31.01.2013 – 22:42

Stuttgarter Nachrichten: Steuereinnahmen

Der schwarz-gelben Bundesregierung von Angela Merkel ist es nicht einmal im Ansatz gelungen, durch Sparmaßnahmen den Haushalt zu sanieren und den Staat wetterfest zu machen. Man kann sich ausmalen, was nun kommt, da die Zeiten wieder schlechter werden, die Ausgaben aber Jahr für Jahr weiter steigen: Es geht finanziell wieder rasant bergab, die Schuldenbremse wird nicht greifen, weil den Politikern der Mut und die Wahrhaftigkeit fehlen, die dazu notwendigen Kürzungen vorzunehmen. Dass Merkels Regierung nun angeblich doch noch bis zu sechs Milliarden Euro im Bundeshaushalt einsparen will, ist nur ein weiteres Zeichen von kollektiver Unfähigkeit. Lange hat sie nichts getan, nun will sie ausgerechnet im Jahr der Bundestagswahl ran an den Speck. Dümmer geht's nimmer.

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