Stuttgarter Nachrichten: Stuttgarter Nachrichten zu Transparency Deutschland: Abgeordnete sollen sich Verhaltenskodex gegen Nebentätigkeiten unterwerfen Nachricht sofort frei
Stuttgart (ots)
Stuttgarter Nachrichten Transparency Deutschland: Abgeordnete sollen sich Verhaltenskodex gegen Nebentätigkeiten unterwerfen Nachricht sofort frei Stuttgart. Einen Verhaltenskodex gegen problematische Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten hat die deutsche Sektion von Transparency International (TI) gefordert. TI-Geschäftsführerin Dagmar Schröder sagte den "Stuttgarter Nachrichten" (Donnerstagausgabe):"Es genügt nicht, dass Nebentätigkeiten im Bundestagshandbuch zu veröffentlichen und Einkünfte daraus dem Bundestagspräsidenten anzuzeigen sind. Die Abgeordneten sollten sich zusätzlich einen Verhaltenskodex auferlegen, der klar definiert, wo die Grenze zum Interessenkonflikt liegt." Schröder stellte klar, dass TI als Nichtregierungsorganisation Nebentätigkeiten von Abgeordneten nicht grundsätzlich ablehne. Doch müsse das Gespür dafür geschärft werden, dass daraus "politische Abhängigkeiten entstehen können, die letztlich Entscheidungen des Abgeordneten beeinflussen". Ein Verhaltenskodex könne in diesem Zusammenhang hilfreich sein. Als weiteres Problem nannte Schröder die Häufung von Nebentätigkeiten bei einzelnen Parlamentariern: "Es gibt Abgeordnete, die sitzen in so vielen Firmen, dass ihnen für die eigentlichen Aufgaben des Volksvertreters schlicht keine Zeit mehr bleibt."
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