Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
INSM kritisiert Reformpläne der Ampel: Rentenpaket ist Betrug an der jungen Generation und standortgefährdend
Berlin (ots)
"Das geplante Rentenpaket der Ampel ist Betrug an der jungen Generation und gefährdet den Standort Deutschland", mit scharfen Worten kritisiert der Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) Thorsten Alsleben die heute von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgestellten Pläne zur Reform der Altersvorsorge. "Mir ist unbegreiflich, wie die FDP so einem Plan zustimmen kann, der Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit Beitragserhöhungen massiv belasten wird und zugleich deutlich die Verschuldung erhöht." Gleichzeitig weigere sich die Koalition, die von Experten seit langem geforderten echten Reformen der Rentenversicherung anzugehen. Alsleben: "Bei steigender Lebenserwartung, immer mehr Rentnern und immer weniger Beitragszahlern werden wir über eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters nicht herumkommen."
Alsleben weiter: "Das Festschreiben des zu hohen Rentenniveaus ist ein teures Wahlgeschenk, das vor allem die jüngeren Beitragszahler und die Arbeitgeber viel Geld kosten wird." Statt wie bisher müssten Arbeitgeber und Arbeitnehmer 2035 bei dem künstlich hoch gehaltenen Rentenniveau nicht mehr 18,6 Prozent des Bruttolohns an die Rentenkasse zahlen wie aktuell, sondern 22,3 Prozent.
Auch die von der FDP reinverhandelte Aktienrente, die nun "Generationenkapital" heißt, kritisiert Alsleben scharf: "Hier wird ein schuldenfinanzierter Staatsfonds aufgebaut, der einerseits viel Geld kostet, andererseits aber bei weitem nicht ausreichen wird, die Ausgaben der Rentenversicherung zu deckeln. Dies hat nichts mit Marktwirtschaft zu tun." Um den Beitragssatz, der nach den neusten Plänen der Ampel bis 2035 auf 22,3 Prozent steigen würde auf die ursprünglich vorgesehenen 21,1 Prozent zu deckeln, müsste die Aktienrente bis 2035 auf 877 Milliarden Euro anwachsen. Alsleben: "Wo soll denn dieses Geld herkommen? Hat die FDP das Rechnen verlernt?"
Stattdessen fordert INSM-Geschäftsführer Alsleben strukturelle Reformen in der Rentenversicherung: "Für drei Jahre längere Lebenserwartung müssten die Menschen zwei Jahre länger arbeiten und könnten ein Jahr länger Rente beziehen." Außerdem müssten die sogenannte "Rente mit 63" (abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte) sowie die Mütterrente und die Grundrente abgeschafft werden. Dies würde die Beitragszahler sofort entlasten und die Renten für die übrigen Rentner erhöhen. Statt wie die FDP einen Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein überparteiliches Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Sie wirbt für die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland und gibt Anstöße für eine moderne marktwirtschaftliche Politik. Die INSM wird von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie finanziert. Staatsfonds zu fordern, schlägt Alsleben eine Stärkung der privaten und betrieblichen Altersvorsorge vor: "Mich wundert, dass ausgerechnet die FDP einen Staatsfonds will, bei dem der Staat die Gelder anlegt und das auch noch schuldenfinanziert", kritisiert Alsleben. Besser sei es, die kapitalgedeckte Altersvorsorge in der Eigenverantwortung der Bürger zu lassen und das als Staat durch Zuschüsse zu unterstützen. Dafür müsse die Riester-Rente reformiert werden, so Alsleben.
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