Stuttgarter Nachrichten: zu Arbeitslosenversicherung:
Stuttgart (ots)
Der Vorstoß der BA wirft auch unangenehme Fragen an die Parteien auf. Die Agentur kann offenbar aus eigener Kraft eine Beitragssatzsenkung stemmen. Wenn das so ist, warum ist dann nicht mit Hilfe der Politik eine Senkung um zwei Prozentpunkte drin? Indem etwa auf die Gießkannen-Förderung der Ich-AG verzichtet wird. Ein Fragezeichen ist auch hinter die Unionsplänen zu setzen, im Gegenzug für die Senkung des BA-Beitrags die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Vielleicht ist der konsumfeindliche Schritt ja gar nicht nötig. Und wenn man ihn dennoch gehen will, wäre das Geld womöglich besser für die Sanierung des Haushalts auszugeben, statt den Spardruck von der BA zu nehmen.
ots-Originaltext: Stuttgarter Nachrichten
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