Stuttgarter Nachrichten: Amnesty-Generalsekretärin Lochbihler: Deutsche Polizisten unabhängig kontrollieren - "Dem Antiterrorkampf werden weltweit Menschenrechte geopfert
Stuttgart (ots)
Die Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International, Barbara Lochbihler, fordert unabhängige Kontrollgremien, die Beschwerden gegen deutsche Polizeibeamte nachgehen. Den Stuttgarter Nachrichten (Donnerstag) sagte sie: Die Staatsanwaltschaften ermitteln nur sehr schleppend, wenn Gewaltvorwürfe gegen Polizisten erhoben werden. Das ist ein durchgängiges Muster, das wir kritisieren. Im Gegenteil zu anderen europäischen Ländern gebe es in Deutschland bis heute kein unabhängiges Kontrollgremium, das Beschwerden auch aus Polizeikreisen tatsächlich nachgeht.
Mit Blick auf die amerikanischen Gefängnisse auf Kuba, in Afghanistan und im Irak sagte die amnesty-Chefin: Amnesty darf keines der Haftzentren der USA besuchen. Aber wir haben Aussagen von Freigelassenen über grausame und unmenschliche Behandlung. Da US- Verteidigungsminister Rumsfeld ein anderes Verständnis von Folter eingeräumt habe, hätten auch seine Untergebenen kein Unrechtsbewusstsein: Washington hat rechtsfreie Räume geschaffen und sollte deshalb seine Verhörtechniken offen legen und von der Uno bewerten lassen.
Dem Antiterrorkampf seien weltweit Menschenrechte geopfert worden, so Lochbihler: Wer der Antiterrorallianz beitritt, bekommt sehr viel Schutz, aber kaum Kritik, wenn er Menschenrechtsverletzungen als Antiterrormaßnahmen verkauft.
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