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Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Ministerpräsidenten für fünfjährige Legislatur auf Bundesebene

Stuttgart (ots)

Mehrere Ministerpräsidenten sprechen sich dafür
aus, die Legislaturperiode der Bundesregierung auf fünf Jahre zu
verlängern. Dies ergibt eine Umfrage der Stuttgarter Nachrichten
(Samstag). Bundesratspräsident Matthias Platzeck (SPD) verweist auf
die bestehende Praxis auf Länderebene: „Wir haben gute Erfahrungen
gemacht, weil man gerade bei wichtigen Themen wie Reformen und
Haushalt etwas langfristiger und zielgerichteter planen kann.“ Baden-
Württembergs Regierungschef Günther Oettinger räumt ein, dass sich
viele gesellschaftliche Probleme „in den kurzen Zeiträumen zwischen
zwei Wahlen nicht befriedigend lösen lassen“. Die Politik sei deshalb
immer wieder dem Vorwurf der Kurzatmigkeit ausgesetzt. „Das Bohren
der immer dicker werdenden Bretter erfordert mehr Zeit, um zu
ausgereiften Lösungen zu kommen“, sagte der CDU-Politiker.
Folgerichtig sollten die Gesetzgebungszeiträume verlängert werden.
Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) kritisiert
vielmehr den „permanenten Wahlkampf durch häufige Wahlen im Bund und
den Ländern, der zur Kurzatmigkeit zwingt“. Die Handlungsfähigkeit
der Politik würde durch eine längere Legislatur gestärkt: „Wir
brauchen einen langen Atem, um die strukturellen Probleme in den
Griff zu bekommen.“ Für Peter Müller, Regierungschef im Saarland,
wäre die Verlängerung der Amtszeit bereits Bestandteil jener „mutigen
Reformschritte, deren Nachhaltigkeit sich erst im Laufe der Zeit
erschließen“. Eine fünfjährige Regierungszeit werde dazu führen,
„dass notwendige Reformen erfolgen können, ohne an jeder Ecke nach
Beliebtheitsgesichtspunkten und Popularität zu schielen“. Die Wähler
hätten zudem mehr als bisher die Chance, „politische Entscheidungen
im Hinblick auf ihre tatsächlichen Effekte und Erfolge zu
beurteilen“.
Dagegen kann sich Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus
(CDU) eine Spitze in Richtung der abgewählten rot-grünen
Bundesregierung nicht verkneifen: „Die letzte Wahlperiode hat
gezeigt, dass mitunter vier Jahre zu lang sein können.“ Grundsätzlich
führten fünfjährige Amtszeiten aber zu mehr Handlungsfähigkeit.
Dennoch verweist sein Kollege in Schleswig-Holstein,
Ministerpräsident Peter Harry Carstensen, auf die Zuständigkeit des
Bundestages: „Er muss in eigener Verantwortung entscheiden. Und klar
ist auch, dass eine Neuregelung immer erst für die darauf folgende
Legislatur erfolgen kann.“
Die Veröffentlichung ist unter Berücksichtung der Sperrfrist
Samstag, 29. Oktober, 5 Uhr und mit Verweis auf die Quelle
„Stuttgarter Nachrichten“ frei.
ots-Originaltext: Stuttgarter Nachrichten
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=39937

Rückfragen bitte an:

Stuttgarter Nachrichten
Redaktion
Joachim Volk
Telefon: 07 11 / 72 05 - 7120
Email: cvd@stn.zgs.de
Homepage: http://www.stuttgarter-nachrichten.de

Original-Content von: Stuttgarter Nachrichten, übermittelt durch news aktuell

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