Stuttgarter Nachrichten: zu: Vereitelter Terroranschlag
Stuttgart (ots)
Ist der Fahndungserfolg nun ein besonders eindrucksvoller Beleg, dass die bisher existierenden Mittel genügen? Dass die Behörden im Anti-Terror-Kampf gut genug gerüstet und ausgerüstet sind? Oder lässt der vereitelte Anschlag befürchten, dass der Terror auch in Deutschland - gleich welcher Nationalität - immer mehr Anhänger findet, die hochmotiviert immer neue Pläne schmieden? Und dass sich das Terrornetzwerk weiterentwickelt, während die Sicherheitsbehörden von der Politik mit alten Instrumenten in den Wettlauf mit den Verbrechern geschickt werden? Letztlich geht es bei der Frage darum, wie der Kampf gegen den Terror geführt werden soll. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will - nicht ohne politisches Risiko - möglichen Attentätern immer einen Schritt voraus sein. Die Gegenseite argumentiert, dass die geltende Rechtslage - entschieden anwendet - ausreicht. Jeder weitergehende Schritt sei so überzogen wie überflüssig. Der jetzige Erfolg gibt beiden recht. Für einen politischen Grundsatzstreit taugt er deshalb nicht.
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