktions-, Transaktions-, oder Spieleplattformen handelt,
- entsprechende Regelungen geschaffen werden, die eine Privilegierung kleiner Plattformen zu Lasten kleiner und mittelständischer Herstellerunternehmen verhindert
- und die beteiligten Zollbehörden und andere zuständige Stellen finanziell sowie personell in erforderlichem Umfang ausgestattet werden.
Geistiges Eigentum und dessen Schutz ist eine wesentliche Triebfeder für die Innovationskraft europäischer Unternehmen. Aus diesem Grunde gilt es geistiges Eigentum umfassend zu schützen – von der Eintragung über Nutzung bis zur effektiven Verteidigung des Rechts gegenüber illegalen Akteuren.
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Die Markenwirtschaft steht in Deutschland für einen Markenumsatz in Höhe von knapp 1,1 Bill. Euro und rund 5,2 Mio. Arbeitsplätze. Der 1903 in Berlin gegründete Markenverband ist die Spitzenorganisation der deutschen Markenwirtschaft und mit seinen rund 400 Mitgliedern der größte Verband dieser Art in Europa. Die Mitgliedsunternehmen stammen aus vielfältigen Branchen – von Automobil, Finanzen, Nahrungs- und Genussmittel über Telekommunikation bis hin zu Luxus und Lifestyle. Zu den Mitgliedern zählen Unternehmen aller Größenordnungen, vom Mittelstand bis zu internationalen Konzernen, wie ABUS, Beiersdorf, Hugo Boss, Coca-Cola, Deutsche Bank, Deutsche Bahn, Deutsche Post, Deutsche Telekom, Dr. Doerr Feinkost, Falke, Miele, Nestlé, Procter & Gamble, Dr. Oetker, Schamel Meerrettich, August Storck, WMF und viele andere renommierte Firmen.