Stuttgarter Nachrichten: zu Reformen:
Stuttgart (ots)
Die SPD tritt auf die Reformbremse. Wirklich? Davon kann bei näherem Hinsehen keine Rede sein. Man verdrängt es leicht, aber in Wirklichkeit sind verwirrend viele Reformvorhaben von Rot-Grün auf die Reise geschickt worden und immer noch unterwegs. Am häufigsten vergessen wird die Steuerreform die nächste Stufe tritt 2005 in Kraft. Dann ist da die Gesundheitsreform wichtige Stellschrauben werden erst noch gestellt. Und wir stecken mittendrin in der Umsetzung von Reformen auf dem Arbeitsmarkt, die extrem kleinteilig sind. Von der Frischzellenkur für die Bundesagentur für Arbeit über zaghafte Schritte beim Kündigungsschutz bis hin zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Letzteres ist ein Kraftakt, der von allen Experten gelobt wird, aber dem Land erst noch bevorsteht. Wo wir gerade dabei sind: Kürzlich hatten wir eine Agrarreform; die Rentenreform und die Bundeswehrreform liegen auch noch nicht so lange zurück.
ots-Originaltext: Stuttgarter Nachrichten
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