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Stuttgarter Nachrichten: Stuttgarter Nachrichten zu Kopftuch-Urteil:

Stuttgart (ots)

Stuttgarter Nachrichten zu Kopftuch-Urteil:
Betrachtet man den Spruch des Bundesverfassungsgerichts vor allem
unter juristischem Gesichtspunkt, kann man sagen: Das Gericht hat
sich demonstrativ dem Vorwurf entzogen, in Karlsruhe würde Politik
gemacht; mehr noch: würde Politik ersetzt. Sieht man das Urteil im
Licht einer politischen Amtshilfe, muss man feststellen: Der Zweite
Senat gibt dem Gesetzgeber bei einem gesellschaftspolitisch hoch
brisanten Problem keine Orientierung. Er drückt sich um eine
Entscheidung, verweigert eine Rechtssicherheit und überlässt diese
den Ideologen - indem jedes Land, je nach Parteidominanz, die
Kopftuchfrage beantworten kann, wie es will. Schlimmer: Das Gericht
lädt mit seinem Spruch, es komme darauf an, "wie ein Kopftuch auf
einen Betrachter wirken kann", zur spitzfindigen Selbstbedienung im
Grundgesetzladen ein.
ots-Originaltext: Stuttgarter Nachrichten

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Stuttgarter Nachrichten
Redaktion
Joachim Volk
Telefon:07 11 / 72 05 - 704
Email:cvd@stn.zgs.de
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