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Stuttgarter Nachrichten: Geheimdienst MAD unter Druck - FDP und Landesverfassungsschützer wollen Militärspione abschaffen (Zitate Ströbele/Stadler)

Stuttgart (ots)

Die Zahl der deutschen Geheimdienste soll
reduziert werden. Nach der FDP, die in den Stuttgarter Nachrichten 
(Montag) die Abschaffung des Militärischen Abschirmdienstes MAD 
fordert, sprechen sich auch Landesverfassungsschützer dafür aus. 
Heute sind mit dem Verfassungsschutz, dem Bundesnachrichtendienst 
(BND) und dem MAD drei geheime Dienste für die Aufdeckung von 
Bedrohungen der Bundesrepublik im Einsatz. Mindestens einer zu viel 
sagt Hartfried Wolff, Innenexperte der FDP, der hinter dem liberalen 
Vorstoß steckt: "Die Dienste arbeiten nicht effektiv genug, weil sich
viele Aufgabenbereiche und Zuständigkeiten überschneiden", sagte 
Wolff der Zeitung: "Als erstes sollte der MAD auf gelöst und mit dem 
Bundesamt für Verfassungsschutz zusammengelegt werden." Der MAD sei 
innerhalb der Bundeswehr mit den gleichen Aufgaben betreut wie die 
Verfassungsschutzämter im zivilen Bereich. Und bei der 
Auslandsaufklärung, so Wolff, arbeite er schon heute eng mit dem BND 
zusammen.
Der MAD ist ein Inlandsgeheimdienst, der nur in den Streitkräften 
zum Einsatz kommt. Er soll extremistische und sicherheitsgefährdende 
Tendenzen aufklären und Spionage in der eigenen Truppe aufdecken. Das
Verteidigungsministerium hält den Dienst daher für unverzichtbar.
"Der MAD hat uns noch am wenigsten Ärger gemacht", sagt Christian 
Ströbele den Stuttgarter Nachrichten, der für die Grünen im 
Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) sitzt, das die Arbeit des BND
kontrollieren soll. Das MAD-Gesetz regle klar, dass der Dienst dem 
BND im Ausland keine Konkurrenz machen dürfe. "Aber grundsätzlich 
sind größere Transparenz und mehr Kontrolle der Dienste wichtig", so 
Ströbele. Sein liberaler Kollege im PKG, Max Stadler, stößt ins 
gleiche Horn: "Die BND-Affäre um die Bespitzelung von Journalisten 
hat gezeigt, dass das Parlament genauer kontrollieren muss. Und erst 
recht die Pannen, an denen das NPD-Verbotsverfahren gescheitert ist, 
haben offenbart, dass die Verfassungsschützer auf Bund- und 
Landesebene oft nicht wissen, wer welche Zielperson im Visier hat."
Längst überfällig nennen die Reform der Geheimdienste auch einige 
Landesverfassungsschützer. "Die drei Dienste betreiben einen 
gigantischen Aufwand dafür, dass wir alle dasselbe tun", heißt es 
hinter vorgehaltener Hand: Da andererseits vor allem kleinere 
Landesämter ihre gesetzlichen Aufgaben nicht immer erfüllen könnten, 
sollten sich einige Behörden zusammenschließen.

Rückfragen bitte an:

Stuttgarter Nachrichten
Redaktion
Joachim Volk
Telefon: 07 11 / 72 05 - 7120
cvd@stn.zgs.de

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