zu Scheuers Mautdebakel
Stuttgart (ots)
Es war fahrlässig, die Verträge mit den Betreibern vor dem Luxemburger Urteil zu unterschreiben und einen großen finanziellen Schaden für den Steuerzahler zu riskieren, der sich auf mehr als eine halbe Milliarde Euro belaufen könnte. Minister sind schon wegen deutlich kleinerer Vergehen zurückgetreten oder entlassen worden. Verkehrsminister Andreas Scheuer ist - mit Rückendeckung seines CSU-Parteichefs Markus Söder und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) - einen anderen Weg gegangen. Er stritt jede Schuld ab, bürdete sie den Betreibern auf und wollte trotz entsprechender Rechnungshofberichte nichts von Verstößen gegen das Vergaberecht wissen.
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