Stuttgarter Nachrichten: Volkszählung so schnell wie möglich - Länder-Regierungschefs für neue Erhebung
Stuttgart (ots)
Der designierte SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck wirbt für eine neue Volkszählung in Deutschland. Ursprung aller Datengrundlagen sind die Ergebnisse einer 18 Jahre alten Volkszählung in West und einer 24 Jahre alten Volkszählung in Ost. Das bildet nicht die Realität ab, sagte der brandenburgische Regierungschef den Stuttgarter Nachrichten (Wochenende): Der Geburtenrückgang und die massiven Wanderungsbewegungen nach dem Fall der Mauer haben die Datenbasis unbrauchbar gemacht. Eine neue Volkszählung könne gleich zweifach wirken, so Platzeck: Statistiken werden korrigiert und die Menschen würden an den demografischen Wandel herangeführt. Die Vereinten Nationen (Uno) und die EU empfehlen Volkszählungen. Deutschland sollte dem so schnell wie möglich folgen. Weitere Ministerpräsidenten schließen sich in einer Umfrage dieser Forderung an. Politik ohne Volkszählung ist wie nachts ohne Scheinwerfer Auto fahren, sagt Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt. Der CDU-Politiker betont: Die demografische Entwicklung ist eine der größten Herausforderungen und gleichzeitig eine große Unbekannte. Um die Renten- und Sozialversicherungen wieder auf ein sicheres Fundament zu stellen, müssen wir wissen, wie viele Beitragszahler und wie viele Leistungsempfänger es künftig geben wird. Dagegen stünden heute nur Daten zur Verfügung, die seit der letzten Volkszählung fortgeschrieben worden seien. Auch Baden- Württembergs Regierungschef Günther Oettinger (CDU) verspricht sich von einer neuen Erhebung eine solide Informationsgrundlage für staatliches Handeln. Zwischenzeitlich sind viele Entwicklungen eingetreten, die eine neue Erhebung erforderlich machen. Während die meisten Staaten der Uno-Empfehlung folgten, zählten die Deutschen zuletzt 1987 unter dem Protest vieler Bürger, die den Missbrauch ihrer Daten durch den Staat befürchteten. Für den saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) kann eine neue Volkszählung ein Beitrag zur Qualitätssicherung unserer Reformpolitik sein. Müller führt offensichtliche Planungsunsicherheiten an, die vor allem bei der Umsetzung von Hartz IV zu Tage träten. Thüringens Regierungschef Dieter Althaus hält es für ausreichend, die erforderlichen Daten auf der Basis der Einwohnermelderegister (Mikrozensus) zu erheben und nicht wie 1987 Fragebögen an alle Haushalte zu verschicken. Die registergestützte Analyse bedeutet für die Bürger weniger Belastung und kostet den Staat weniger Geld. Der designierte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble prüft zurzeit die Möglichkeiten einer gesamtdeutschen Volkszählung oder des Mikrozensus. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, sagte der Zeitung: Das Augenmerk wird bei beiden Vorgehensweisen darauf gerichtet sein, dass die Erforderlichkeit für jede einzelne Frage nachgewiesen ist. Die Zugriffsmöglichkeiten auf Verwaltungsdaten dürfen nicht dazu führen, dass Daten großzügiger erhoben werden. Die nächste Volkszählung nach dem Mikrozensus- Modell ist EU-weit für 2010 geplant.
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