Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Corona-Urteil des Verwaltungsgerichtes
Stuttgart (ots)
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Corona-Urteil des Verwaltungsgerichtes
In der unklaren Omikron-Lage erschien es sinnvoll, dass das Land vorsichtshalber die strengeren Regeln und Beschränkungen aufrechterhielt, auch wenn die Grenzwerte auf den Intensivstationen nicht erreicht waren.
Jetzt hat der Verwaltungsgerichtshof die Maßnahmen die Maßnahmen der Landesregierung kassiert. Formal zurecht. Also muss das Land reagieren. Bleibt man bei den bisherigen Kategorien und Grenzwerten, müssen in der kommenden Woche Lockerungen kommen. Mitten in der unübersichtlichen Lage wäre das vermutlich kontraproduktiv. Wenn die Regierung nun innerhalb der Alarmstufen nachbessern will, muss sie den Eindruck vermeiden, sie zimmere sich die Regeln nach ihrem Gusto zurecht. Die Vorgaben müssen transparent und nachvollziehbar sein. Sonst spielt die Regierung denen in die Karten, die dem Staat ohnehin besonders skeptisch gegenüber stehen.
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