Alle Storys
Folgen
Keine Story von Stuttgarter Nachrichten mehr verpassen.

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Amnesty-Generalsekretärin Lochbihler: Deutsche Polizisten unabhängig kontrollieren - "Dem Antiterrorkampf werden weltweit Menschenrechte geopfert“

Stuttgart (ots)

Die Generalsekretärin der deutschen Sektion von
Amnesty International, Barbara Lochbihler, fordert unabhängige
Kontrollgremien, die Beschwerden gegen deutsche Polizeibeamte
nachgehen. Den Stuttgarter Nachrichten (Donnerstag) sagte sie: „Die
Staatsanwaltschaften ermitteln nur sehr schleppend, wenn
Gewaltvorwürfe gegen Polizisten erhoben werden. Das ist ein
durchgängiges Muster, das wir kritisieren.“ Im Gegenteil zu anderen
europäischen Ländern gebe es in Deutschland bis heute „kein
unabhängiges Kontrollgremium, das Beschwerden – auch aus
Polizeikreisen – tatsächlich nachgeht“.
Mit Blick auf die amerikanischen Gefängnisse auf Kuba, in
Afghanistan und im Irak sagte die amnesty-Chefin: „Amnesty darf
keines der Haftzentren der USA besuchen. Aber wir haben Aussagen von
Freigelassenen über grausame und unmenschliche Behandlung.“ Da US-
Verteidigungsminister Rumsfeld ein „anderes Verständnis“ von Folter
eingeräumt habe, hätten auch seine Untergebenen kein
Unrechtsbewusstsein: „Washington hat rechtsfreie Räume geschaffen und
sollte deshalb seine Verhörtechniken offen legen und von der Uno
bewerten lassen.“
Dem Antiterrorkampf seien weltweit Menschenrechte geopfert worden,
so Lochbihler: „Wer der Antiterrorallianz beitritt, bekommt sehr viel
Schutz, aber kaum Kritik, wenn er Menschenrechtsverletzungen als
Antiterrormaßnahmen verkauft.“
ots-Originaltext: Stuttgarter Nachrichten
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=39937

Rückfragen bitte an:

Stuttgarter Nachrichten
Redaktion
Joachim Volk
Telefon: 07 11 / 72 05 - 7120
Email: cvd@stn.zgs.de
Homepage: http://www.stuttgarter-nachrichten.de

Original-Content von: Stuttgarter Nachrichten, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: Stuttgarter Nachrichten
Weitere Storys: Stuttgarter Nachrichten
  • 09.03.2005 – 18:50

    Stuttgarter Nachrichten: zu Job-Gipfel

    Stuttgart (ots) - Wir sollten keine Wunder erwarten. Das bevorstehende Treffen zwischen Kanzler und Unionsführung markiert zwar das Happy End einer kurzen, unverhofften Brieffreundschaft. Aber die Massenarbeitslosigkeit wird es nicht beseitigen. Auch den lang ersehnten Aufschwung dürfte es kaum herbeiführen. Keiner der Beteiligten weiß nämlich, wie so etwas geht, und die Rezepte, die sie auf den Tisch legen, haben ...

  • 09.03.2005 – 15:20

    Stuttgarter Nachrichten: Schlauch kandidiert 2006 nicht mehr für Bundestag

    Berlin/Stuttgart (ots) - Der parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Rezzo Schlauch (57), will im Herbst 2006 nicht wieder für den Bundestag kandidieren. Nach Informationen der Stuttgarter Nachrichten (Donnerstag) wird der Grünenpolitiker seine Entscheidung im April oder Mai bekannt geben. Mit seinem Rückzug muss Schlauch auch sein Amt ...

  • 08.03.2005 – 19:01

    Stuttgarter Nachrichten: Versammlungsrecht/NPD

    Stuttgart (ots) - SPD und Union sind sich einig – sehr oft kommt das nicht gerade vor. Aber bei der Abwehr neonazistischer Umtriebe scheint die Gemeinsamkeit der Demokraten noch zu funktionieren. Dabei ist es ziemlich unerheblich, ob man nun die Bannmeile auf das Brandenburger Tor ausweitet oder nicht. Entscheidend ist das Ergebnis der vereinbarten Neuregelung: Am 8. Mai wird es keine Bilder vom Aufmarsch ...