Stuttgarter Nachrichten: Immer mehr Arbeitslose in der Statistik Ab 2005 müssen sich auch Partner von Leistungsbeziehern melden
Stuttgart (ots)
Berlin Die Arbeitslosenstatistik wird Anfang 2005 noch einmal um rund 100 000 Personen höher ausfallen als bisher bekannt. Dann müssen sich nicht Arbeit suchend gemeldete Partner von Langzeitarbeitslosen arbeitslos melden, wenn beide Arbeitslosengeld II (Alg II) beziehen wollen. Eine BA-Sprecherin bestätigte gegenüber den Stuttgarter Nachrichten (Mittwoch): Wir gehen davon aus, dass so ein neuer Personenkreis in die Statistik rutscht. Dazu kommen bis zu 400 000 arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger, die sich mit Hartz IV arbeitslos melden.
Bisher musste die Ehefrau eines Arbeitslosenhilfebeziehers nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Ihr Mann bekam auch dann die Leistung, wenn sie als Hausfrau zu Hause blieb. Ab Januar ist das anders: Die Höhe des Arbeitslosengeldes II wird nämlich nicht mehr nach dem letzten Einkommen berechnet, sondern nach den Ansprüchen der so genannten Bedarfsgemeinschaft. Und im Gesetz steht, dass nicht nur der Arbeitslose, sondern die mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen alle Möglichkeiten zur Beendigung ihrer Hilfsbedürftigkeit ausschöpfen müssen. Das heißt: Sie müssen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.
Die Pflicht, Bereitschaft zur Arbeit zu zeigen, gilt im Übrigen nicht nur für den Lebenspartner, sondern auch für Kinder über 15 Jahren, die nicht in der Ausbildung sind. Es sei denn, der Betroffene ist wegen körperlicher Gebrechen nicht arbeitsfähig oder muss sich um Kinder oder pflegebedürftige Angehörige kümmern. Aber selbst die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft, die wegen Krankheit oder pflegebedürftigen Angehörigen entschuldigt sind und nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, werden 2005 in der Statistik auftauchen. Eine BA-Sprecherin: Eine separate Auflistung wird es nicht geben. Auch diese Personengruppe wird in der Gruppe der Alg-II- Bezieher enthalten sein.
Genaue Zahlen, wie viele Familienmitglieder die Statistik verstärken, gibt es nicht: Nach Informationen der Zeitung geht das Bundeswirtschaftsministerium aber von rund 100 000 Personen aus. Dazu kommen noch die rund 200 000 bis 400 000 arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger, die ebenfalls im Zuge von Hartz IV Anfang 2005 erstmals in der Statistik auftauchen. Im Gegenzug rechnet die BA damit, dass bis zu 400 000 Personen aus der Statistik rausfallen, weil sie wegen schärferer Regeln zu Vermögen und Partnereinkommen kein Anrecht mehr auf Leistungen haben.
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