Stuttgarter Nachrichten: Stuttgarter Nachrichten zu Kopftuch-Urteil:
Stuttgart (ots)
Stuttgarter Nachrichten zu Kopftuch-Urteil: Betrachtet man den Spruch des Bundesverfassungsgerichts vor allem unter juristischem Gesichtspunkt, kann man sagen: Das Gericht hat sich demonstrativ dem Vorwurf entzogen, in Karlsruhe würde Politik gemacht; mehr noch: würde Politik ersetzt. Sieht man das Urteil im Licht einer politischen Amtshilfe, muss man feststellen: Der Zweite Senat gibt dem Gesetzgeber bei einem gesellschaftspolitisch hoch brisanten Problem keine Orientierung. Er drückt sich um eine Entscheidung, verweigert eine Rechtssicherheit und überlässt diese den Ideologen - indem jedes Land, je nach Parteidominanz, die Kopftuchfrage beantworten kann, wie es will. Schlimmer: Das Gericht lädt mit seinem Spruch, es komme darauf an, "wie ein Kopftuch auf einen Betrachter wirken kann", zur spitzfindigen Selbstbedienung im Grundgesetzladen ein.
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