Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Grundrente
Stuttgart (ots)
Sie kommt, sie kommt nicht - wer vorhersagen will, ob die gar nicht mehr so große Koalition sich auf eine Grundrente einigt, kann derzeit auch das Gänseblümchen-Orakel befragen. Die Frage, ob die kräftige Rentenaufstockung nur Bedürftigen zugutekommen soll oder ob sie auch an den um ein Vielfaches größeren Kreis geht, der auf sie gar nicht angewiesen ist, spaltet beinahe die Regierung. 263 Milliarden Euro gab die Rentenversicherung im vergangenen Jahr allein für Altersleistungen aus - für 2023 werden bereits 328 Milliarden erwartet. Das Wachstum der Sozialausgaben eilt dem der Wirtschaft weit voraus - obwohl die Zahl der Beitragszahler stark sinken und die der Rentner noch stärker steigen wird. Drei Milliarden Euro investiert der Bund bis 2025 in die Künstliche Intelligenz, doch die Grundrente kostet in dieser Zeit bis zu 38,5 Milliarden Euro. Mit Altersvorsorge hat eine derart kurzsichtige Politik nicht viel zu tun.
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