Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur deutschen Rüstungspolitik
Stuttgart (ots)
Mit ihrem Kompromiss kommt die große Koalition über die Europawahlen im Mai und die nächsten Landtagswahlen. Das zeigt aber auch schon das grundsätzliche Problem. Die ganze Debatte ist innenpolitisch aufgeladen. Dabei geht es längst auch um die Frage, ob Deutschland tatsächlich willens und in der Lage ist, sich an einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik zu beteiligen. Die Partner in der EU und in der Nato haben da so ihre Zweifel - auch mit Blick auf die hiesigen Verteidigungsausgaben. Deutschland müsste strategische Entscheidungen vorantreiben. Dazu gehören auch EU-weite Regeln für den Export von Rüstungsgütern. Stattdessen wurstelt sich die Koalition nur durch. Ganz so, als wäre Deutschland allein auf dieser Welt.
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