Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu den informellen Absprachen im Strafprozess
Stuttgart (ots)
"Auch in einem wohlhabenden Land wie Deutschland stößt die Justiz immer wieder an die Grenzen ihrer Kapazität. Deshalb ist der Deal im Strafprozess ein geeignetes Vehikel, um sonst ausufernde Prozesse zu beschleunigen. Er muss allerdings klar geregelt, transparent und in engen Grenzen gehalten werden. So hat es der Gesetzgeber vor knapp vier Jahren vorgegeben, so hat es das Bundesverfassungsgericht jetzt bestätigt - mit unübersehbar erhobenem Zeigefinger. Denn vor allem die informelle Absprache, die nichts anderes ist als eine illegale, artete zusehends in Wildwuchs aus."
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