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Stuttgarter Nachrichten: Immer mehr Arbeitslose in der Statistik Ab 2005 müssen sich auch Partner von Leistungsbeziehern melden

Stuttgart (ots)

Berlin – Die Arbeitslosenstatistik wird Anfang
2005 noch einmal um rund 100 000 Personen höher ausfallen als bisher
bekannt. Dann müssen sich nicht Arbeit suchend gemeldete Partner von
Langzeitarbeitslosen arbeitslos melden, wenn beide Arbeitslosengeld
II (Alg II) beziehen wollen. Eine BA-Sprecherin bestätigte gegenüber
den Stuttgarter Nachrichten (Mittwoch): „Wir gehen davon aus, dass so
ein neuer Personenkreis in die Statistik rutscht.“ Dazu kommen bis zu
400 000 arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger, die sich mit Hartz IV
arbeitslos melden.
Bisher musste die Ehefrau eines Arbeitslosenhilfebeziehers nicht
dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Ihr Mann bekam auch dann die
Leistung, wenn sie als Hausfrau zu Hause blieb. Ab Januar ist das
anders: Die Höhe des Arbeitslosengeldes II wird nämlich nicht mehr
nach dem letzten Einkommen berechnet, sondern nach den Ansprüchen der
so genannten „Bedarfsgemeinschaft“. Und im Gesetz steht, dass nicht
nur der Arbeitslose, sondern die mit ihm „in einer
Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen alle Möglichkeiten zur
Beendigung ihrer Hilfsbedürftigkeit ausschöpfen“ müssen. Das heißt:
Sie müssen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.
Die Pflicht, Bereitschaft zur Arbeit zu zeigen, gilt im Übrigen
nicht nur für den Lebenspartner, sondern auch für Kinder über 15
Jahren, die nicht in der Ausbildung sind. Es sei denn, der Betroffene
ist wegen körperlicher Gebrechen nicht arbeitsfähig oder muss sich um
Kinder oder pflegebedürftige Angehörige kümmern. Aber selbst die
Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft, die wegen Krankheit oder
pflegebedürftigen Angehörigen „entschuldigt“ sind und nicht dem
Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, werden 2005 in der Statistik
auftauchen. Eine BA-Sprecherin: „Eine separate Auflistung wird es
nicht geben. Auch diese Personengruppe wird in der Gruppe der Alg-II-
Bezieher enthalten sein.“
Genaue Zahlen, wie viele Familienmitglieder die Statistik
verstärken, gibt es nicht: Nach Informationen der Zeitung geht das
Bundeswirtschaftsministerium aber von rund 100 000 Personen aus. Dazu
kommen noch die rund 200 000 bis 400 000 arbeitsfähigen
Sozialhilfeempfänger, die ebenfalls im Zuge von Hartz IV Anfang 2005
erstmals in der Statistik auftauchen. Im Gegenzug rechnet die BA
damit, dass bis zu 400 000 Personen aus der Statistik rausfallen,
weil sie wegen schärferer Regeln zu Vermögen und Partnereinkommen
kein Anrecht mehr auf Leistungen haben.
Politikredaktion
Stuttgarter Nachrichten
ots-Originaltext: Stuttgarter Nachrichten
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=39937

Rückfragen bitte an:

Stuttgarter Nachrichten
Redaktion
Joachim Volk
Telefon: 07 11 / 72 05 - 704
Email: cvd@stn.zgs.de
Homepage: http://www.stuttgarter-nachrichten.de

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