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Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Wunschliste des Kultusministeriums

Stuttgart (ots)

Sparen und gleichzeitig Geldausgeben. Wie soll das gehen? Die Landesregierung erweckt den Eindruck, als ob sie das wüsste. Auf die Nachricht vom Mittwoch, dass man bereits von diesem Jahr an keine neuen Schulden aufnehmen wolle und nicht erst 2020, wie ursprünglich geplant, folgte am Donnerstag die Wunschliste des Kultusministeriums. Würden alle diese Wünsche erfüllt, wären Mehrausgaben in dreistelliger Millionenhöhe die Folge. (...) Das ist insofern nachvollziehbar, als man im Wahlkampf angekündigt hatte, mehr für die Bildung tun zu wollen. Es ist aber auch verwirrend, weil Grün-Rot bei Amtsantritt auf die Bremse trat und erklärte, am Ende der Legislaturperiode Lehrerstellen einzusparen - als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. Wie passt das alles zusammen? Wie rechnet diese Regierung?

Pressekontakt:

Stuttgarter Nachrichten
Chef vom Dienst
Joachim Volk
Telefon: 0711 / 7205 - 7110
cvd@stn.zgs.de

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