Stuttgart (ots)
Selbst wenn die CSU Regierungspartei bleiben sollte - vom Gefühl her wurde sie abgewählt, verjagt, gedemütigt. Und die Frage drängt, welche Konsequenzen sie daraus ziehen wird.
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Stuttgart (ots) - Nicht ausgeschlossen, dass es der CSU trotzdem gelingt, auf der Zielgeraden ihre wurstigen Stammwähler zu mobilisieren und alte Stimmreflexe herauszukitzeln. Die 20-Prozent-SPD ist auch jetzt kein Gegner, eine bunte Viererkoalition ausgeschlossen, ein schwarz-gelbes Bündnis unattraktiv. Nein, eine echte Regierungsalternative haben die Bayern nicht. Das könnte am Ende den Ausschlag für die CSU ...
Stuttgart (ots) - Das klingt gut: Endlich will die Bundesregierung die Steuerzahler spürbar entlasten. Fast musste man glauben, derartige Gedanken hätten in den Koalitionsköpfen gar keinen Platz mehr. Und das ist so abwegig auch nicht. Aus freien Stücken kommt die Großzügigkeit ja nicht. Immerhin musste das Bundesverfassungsgericht der Politik wieder den ...
Stuttgart (ots) - Der Unmut der Kliniken ist teils verständlich. Seit Jahren setzt die Politik sie auf Diät. Der Bund deckelt das Kassenbudget für den stationären Sektor, aus dem die Betriebsausgaben bestritten werden. Und alle Länder mit Ausnahme Baden-Württembergs und Bayerns kommen ihrer Verpflichtung nicht nach, genug Mittel für erforderliche Investitionsausgaben zu geben. Resultat ist eine schleichende ...
