Stuttgarter Nachrichten: zu Vermittlungsausschuss/Urteil
Stuttgart (ots)
Viel erreicht hat die Union mit ihrer Klage nicht, zumal das Bundesverfassungsgericht für die Neuordnung ein gemächliches Tempo vorgegeben hat. Noch in dieser Legislaturperiode . . . lautet der Kernsatz. Das macht den Weg frei fürs Filibustern. Schon ist von allerlei Beratungsgremien und Kommissionen, parteiübergreifenden und internen, die Rede man wird sich streiten, eine Einigung hinauszögern, Pfründe sichern. In der Zwischenzeit tagt der Vermittlungsausschuss in alter, unzulässiger Besetzung, als wäre nichts gewesen. Ein Urteil wurde gesprochen. Aber geholfen hat es der Politik wenig.
ots-Originaltext: Stuttgarter Nachrichten
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