05.05.2021 – 18:27

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Koalitionsvertrag grün-schwarz

Es ist ein schönes, aber auch ein ambitioniertes Bild, dass der Koalitionsvertrag von unserem Land zeichnet. Ein klimafreundliches Baden-Württemberg, wirtschaftlich zukunftsfähig, sozial und gerecht. Doch wer genauer hineinliest in das zweifelsohne von grüner Hand geschriebene Papier, dem stellen sich Fragen.

Der Koalitionsvertrag bleibt in einigen Punkten seltsam vage - etwa beim Datum für die Klimaneutralität oder bei der Frage, wie die Digitalisierung an Schulen denn nun endlich gelingen soll. Konkret wird es ausgerechnet an vielen Stellen, wo es um Lasten geht, die die Bevölkerung tragen soll. Etwa bei der Fotovoltaik-Pflicht auf Neubauten oder bei der Nahverkehrsabgabe. Dass die Bürgerinnen und Bürger das ihre zum Gelingen der Koalition beitragen sollen, daraus wird kein Hehl gemacht. In der Präambel heißt es: "Machen Sie mit - lassen Sie uns das Land gemeinsam erneuern."

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